Volle Kraft voraus

Erhard Busek

Wir haben die Wahl. Von neuen und alten Demokratien (Ausgabe III/2008)


Seit 1989 haben wir nach einer langen Zeit endlich die Möglichkeit, den gesamten Kontinent neu zu gestalten. An sich eine ungeheure Chance, mit der Freude aufkommen müsste. Nach einer kurzen Phase des Jubels beim Fall des Eisernen Vorhangs und der Berliner Mauer hat man heute aber den Eindruck, dass alles mühsam geworden ist. Europäische Integration war leichter, als man noch einen Feind hatte, während man seit dem Ende des Kommunismus oft feststellen muss, dass wir hinsichtlich der Zukunftsgestaltung des Kontinents beinahe unser eigener Feind geworden sind. Daher möchte ich angesichts der großen Chancen, welche die EU-Erweiterung für die Zukunft dieses Kontinents bietet, weniger von den praktischen Problemfeldern als von den Aufgaben, die uns im Zuge dessen erwarten, sprechen. Mögen diese auch gewaltig sein, ich möchte mich der Problematisierung doch entgegenstellen. EU-Beitritt ist ein Konzept der Zukunft für alle Länder – und damit für alle Europäer.Die Herausforderung für die Länder – besser gesagt für die Menschen dieser Länder –, die noch nicht Mitglieder der Europäischen Union sind, ist von entscheidender Bedeutung. Wir haben inzwischen in Südosteuropa die Erfahrung gemacht, dass die EU-Perspektive (aber auch der Beitritt zur NATO) eine Triebfeder ist, das eigene Land zu entwickeln und zu verbessern. Die Kopenhagener Kriterien – institutionelle Stabilität, eine funktionsfähige Marktwirtschaft und die Fähigkeit, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen und Ziele der politischen Union zu übernehmen – dienen nicht nur der Kontrolle, sondern sind in Wirklichkeit ein ungeheurer Motor zur Verbesserung der Demokratie sowie der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung.Der Stabilitätspakt für Südosteuropa ist etwa ein Beispiel dafür, wie durch die gemeinsame Annäherung an die EU auch regionale Kooperation entwickelt wird. Insbesondere in Regionen, wo sich nach 1989 beziehungsweise 1991 neue Staaten gebildet und eine Fülle von Konflikten – nicht nur aus der jüngsten Vergangenheit – gehalten haben, stellt die EU-Perspektive einen direkten Beitrag zur Friedenssicherung dar. Jedoch greifen die bekannten Mittel zu kurz, um die vorhandenen Probleme zu lösen. Die manchmal notwendigen Militäreinsätze, die Einführung der Standards für die Teilnahme an der Euro-Zone und auch die oft im Vordergrund stehende Förderungspolitik zur Herstellung von Infrastruktur sind für die Realisierung von europäischen Wertvorstellungen zu wenig. Es ist die Beschäftigung mit sich selbst und mit den Nachbarn, welche letztlich zu einer Verbesserung führt. Daher ist es manchmal bedauerlich, dass Erziehung und Wissenschaft, aber auch Kultur nicht eine direkte Verantwortlichkeit der Europäischen Union darstellen. Im Umgang mit der gemeinsamen Vergangenheit liegt die Zukunft der europäischen Integration.Gerade in jenen Gebieten, die noch nicht Bestandteil der Europäischen Union sind, aber auch in jenen, die bereits innerhalb unserer Gemeinschaft stehen, gibt es gewisse Anforderungen, die noch geleistet werden müssen.Die Verarbeitung der Vergangenheit braucht Zeit und muss immer zukunftsorientiert mit dem Ziel passieren, alte Probleme in ihrer Bedeutung zu reduzieren und längerfristig zum Verschwinden zu bringen. Historische Ereignisse dürfen weder als politisches Kampfmittel eingesetzt werden, noch kann man ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen ein anderes aufrechnen. Nur die gemeinsame Verurteilung und Kenntnis der Vertreibungen kann der politischen Aufgabe gerecht werden, Angst zu nehmen und wechselseitiges Vertrauen aufzubauen. Um trotz historischer Belastungen gute nachbarschaftliche Kooperation aufzubauen, bedarf es regionaler Partnerschaften und vor allem einer Verbesserung der Situation in den Grenzregionen mit Respekt vor historisch gewachsenen Landschaften. Schließlich ist der Information der Öffentlichkeit, insbesondere der Jugend großes Augenmerk zuzuwenden. Es ist entscheidend, was in Geschichtsbüchern zu lesen steht. Der Umgang mit diesen Problemen kann ein Beispiel für die Europäische Zukunft sein. Die Schwierigkeit besteht darin, dass über die vielen kleinen, mühsamen Schritte zur Realisierung europäischer Standards die Vision der Europäisierung verloren gehen kann.Der Begriff der „Ost“-Erweiterung ist irreführend. Erstens fand sie in der Mitte des Kontinents statt, zweitens geht es um eine generelle Erweiterung, die nicht durch geografische Merkmale beeinträchtigt werden soll, denen in der europäischen Öffentlichkeit ein eher abträglicher Beigeschmack anhaftet. Niemand verstand den Begriff „Osten“ als etwas Positives. Diese psychologischen Aspekte sind von ganz entscheidender Bedeutung, weil sie etwa in der Öffentlichkeit der Mitgliedsländer und wahrscheinlich auch in anderen europäischen Ländern eine meinungsbildende