... in Ecuador

von Hernán Reyes Aguinaga

Treffen sich zwei. Westen und Islam (Ausgabe II/2009)


9,6 Millionen Ecuadorianer sind aufgerufen, Präsident und Vizepräsident der Republik, die fünf Vertreter Ecuadors im Andenparlament, die Abgeordneten der 124-köpfigen Nationalversammlung sowie Provinzgouverneure, Bürgermeister und Kantonalräte zu bestimmen. Dies entspricht der Übergangsregelung der seit November vergangenen Jahres gültigen Verfassung.

Den Wahlen für das Amt des Präsidenten stellen sich acht Kandidaten: Für die Mitte-Links-Partei „Movimiento Patria Altiva i Soberana“ (PAIS) tritt der amtierende Präsident Rafael Correa an, für die populistische „Partido Sociedad Patriótica“ der Expräsident und Oberstleutnant Lucio ­Gutiérrez. Für die neoliberale „Partido Renovador Institucional Acción Nacional“ geht der Bananenmagnat Álvaro Noboa ins Rennen. Außerdem bewerben sich zwei weitere Kandidaten von der linken „Alianza de la Izquierda Unida y el Movimiento de Integración y Transformación Social“ sowie drei Kandidaten, die keiner klaren Ideologie anhängen und denen man geringe Chancen prognostiziert.

Laut Gesetz gewinnt die Präsidentschaftswahlen derjenige Kandidat, der in der ersten Runde mindestens 35 Prozent der gültigen Stimmen bei einem Abstand von mindestens zehn Prozent zu dem Zweitplatzierten auf sich vereinen kann. Erreicht dies keiner der Bewerber, entscheiden die Wähler in einer zweiten Runde mit einfacher Mehrheit. Nach letzten Erhebungen liegt Rafael Correa in der Wählergunst vorn: Rund 70 Prozent der Befragten attestieren ihm hohe Sympathiewerte. Correa ist so beliebt, weil er die Sozialpolitik ausweitete und in einem nationalen Diskurs die Souveränität des Staates betonte. Vor ihm hatten Volksaufstände drei demokratisch gewählte Präsidenten aus dem Amt getrieben, da diese ihre Versprechen nicht eingelöst hatten.

Der diesjährige Wahlkampf folgt neuen Regeln: Die seit 2008 geltende Verfassung verbietet den Kandidaten, selbst Wahlspots und Anzeigen zu schalten oder an Plakatwänden Reklame zu machen. Trotzdem wurde Correa aus den Reihen der Oppostion vorgeworfen, er habe seine samstägliche Radiosendung zu Wahlkampfzwecken missbraucht. Das Oberste Wahlgericht wies diese Vorwürfe allerdings zurück. Der Ton wird sich wohl in den Wochen vor der Wahl verschärfen. Gewiss werden die Oppositionskandidaten versuchen, das positive Image des Präsidenten zu unterminieren. So wurden in den vergangenen Wochen Vorwürfe der „Narco-Politik“ gegen das Umfeld des Präsidenten laut: Ein ehemaliger Funktionär der Regierung soll sowohl Verbindungen zur kolumbianischen FARC-Guerilla als auch zu einem kolumbianischen Drogenkartell unterhalten haben.

Noch ein anderes Problem macht der Regierung zu schaffen: Die weltweite Wirtschaftskrise und der rasante Preisverfall des Erdöls, des Hauptexportprodukts Ecuadors, ließen Investionen in den sozialen Sektor schrumpfen. Das könnte sich bei den Wahlen rächen.

Aus dem Spanischen von Timo Berger



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