„Russland ist ein Polizeistaat“

Robert R. Amsterdam

Unterwegs. Wie wir reisen (Ausgabe II/2007)


Warum wollte Michail Chodorkowski Sie im Team seiner Verteidigung haben? 
 In den letzten zwölf Jahren habe ich politische Fälle in Nigeria, Venezuela, Guatemala und Osteuropa übernommen. Chodorkowski wollte einen Anwalt, der sich im internationalen Recht sowie mit Menschenrechtsfragen auskennt und der Erfahrung mit Ländern hat, in denen die Rechtsstaatlichkeit bedroht ist.
 
Wie groß ist das Team, in dem Sie arbeiten?
 Es besteht aus vier international agierenden Anwälten und einer Gruppe, die für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zuständig ist. 
 
Worauf sind Sie spezialisiert?
 Ich kümmere mich um die übergreifende politische und rechtliche Strategie im Hinblick auf Russland und das Ausland in einem Fall, der im Wesentlichen politisch ist.
 
Wie sieht diese politische Strategie aus?
 An die Öffentlichkeit zu treten, Kontakte zu den russischen Medien herzustellen, publik zu machen, dass das Verfahren und die Strafe manipuliert waren. Der gesamte Apparat ist korrupt. Die Richter sind keine Richter, die Staatsanwälte keine Staatsanwälte. Das sind bezahlte Marionetten in einem Theaterstück, in dem es darum geht, Chodorkowski zu diskreditieren und den Raub von rund 50 Milliarden Dollar Vermögenswerten als gesetzmäßig zu erklären.
 
Wie konnten Sie derartige Aussagen in den russischen Medien unterbringen?
 Als ich mich noch in Russland aufhalten durfte, hat das sehr gut funktioniert. Wir haben vor den Gerichtssälen teils tumultartige Versammlungen mit bis zu hundert Journalisten abgehalten und ihnen eine Zusammenfassung des Verhandlungstages gegeben. Das war in gewisser Weise eine Neuheit in Russland. Für den Prozess selbst haben wir den Begriff „Basmani-Justiz“ geprägt: ein politisches Verfahren, in dem es keine fairen Anhörungen gibt und die Akteure Teil eines makabren Schauprozesses sind. Basmani heißt der Moskauer Distrikt, in dem einige Anhörungen stattfanden und in dem die Staatsanwaltschaft ihre Büros hat. In der Verteidigung machte der Spruch „Basmani ist karmani“ die Runde, was bedeutet, dass Basmani fest in den Händen der Staatsanwaltschaft ist.
 
Wie kommunizieren Sie seit Ihrer Ausweisung mit den anderen Verteidigern?
 Das funktioniert ganz gut. Aber alle Rechtsanwälte – ob aus Russland oder dem Westen – sind Schikanen ausgesetzt, da Russland ein Polizeistaat ist. Einer der anfangs beteiligten Verteidiger wurde aus der Anwaltsvereinigung ausgeschlossen, zwei verbüßen Haftstrafen, einer acht Jahre, der andere womöglich bis zu 25 Jahren. Die Einschüchterungsmaßnahmen sind absolut verrückt. 
 
Wie ist der momentane Stand des Verfahrens?
 Chodorkowski hat jetzt drei Jahre einer acht-jährigen Haftstrafe abgesessen. Nach den russischen Bestimmungen zur Haftaussetzung könnte er in den nächsten sechs bis zwölf Monaten freikommen – deshalb wurde jetzt wahrscheinlich erneut Anklage gegen ihn erhoben.
 
Inzwischen haben Sie am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde eingelegt.
 Wahrscheinlich wurden genau deshalb neue Anklagepunkte vorgebracht. Damit soll unsere Beschwerde in Straßburg über die alten Anklagepunkte zunichte gemacht werden. Außerdem übt Herr Putin Druck auf das Gericht aus. Gemäß eines Zusatzprotokolls des Straßburger Gerichts, dem Artikel 14, ließe sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte modernisieren und seine Effizienz erhöhen. Nur ein Land verweigert seine Zustimmung: Russland.
 
