Wo Kommunikation chaotisch ist

Viele sagen, der 6. Januar 2021 sei nur eine Übung gewesen. Die Erstürmung des US-Kapitols habe als Generalprobe für künftige spektakulärere und nachhaltigere Angriffe auf die Demokratie gedient. Und gestärkt daraus hervorgegangen seien vor allem Vertreter der „White Supremacy“, Extremisten, Verschwörungstheoretiker und Leute, die mithilfe von Fake News ihre Agenda vorantreiben.

Derartige Entwicklungen sind auch darauf zurückzuführen, dass viele Diskussionen inzwischen vor allem in den sozialen Medien stattfinden. Die Strukturen dieser Foren bringen eine alles andere als ideale Sprechsituation mit sich. Statt Räume zu eröffnen, in denen Menschen frei, informiert und aufgeschlossen Ideen austauschen können, werden Anreize dafür gesetzt, Inhalte in stark emotionalisierter und polarisierender Form zu verbreiten. Unhöflichkeiten, das Abblocken und Ignorieren von Fragen und Argumenten der Gegenseite gelten als normal, schnell erzielte Klicks und Likes und eine Viralität wiegen schwerer als eine einleuchtende Beweisführung.

„Der Mitbegründer der Onlinetauschbörse ,Pirate Bay‘ nannte Mark Zuckerberg den ,Diktator‘ der ,größten Nation‘“

In den sozialen Medien finden wir leicht Kontakt zu Menschen, die uns in unseren Überzeugungen bestätigen, aber Gemeinschaften entstehen hier vor allem auf der Basis dessen, was für die Programmierer des Algorithmus Sinn macht. In der heutigen hochgradig vernetzten, kommerzialisierten digitalen Öffentlichkeit tummeln sich Bürgerinnen und Bürger als hyperaktive Konsumenten und als Produzenten eilig abgesonderter Inhalte und nicht mehr als rechenschaftspflichtige Urheber zusammenhängender Darstellungen.

Für einige liegt die Verantwortung hierfür bei den digitalen Plattformen. Die philippinische Journalistin und Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa hat US-Internetunternehmen vorgeworfen, vom „giftigen Schlamm“ des Hasses und der Gewalt zu profitieren. Tatsächlich ist die Art und Weise, wie IT-Giganten in der von ihnen geschaffenen Öffentlichkeit für Ordnung sorgen, hochgradig reformbedürftig.

Der Mitbegründer der Onlinetauschbörse „Pirate Bay“, Peter Sunde, nannte Facebook-Chef Mark Zuckerberg den „Diktator“ der „größten Nation der Welt“. „Ich habe ihn nicht gewählt“, so Sunde, „er legt die Regeln fest.“ Und er legt fest, wie diese Regeln unser Onlineverhalten beeinflussen.

In den letzten Jahren hat Facebook, das inzwischen Meta heißt, Maßnahmen ergriffen, um neue Regeln für eine chaotische Kommunikationslandschaft aufzustellen. Es hat ein Aufsichtsgremium – den sogenannten Obersten Gerichtshof von Facebook – einberufen, um die Content-Moderation zu gewährleisten. In den Rat wurden weltweit führende Journalisten und Expertinnen für digitales Recht, eine Nobelpreisträgerin und eine ehemalige Premierministerin geholt. Letztes Jahr entschied der Ausschuss, dass das Facebook-Konto des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump bis 2023 gesperrt bleibt und dann neu darüber befunden wird.

„Glücklicherweise gibt es schon einige inspirierende Ansätze und Initiativen zum Thema“

Dieser und andere Fälle haben Zweifel an der Legitimität des Facebook-Gremiums geweckt. Soll ein vom Konzern ernannter und finanzierter Expertenrat tatsächlich Entscheidungen treffen dürfen, die schwerwiegende politische Folgen haben können? Wie nützlich ist ein solcher Ausschuss in Kriegszeiten, in denen es auf rasches Handeln ankommt?

Die ukrainische Regierung hat vor Kurzem erwirkt, dass bei den sogenannten Gemeinschaftsstandards von Facebook eine Ausnahme gemacht wird, damit zum Kampf gegen die russischen Invasoren aufgerufen werden kann. Welches Recht hat das Gremium, Beschlüsse zu fassen, bei denen dermaßen viel auf dem Spiel steht?

Diese Fragen rühren an komplexe Probleme, geht es doch immerhin darum, eine Art Weltordnung in der digitalen öffentlichen Sphäre zu schaffen. Glücklicherweise gibt es schon einige inspirierende Ansätze und Initiativen zum Thema. Im Jahr 2020 stellte die OECD mit Blick auf Bürgerjurys und deliberative Umfragen – bei denen Leute nicht nur um kurze Meinungsäußerungen, sondern um Anregungen und Lösungsansätze gebeten werden – weltweit eine „Welle des Deliberativen“ fest.

