... die Visapolitik Europas liberaler wird

ein Kommentar von Stefan Weidner

Oben (Ausgabe I/2019)


Die Hürden der Visabeschaffung sind inzwischen so groß, dass Veranstalter davor kapitulieren oder Eingeladene es gar nicht erst versuchen. Das betrifft sogar Einladungen, die von Regierungsseite selbst ausgesprochen werden. Die drei Autoren aus Marokko und Algerien, die auf die im Herbst 2017 vom österreichischen EU-Kommissar ausgerichtete Konferenz »Europa neu denken« nach Marseille eingeladen wurden, bekamen von der französischen Botschaft Termine zum Vorsprechen, die Monate nach der Konferenz stattfinden sollten. Zwei von ihnen haben es danach gar nicht weiter versucht. Dem dritten Autor, der sich rechtzeitig an uns gewandt hatte, konnten wir helfen, aber auch nur nach direkter Intervention des EU-Kommissars.

Ein junger syrischer Theaterautor aus Beirut erzählte mir, dass die Schikanen sogar nach Visavergabe und Ausreise weitergingen. Er musste sich persönlich bei der Botschaft in Beirut zurückmelden, als wäre seine Ausreise aus Deutschland nicht am Flughafen erfasst worden. Hätte er sich nicht zurückgemeldet, so würde er nie wieder nach Deutschland einreisen können. Inzwischen lebt Mohammed als anerkannter Kriegsflüchtling in Deutschland. Wer fürchten muss, später aus dem eigenen Heimatland gar nicht mehr ausreisen zu können, geht, sobald es möglich ist: ein Zusammenhang, der von unserer Außenpolitik nicht verstanden werden will.

Die pauschale Unterstellung gegen alle Visumsantragsteller lautet, dass sie allesamt bei uns bleiben wollen. Man scheint ernsthaft zu glauben, es wäre für die meisten Menschen in der Welt angenehmer als Ausländer (also fremd, sprachlos, kontaktlos und womöglich verachtet) in Deutschland zu leben als daheim bei der Familie, den Freunden, in den gewohnten Kontexten, seien diese auch schwierig. Dabei wollen gerade die Wirtschaftsmigranten in aller Regel nicht nach Europa, um einem westlichen Wohlstandsnarrativ zu huldigen, sondern um die Angehörigen in ihrer Heimat zu unterstützen. Der Bezug zur Heimat ist immer da, wird aber von uns systematisch kleingeredet. Weil es kaum legale Einreisemöglichkeiten gibt, werden die Arbeitswilligen vor eine grausame Wahl gestellt: Bleibt draußen oder versucht es illegal!

Der Einwanderungsdruck ist auch das Ergebnis einer ultrarestriktiven Visapolitik, die es den Menschen nicht erlaubt, hin- und damit auch wieder zurückzureisen; die es ihnen nicht erlaubt, hier zu arbeiten und zugleich anderswo den Lebensmittelpunkt zu haben und verankert zu bleiben. Diese Visapolitik hat nicht die Funktion einer Brücke in beide Richtungen, sondern die eines lebensgefährlichen Abgrunds, den man nur einmal überquert.

Die Panik, dass alle, die einmal einreisen, am liebsten hierbleiben wollen, zeugt nicht nur von der dünkelhaften Vorstellung, dass bei uns alles besser sei als anderswo. Sie verbaut uns auch die Chance, über das wenig aufwendige Element einer großzügigeren Visavergabe auf rasche und effektive Weise den Migrationsdruck zu mildern. Niemand, der die Möglichkeit hat, einige Monate in Deutschland zu arbeiten und dann wieder zurückzukehren, wird den kostspieligen und selbstmörderischen Wahnsinn einer von Schleppern organisierten Überfahrt über das Mittelmeer auch nur in Betracht ziehen.

Für all das braucht es nicht einmal neue Gesetze. Es genügt ein Paradigmenwandel im Außenministerium und ein Mentalitätswandel unter den Botschaftsmitarbeitern.



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