Das Recht der Krim auf Selbstbestimmung

Wladimir Scheremetjew

Russland (Ausgabe III/2015)


Am 18. März 2014 wurden die Bewohner der Halbinsel Krim im Schwarzen Meer aufgefordert zu wählen, ob sie zu Russland oder zur Ukraine gehören möchten. Sie entschieden sich pragmatisch: Russland erwies sich in Zeiten der politischen Wirren in der Ukraine als bessere Option, um die Sicherheit der Bevölkerung, höhere Renten, Arbeitsplätze und Zugang zu Bildung zu gewährleisten. Vor ihrer Eingliederung hatte die Krim einen historisch bedingt autonomen Status im Staatsgefüge der Ukraine. Bis zum Osmanischen Krieg im 18. Jahrhundert war sie unter osmanischer Herrschaft. Danach wurde sie russisch, bis Nikita Chrustschow sie 1954 der ukrainischen Sowjetrepublik schenkte. Auch nach der Unabhängigkeit der Ukraine von 1991 gab es hier russische Militärbasen. In der kurzen Geschichte der souveränen Ukraine hat sich allerdings keine ukrainisch-nationale Identität auf der Halbinsel herausgebildet, die Mehrheit der Bevölkerung ist russisch.

Gemäß der ukrainischen Verfassung kann über die Abspaltung einer Region erst abgestimmt werden, nachdem vorher in einer nationalen Abstimmung ermittelt wurde, ob ein Trennungswunsch besteht. Doch als der ehemalige ukrainische Präsident Janukowitsch am 22. Februar 2014 vom Parlament abgesetzt wurde, gab es keine legitimierte Regierung, die für die Sicherheit der Bürger, ihre Rechte und Freiheit Sorge tragen konnte. Während der Maidan-Revolution brachten bewaffnete Protestierende Regierungsgebäude in Kiew und andernorts unter ihre Kontrolle, in vielen Regionen zwangen sie Gouverneure zum Rücktritt. Angehörige der Spezialeinheit „Berkut“ wurden für die Ausführung der Befehle des abgesetzten Präsidenten auf die Knie gezwungen. Abgeordnete wurden von rechtsradikalen Kräften bedroht und das Hauptbüro der Kommunistischen Partei wurde in Brand gesteckt. In diesen Unruhen war die Krim auf Grundlage des Selbstbestimmungsrechts der Völker befugt, ein Referendum über ihre Abspaltung durchzuführen. Am 18. März 2014 wurde der Vertrag zur Eingliederung der Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation unterzeichnet.

Die völkerrechtliche Legitimität der Annexion am 27. Februar 2014 wurde scharf diskutiert. In der Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von 1975, die sowohl die europäischen Staaten als auch die UdSSR unterzeichneten, sind zwei Prinzipien festgeschrieben: das Recht der Völker auf Selbstbestimmung und das Prinzip der territorialen Integrität. Sie sind ebenfalls Bestandteil der Charta der Vereinten Nationen. Die Anerkennung des Kosovo 2008 als ein von Serbien unabhängiger, souveräner Staat durch die Mehrheit der westlichen Länder schuf einen Präzedenzfall im internationalen Recht. Er zeigte, dass eine Sezession ohne Zustimmung der Zentralregierung möglich ist. Russland lehnte es ab, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen, betonte aber, dass damit eine gefährliche völkerrechtliche Praxis geschaffen werde.

Das Recht der Völker auf Selbstbestimmung ist ein Prinzip, das unter anderem die Dekolonisation der Länder der Dritten Welt gewährleisten sollte. Seine Ausdehnung auf andere Kontexte ist bedenklich, da es die Zersplitterung Dutzender Staaten nach sich ziehen und in der internationalen Arena zu Chaos führen kann. Diese Ausdehnung muss beendet werden und eine verbindliche Rechtsnorm sollte festlegen, dass die Berufung auf dieses Prinzip nur in Fällen zulässig ist, in denen die Sicherheit des betreffenden Volkes bedroht ist. Für alle anderen Sachverhalte kann man eine internationale Sonderkommission schaffen, die Maßnahmen zur Verbesserung der Situation dieses Volkes in Übereinstimmung mit dessen Regierung erarbeitet. Eine Prüfung der bereits vorliegenden Fälle (Kosovo, Südossetien, Abchasien und Krim) wird keine einheitliche Zustimmung erhalten. Eine neue Charta über die Handhabung des Selbstbestimmungsrechts der Völker darf ausschließlich auf künftige Fälle angewandt werden.

Der Beitritt der Krim zu Russland wurde von der Mehrheit der Russen gefeiert. Jeder Streit über die Krim zwischen europäischem und russischem Führungspersonal führt in eine politische Sackgasse. Weder Putin noch zukünftige Regierungen werden die Krim zurückgeben.

Aus dem Russischen von Franziska Zwerg



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