Erst letztes Jahr brachte beispielsweise eine „Global Assembly“, ein Bürgerrat hundert nach dem Zufalls-prinzip ausgewählte Menschen aus der ganzen Welt zusammen, um eine Erklärung für eine nachhaltige Zukunft des Planeten Erde zu verfassen, die auf der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow vorgestellt wurde.

Ganz normale Bürgerinnen und Bürger, darunter ein Bauer aus Bihar in Indien, ein Flüchtling im Tschad und ein Goldgräber in Myanmar, berieten über einen Zeitraum von zwei Monaten insgesamt 68 Stunden lang, professionell moderiert und mit Unterstützung durch Fachleute und Übersetzerinnen und Übersetzer darüber, wie die Menschheit die Klimakrise auf sozial gerechte und effektive Weise bewältigen kann. Sie empfahlen unter anderem, den Ökozid, die Zerstörung von Ökosystemen, unter Strafe zu stellen.

„Jetzt wäre die Zeit für eine globale Bürgerjury bei Facebook reif“

Solche Versammlungen gewinnen mehr und mehr an Bedeutung, da Regierungen und Behörden erkennen, dass sie Räume für vernünftige Diskussionen schaffen müssen, damit Bürgerinnen und Bürger fundierte Beiträge zur politischen Entscheidungsfindung leisten können. Gerade in Krisenzeiten müssen sich Politikerinnen und Experten eingestehen, dass sie kein Monopol auf gute Ideen haben. In Belgien etwa berief man Bürgerversammlungen ein, als mehr als ein Jahr lang keine Regierungsbildung gelang, weil die Parteienlandschaft so zersplittert war. In Irland wurden per Los Versammlungen gebildet, um mit den Folgen der Finanzkrise umzugehen.

Meta und andere Tech-Plattformen befinden sich in einer ähnlichen Legitimationskrise wie manche Regierungen. Und doch besteht ihre Antwort bisher darin, der Stimme von Programmierern und Aktionären Vorrang zu geben oder ein Aufsichtsgremium mit Fachleuten und Ex-Politikerinnen einzuberufen. Was fehlt, ist der Beitrag ganz normaler Bürgerinnen und Bürger – Menschen, deren Leben von den Entscheidungen in Silicon Valley grundlegend beeinflusst wird.

Jetzt wäre die Zeit für eine globale Bürgerjury bei Facebook reif. Eine nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Gruppe von Nutzerinnen und Nutzern – ein Busfahrer in Katar etwa, eine Hausfrau in Sri Lanka, ein Pianist aus Brasilien, ein K-Pop-Fan aus Neuseeland – könnte den Auftrag erhalten, über Fragen der Content-Moderation zu beraten, über Angelegenheiten, die ihr Leben betreffen, ähnlich wie Geschworene vorgeladen werden, um ein Urteil in einem Gerichtsprozess zu fällen.

„Social-Media-Plattformen müssen heute mehr denn je demokratisiert werden“

Es gibt immer mehr Belege dafür, dass Gruppen, die sich aus Personen mit sehr unterschiedlichen Prägungen zusammensetzen, bei wichtigen Entscheidungen oft bessere Ergebnisse erzielen als Expertenausschüsse. Eine heterogene Gruppe ganz bürgerlicher Menschen ist, wenn man ihr die Zeit und Mittel zur Beratung gibt, sehr gut fähig, zu einem fundierten Urteil zu kommen, insbesondere bei moralischen Fragen.

Es gibt aber nicht nur praktische, sondern auch ethische Argumente: Facebook sollte die Plattform nicht wie eine Diktatur führen, in der man gelegentlich Ratschläge von privilegierten, prominenten Persönlichkeiten einholt. Social-Media-Plattformen müssen heute mehr denn je demokratisiert werden. Ein wichtiger Schritt in die Richtung bestünde darin, Räume für den Input von Bürgerinnen und Bürgern aus der ganzen Welt zu schaffen und ihre Beiträge ernst zu nehmen.

Eine globale Bürgerjury ist natürlich kein Allheilmittel. Eine Einschränkung, die für alle Governance-Innovationen gilt. Aber dieser Ansatz ist es wert, weiterverfolgt zu werden, wenn wir als globale Gemeinschaft Wege finden wollen, in einem produktiven Austausch miteinander zu bleiben, um der Polarisierung und der Verbreitung von Fake News entgegenzuwirken.      

Aus dem Englischen von Claudia Kotte