„Regierungen tragen die Verantwortung“

von Jill Schuker

Heiße Zeiten. Wie uns das Klima verändert (Ausgabe II/2008)


In der globalisierten Welt besteht die Funktion der Public Diplomacy darin, über die traditionelle Diplomatie hinaus die Meinungsmacher und die öffentliche Meinung zu verstehen und zu beeinflussen. Mehr als zuvor verbessern die ständigen Neuerungen in der Kommunikationstechnologie die Möglichkeiten zum transnationalen Gedanken- und Informationsaustausch. Die Public Diplomacy hat an Bedeutung gewonnen und ist zugleich mehr gefordert: in der erfolgreichen Gestaltung von Außenpolitik durch Regierungen und multinationale Institutionen. Auch für die weltweite Sicherheitspolitik ist Public Diplomacy sehr wichtig. Zwar ist das Engagement seitens nicht staatlicher Akteure und unterschiedlicher Nichtregierungsorganisationen hilfreich für das Funktionieren der Public Diplomacy, doch im Kern bleibt sie Aufgabe der Regierungen. Diese müssen sich in Wort und Tat um eine gute Public Democracy bemühen und darauf hinwirken, dass sie als wesentlicher Beitrag zur Politik wahrgenommen wird und öffentliches Interesse weckt. Zugleich sollte sich die Erkenntnis durchsetzen, dass sich ihre Rolle von der politischer Interessenvertretungen unterscheidet und dass sie unabhängig von ihnen betrieben wird. Da Public Diplomacy als Grundlage für politische Vorstöße dient und auch deren Folgen zu erklären hilft, trägt sie wesentlich zum Erreichen sowohl von „weichen“ wie „harten“ Zielen der Machtpolitik bei.

Eine effiziente Public Diplomacy leistet Grundlagenarbeit, die nötig ist, um zwischen Staatsführung und Gesellschaft für die Akzeptanz und Legitimation einer bestimmten Politik samt ihren Auswirkungen zu sorgen. Gute Public Diplomacy kann den entscheidenden Unterschied ausmachen: darin, wie ein Land mit seiner Politik die Haltungen und Entscheidungen anderer beeinflusst, und darin, wie derartige Ansätze wahrgenommen werden, ob sie ankommen oder auf Ablehnung stoßen. Eine ungeschickte Public Diplomacy kann verheerende Folgen haben, wenn sie sich zur Propaganda wandelt, die im eigenen Land übergangen und international zur Zielscheibe des Spottes wird. Zwar sind unabhängig organisierter Kulturaustausch wie kürzlich der Besuch des New York Philharmonic Orchestra in Nordkorea oder zivilgesellschaftliche Initiativen ein wesentlicher Bestandteil der Public Diplomacy. Ein derartiges Engagement kann aber kein Ersatz für die Arbeit der Regierungen sein, die für eine moralische Autorität und Werte stehen und eine öffentliche Verantwortung tragen. Auch ist klar, dass die anderen Protagonisten der Public Diplomacy eigene Pläne und finanzielle Interessen haben und dass ihre Absichten manchmal sogar im Widerspruch zu jenen der Regierungen stehen.

Deshalb dürfen sich Regierungen ihrer Verantwortung in der Public Diplomacy nicht entziehen. Jede Regierung sollte sich darüber im Klaren sein, wie intensiv Public Diplomacy von anderen Staaten betrieben und wahrgenommen wird. Sie muss die Herausforderungen annehmen und die Möglichkeiten ausschöpfen. In den letzten zehn Jahren waren die Vereinigten Staaten ein warnendes Negativbeispiel dafür, wie wichtig und zugleich empfindlich die Verbindung zwischen den Regierungen und der Public Diplomacy auf nationaler wie internationaler Ebene ist. Die Frage, wie man die moralische Autorität der USA und die Glaubwürdigkeit ihrer Außenpolitik „wiederherstellen“ kann, wird eine der großen Herausforderungen für den nächsten Präsidenten sein. Die Frage betrifft den Stil der Public Diplomacy ebenso wie ihre Rolle bei der Gestaltung von Politik. Unter der Regierung Bush ist Public Diplomacy zu einer eindimensionalen Angelegenheit geworden, zunächst als Folge der Anschläge vom 11. September, dann als Instrument der Politik des Irak-Krieges. Eine zunehmend stümperhafte Public Diplomacy hat zum Verlust der Glaubwürdigkeit und der politischen Unterstützung auf nationaler wie internationaler Ebene geführt.

Heute hat die amerikanische Public Diplomacy unter den Folgen mangelnder Dialogbereitschaft und fehlenden Engagements zu leiden. Andererseits gibt es Beispiele für effektive Public Diplomacy, beispielsweise in Katar. Dort gründete Emir al-Thani den Fernsehsender Al-Dschasira. Auch macht sich das Emirat für den internationalen Bildungsaustausch stark. So kann man in der Hauptstadt Doha Medizin an einem Ableger der Cornell University studieren oder Internationale Beziehungen an einer Niederlassung der Georgetown University. Andere US-amerikanische Universitäten planen ihre Ansiedlung. Da die Regierungen bei der Public Diplomacy den Ton angeben, bleibt ihre Qualität die Grundvoraussetzung für Erfolg. Von den Regierungen hängt es ab, ob Public Diplomacy auf verantwortliche und realistische Weise betrieben wird. Public Diplomacy muss von Anfang an Bestandteil politischer Entscheidungsfindungen und entsprechender Umsetzungen sein. Sie muss glaubwürdig sein, zum Zuhören anregen und die Dialogbereitschaft fördern. Fehlen diese Elemente, bleibt jede Public Diplomacy Stückwerk und ist zum Scheitern verurteilt.

Aus dem Englischen von Loel Zwecker



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