Wie geht es Michail Chodorkowski?
 Er ist im Vollbesitz seiner Kräfte. Er ist außerordentlich intelligent und hält der ungeheuren Belastung sehr gut stand. Vor dem russischen Neujahr wurde er aus seinem Straflager an einen anderen Ort verlegt, um erneut angeklagt zu werden. Dort herrschen schlimmere Bedingungen als zuvor. 
 
Hat er Kontakt zu seiner Familie? 
 Seine Familie lebt vier Flugstunden von der Haftanstalt entfernt und die Besuchsmöglichkeiten sind eingeschränkt. Da es sich um eine Anstalt für Angeklagte handelt, deren Prozess kurz bevorsteht, ist sie nicht auf Besuche eingerichtet. 
 
Was denken Sie über die Haltung Deutschlands zur Situation in Russland?
 Bis 2002 hatte Herr Schröder eine sehr kritische Haltung gegenüber Putin und seiner Tschetschenien-Politik. Doch von einem Tag auf den anderen begann der Kanzler von Putin zu schwärmen. Das war eine immense Kehrtwende und eine ungeheure Enttäuschung.
 
Haben Sie eine Erklärung für diese Kehrtwende?
 Nein. Für mich stellt der Fall Yukos den größten staatlich organisierten Raub seit dem Zweiten Weltkrieg dar. Alles deutet auf einen schamlosen Opportunismus von Seiten Schröders hin: Es geht um möglichst direkte Kontakte zur russischen Energiewirtschaft für deutsche Energieunternehmen und Banken. Schwer zu verstehen, wie sich eine Staatsführung so bereitwillig von den Menschenrechten lossagen kann. 
 
Ist die deutsche Öffentlichkeit unkritisch gegenüber Schröders Geschäften mit Putin und seinem Engagement in Sachen Nord Stream-Pipeline gewesen?
 Die deutsche Öffentlichkeit hat Schröder einen ungeheuren Vertrauensvorschuss gewährt. Nach dem Motto: Er ist der Kanzler, er wird schon ordnungsgemäß auf unsere Interessen achten.
 
Hat die Kritik zugenommen, seit er nicht mehr Kanzler ist?
 Nicht wirklich. Schröder hat die Pipeline-Sache zu schnell durchgezogen. Es gab eine nichthinterfragte Bereitschaft, Schröders schnelle Annahme des russischen Angebots zu akzeptieren, nachdem er aus seinem Amt ausgeschieden war. Das ist ein außerordentlicher Vorgang, der grundlegende Fragen über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und  Kontrollinstanzen aufwirft. 
 
Sind die Deutschen Ihrer Ansicht nach zu desinteressiert wirtschaftlichen und politischen Vorgängen gegenüber? 
 Ja. Ich habe viele Jahre lang in Deutschland gearbeitet und bin gerade in eine deutsche Kanzlei eingetreten. Die Deutschen haben ein Maß an Nachgiebigkeit gegenüber der Wirtschaft an den Tag gelegt, die man in anderen Ländern so nicht kennt. Leider hat die deutsche Wirtschaft dieses Vertrauen missbraucht. Deutlich wurde das zuletzt in den Fällen von Siemens und Volkswagen. Die Situation bei den deutschen Energieunternehmen ist skandalös. Die Verbindungen zwischen deutschen Energieunternehmen und der russischen und deutschen Außenpolitik müssten untersucht werden. Unabhängig von Herrn Schröders Verhalten vermittelt das Ganze den Eindruck eines rücksichtslosen Missbrauchs des öffentlichen Vertrauens. Das hat zahlreiche Kommentare in Deutschland und Europa nach sich gezogen und die ganze deutsche Wirtschaft in Verdacht gebracht. Ich denke, Herr Schröder trägt dafür schwere Verantwortung. Herrn Schröder wurde ein Maß an Immunität zugestanden, das einer modernen Demokratie nicht würdig ist.
 
