... der Staat Technologiekonzerne stärker reguliert

ein Kommentar von Toby Walsh

Endlich! (Ausgabe I/2020)


Es war ein Fehler, den Technologieunternehmen absolute Freiheit zu gewähren. Eine Weile lang ging das gut. Mit der Erfindung des Internets erlebten wir dreißig erstaunlich innovative Jahre. Doch jetzt sehen wir die Schattenseiten. Die fünf größten Unternehmen weltweit, gemessen an ihrem Börsenwert, sind Unternehmen aus der Technologiebranche.

Das größte Problem ist, dass Politiker zu wenig technisches Verständnis mitbringen. Es gab den Irrglauben, man könne und solle das Internet nicht regulieren. Das Internet sei digital, es unterscheide sich von der physischen Welt, und Regulierungen würden jede Innovation hemmen. Nachdem sich die Technologieunternehmen diese Fehleinschätzung zunutze gemacht haben, stellen wir fest, dass es sich im Gegenteil innovationshemmend auswirkt, wenn wir nicht eingreifen.

Bits haben eine räumliche Umgebung, genau wie Server, und auch Unternehmen gehen ihren Geschäften an physischen Orten nach. Deshalb kann man hier regulierend eingreifen. Und es muss nicht einmal weltweit oder über Ländergrenzen hinweg sein. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGV) ist ein gutes Beispiel für die Einführung von regulierenden Vorschriften in der Cyberwelt. Bevor die DSGV zum Schutz personenbezogener Daten in Kraft getreten ist, gab es sehr viele Bedenken, aber jetzt wird sie allgemein begrüßt. Wir brauchen definitiv mehr solcher Bestimmungen. In Australien bekommen wir nun kampflos auch so etwas wie eine DSGV. Die Technologiefirmen haben angekündigt, uns in Australien die gleichen Rechte einräumen zu wollen wie den Bürgern in Europa. Das liegt nur daran, dass es für sie bequemer ist, nicht überall verschiedene Versionen implementieren zu müssen. Natürlich formulieren sie es anders: »Schaut, wir geben euch die größtmöglichen Datenschutzstandards!« Auf diese Weise stehen sie in der Öffentlichkeit gut da.

Ich befürworte, dass Technologieunternehmen verpflichtet werden, Steuern zu zahlen. Es ist absurd, dass sie nur einen Bruchteil davon zahlen, den andere Wirtschaftsbereiche zahlen müssen. Laut den Zahlen der Europäischen Kommission hatten Technologieunternehmen 2018 eine durchschnittliche Steuerquote von 9,5 Prozent, verglichen mit 23,2 Prozent für herkömmliche Firmen. Dabei sitzen diese Unternehmen auf großen Geldbergen. Sie wissen gar nicht, wohin damit, und parken es an Offshore-Finanzplätzen, um der Entrichtung von Steuern zu entgehen. Sie könnten genauso innovativ sein, wenn sie ihren Anteil zahlen würden. Wären sie klug genug, würden sie begreifen, dass das auch zu ihrem Besten wäre, denn die Märkte, in denen sie ihre Vermögen machen, werden schrumpfen, wenn sie keine Steuern zahlen. Diese Märkte brauchen eine öffentliche Infrastruktur, um Wohlstand generieren zu können.

Es gäbe mehr Wettbewerb, wenn wir marktbeherrschende Unternehmen entflechten würden

Neben der Steuervermeidung stellt auch die monopolistische Stellung vieler dieser Unternehmen ein Problem dar. Hier geht es um immense Größenvorteile und Netzwerkeffekte. Dadurch, dass nur ein paar wenige dominante Player den Markt kontrollieren, werden Innovationen verhindert. Niemand kann im Wettbewerb gegen sie bestehen. Es ist nicht ersichtlich, dass es Konsumenten nutzt, wenn etwa Facebook Instagram oder WhatsApp kauft. Es gäbe mehr Wettbewerb, wenn wir die marktbeherrschenden Unternehmen in kleinere Einheiten entflechten würden, so wie das in der Telekommunikationsbranche und bei den Mineralölunternehmen geschehen ist. Es ist schlecht, wenn etwa Amazon Verkäufer und Handelsplatz zugleich ist. Auch ist Googles Reichweite inzwischen zu groß. Wir müssen dringend Wege finden, die Anzahl von Firmen, die große Technologieunternehmen kaufen dürfen, zu begrenzen.

Protokolliert von Timo Berger



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