Rolle spielten. Die intelligenteren Kritiker der Erweiterung argumentieren, dass zunächst überhaupt die Vertiefung der Europäischen Union stattfinden müsse, bis man eine Erweiterung durchführen könne. Die bisherige Entwicklung des Gemeinschaftsprojekts zeigt allerdings, dass Vertiefung nur dann stattgefunden hat, wenn gleichzeitig eine Erweiterung anstand. Die jetzigen 27 Mitglieder der EU werden sich kaum eher dazu entschließen, endlich einen europäischen Außenminister, eine europäische Armee und eine europäische Polizei zu schaffen, wenn sie zunächst unter sich bleiben. Man wird aber von manchem Aspekt des Nationalstaats Abschied nehmen müssen, weil man mit dessen Mitteln die anstehenden Probleme nicht mehr lösen können wird.Ein generelles Argument für die Erweiterung der Europäischen Union ist nämlich die Globalisierung. Europa kann nur bestehen, wenn es in entsprechender Größe und Kapazität an diesem Prozess teilnimmt, denn die potenziellen Partner in diesem Wettbewerb wie China, Indien, die arabische Welt und Südostasien verfügen über ganz andere Größenordnungen, zu denen Europa erst heranreifen muss. Das Bestehen unseres alten Kontinents ist innerhalb des Globalisierungsprozesses nicht nur im Ökonomischen, sondern auch im Ökologischen und Sozialen möglich, wenn es zu einem dynamischen Prozess der Integration kommt. Dass dieser Prozess nicht einfach ist und eine Herausforderung bedeutet, soll gar nicht geleugnet werden. Politik ist aber dazu da, Probleme zu lösen, und nicht, Angst zu erzeugen. Leider läuft die Diskussion in Europa meistens in eine andere Richtung.Mit Bedauern habe ich in der letzten Zeit registriert, dass es namhafte Stimmen aus der Politik gibt, die ihre Aufgabe darin sehen, als Warner vor der EU-Erweiterung aufzutreten. Meines Erachtens verfehlen diese Politiker ihre Aufgabe und sind offensichtlich so am Tagesgeschäft orientiert, dass ihnen die konzeptive Sicht für die nächsten Jahre mit populistischen Argumenten verstellt ist. Zunächst gibt es ein paar vordergründige primitive Argumente, warum Grenzen fallen müssen. Zu lange hat es eine Ostgrenze gegeben, zu viele Lasten sind damit verbunden, zu sehr verlieren wir damit Chancen, auch in der Nachbarschaft wirtschaftliche Erfolge zu haben. Die berühmten Argumente, dass Arbeitsplätze „abwandern“ und billige Arbeitskräfte zuwandern, sticht nicht. Wenn unsere Nachbarn „draußen“ bleiben, dann wird das Lohnniveau dort weiter tief und die Tendenz der Abwanderung umso größer sein. Je rascher es gelingt, ihre wirtschaftliche und soziale Situation an unser Niveau anzunähern, umso eher bleiben die Menschen im Lande und die Arbeitsplätze dort, wo sie sind. Die größere Gefahr liegt in der Abwanderung etwa nach Indien oder Südostasien, wie es der Textilindustrie längst passiert ist. Die Verlagerung billiger Arbeitsplätze sichert bei einem Verbleib der höher qualifizierten Tätigkeiten die Wirtschaft, denn die Alternative besteht nicht im Behalten aller Arbeitsplätze, sondern in der Abwanderung des gesamten Unternehmens.Es gibt daneben aber auch moralische Argumente. Lange waren die meisten unserer Nachbarländer keine freien Demokratien. 1989 hat sich das geändert, und schon wieder wollen wir jemanden von Europa ausschließen. Wir können uns nicht als „Europa“ bezeichnen, wenn wir andere Europäer fernhalten wollen. Dass etwa die weit entfernten Iren, Spanier oder Portugiesen nicht an einer Erweiterung gen Osten interessiert sind, mag verständlich sein, wenngleich auch sie daran erinnert werden müssen, dass ihnen ihre Integration in die Europäische Gemeinschaft sehr viel an politischer, wirtschaftlicher und sozialer Stabilität gebracht hat. Christen sollte außerdem noch das Argumente der Solidarität überzeugen. Schließlich ist Sicherheit ein Argument für die Erweiterung: Ein Nachbar, mit dem man zusammenarbeitet, ist keine Bedrohung, er ist auch stärker gezwungen, auf die Wünsche der anderen einzugehen und für Ordnung im eigenen Haus zu sorgen. Wer die Argumentation nicht so vordergründig haben will, sollte sich überlegen, wie viel wir kulturell im Austausch mit unseren Nachbarn im Laufe der Zeit gewonnen haben. Wir vergessen, wie viele Größen des Geistes und der Kultur nicht aus dem nationalen Kontext, sondern aus der jeweiligen Nachbarschaft gekommen sind. Mich erinnert die von manchen forcierte Abneigung gegen den Eintritt unserer Nachbarn daran, dass es eine menschliche Mentalität gibt, die von der Hoffnung lebt, einem Klub als Letzter beigetreten zu sein, damit dann nachher niemand kommt, um an den Segnungen der Gemeinschaft teilzuhaben. Ist das wirklich europäisch?Europa hat seit 1989 erstmals wieder die Chance, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen – dann aber muss dies das ganze Europa tun.In Europa hat der Geist des Wagnis Tradition, hoffentlich kann die Europäische Union ihn auch in eigener Sache zeigen!



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