Könnte Schröder jetzt zur Rechenschaft gezogen werden?
 Ich werde nicht so tun, als sei ich deutscher Strafrechtler. Ich spreche über moralische Fragen. Schröders Verhalten lässt sich nur schwer rechtfertigen: seine anhaltende Blindheit gegenüber der russischen Politik und die Verbreitung von falschen Informationen über das Land. Russland eine vollkommene Demokratie zu nennen, Putin einen lupenreinen Demokraten. Er weiß, dass das nicht stimmt. 
 
Wie geht es jetzt weiter?
 Kein Land ist für Putin so wichtig wie Deutschland. Die Kanzlerin sollte das Thema Chodorkowski bei Verhandlungen zwischen der EU und Russland unbedingt ansprechen. Es geht hier nicht nur um Chodorkowski er ist nur einer von vielen politischen Häftlingen. Die russische Regierung begeht unglaubliche Verbrechen gegen ihr Volk. Deutschland kann nicht so tun, als gäbe es eine Partnerschaft mit einem Land, das nicht einmal den Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit respektiert. Die Missachtung des Rechts ist wie ein Virus. Der aktuellste Bericht der OECD führt über zwei Dutzend Firmen in Russland auf, denen es ähnlich wie Yukos erging: Sie wurden zu aufgezwungenen und unvorteilhaften Bedingungen von staatlichen oder staatlich kon-trollierten Instanzen erworben. Dieses Bild verdüstert sich immer mehr. Gazprom verfolgt drei Strategien: Aufspaltung, Vorabsprachen und Kooptation – wenn ein Vorstand weitere Vorstandsmitglieder eigenhändig aufnimmt. So wurde Schröder für Gazprom angeheuert. Deutschland wird ins russische Lager gezogen und gegen Europa positioniert. Das stellt eine Bedrohung dar, nicht zuletzt für den deutschen Energieverbraucher, der für die Torheit der baltischen Pipeline bezahlen soll, die dreimal so viel kostet wie eine Überland-Pipeline.
 
Fühlen Sie sich persönlich bedroht?
 Der Kreml und die Duma haben klargemacht, dass jeder, der die Russische Föderation kritisiert, ein Risiko eingeht. Das kleinste Risiko besteht im Verlust des Visums und der Reisefreiheit.
 

Das Interview führte Naomi Buck
 
 Aus dem Englischen von Loel Zwecker
 Siehe auch: „Soldaten als Sklaven“, Seite 92.



Ähnliche Artikel

Russland (Themenschwerpunkt)

Der Diktatur verfallen

Mit dem Ende der Sowjetunion verloren die Russen ihre Identität. Das macht sie nicht zu autoritätshörigen Menschen

mehr


Treffen sich zwei. Westen und Islam (Die Welt von morgen)

Russland: Gebärstreik

Im größten Staat der Welt sorgt die Finanzkrise für neue demografische Engpässe. Nach einer Umfrage des Moskauer Meinungsforschungsinstitut WZIOM denken 28 Proz... mehr


Was bleibt? (Kulturprogramme)

Der lange Weg zur ?freien Presse

Kristin Oeing

In der ersten Journalistenschule Myanmars werden Nachwuchsredakteure auf ihren Berufsalltag vorbereitet

mehr


Freie Zeit. Was Menschen tun, wenn sie nichts zu tun haben (Magazin)

Abgeschottet und fremd

Wilhelm Siemers

Viele Kinder sowjetischer Militärs wurden in Deutschland geboren. Eine Heimat war ihr Geburtsland für die meisten aber nie

mehr


Freie Zeit. Was Menschen tun, wenn sie nichts zu tun haben (Themenschwerpunkt)

Sex unter Wolldecken

Oleg Jurjew

Naturparadies, Freiraum, Liebesnest – warum Russen sich am liebsten auf ihrer Datscha erholen

mehr


Russland (Bücher)

Land ohne Vergangenheit

Holger Heimann

1998 endete in Indonesien die Diktatur. Leila Chudori erzählt von heimatlosen Exilanten – und davon, wie die Indonesier mit ihrer Geschichte umgehen

mehr