... in Estland

von Toivo Tänavsuu

Was vom Krieg übrig bleibt (Ausgabe I/2007)


Nach Aussage des Leiters der estnischen Akademie für E-Government, Ivar Tallo, nutzten bei den Kommunalwahlen 2005, sozusagen dem Probelauf für digitale Abstimmungen auf regionaler Ebene, nur 1,8 Prozent aller Wähler die Online-Möglichkeit. Im Jahr 2007 erwartet Tallo, dass sechs bis sieben Prozent der Wähler mit Hilfe der E-Medien abstimmen. Als Voraussetzungen für die E-Wahlen dienen die ID-Card (ein Personalausweis) und ein Rechner, der die Card lesen kann. Die ID-Card wird häufig auch als Zahlungskarte in den öffentlichen Verkehrsmitteln und als Reisedokument innerhalb Europas genutzt.

Bereits eine Million der 1,4 Millionen Esten ließ sich eine solche Card ausstellen. In vielerlei Hinsicht ähneln E-Wahlen dem Online-Einreichen einer Einkommenssteuererklärung. Tallo gibt an, dass heute 82 Prozent der Esten ihre alljährliche Einkommenssteuererklärung im Internet ausfüllen. Allerdings ist die Teilnahme an Wahlen nicht obligatorisch, das Einreichen der Einkommenssteuererklärung aber schon. E-Voting kommt bereits in vielen Staaten zum Einsatz. Besonders in den USA ist es sehr verbreitet. Sowohl in der Schweiz als auch in Großbritannien wurden bisher unterschiedliche Systeme getestet. Bei den letzten E-Wahlen in Estland waren Beobachter aus Bahrain anwesend, weil der Golfstaat eine ähnliche Technik einführen möchte. Die estnische Variante ist einmalig, weil sie die wählende Person durch die ID-Card identifiziert.

Wer wird die Wahlen gewinnen? In Meinungsumfragen vom Oktober 2006 lag mit 20 Prozent die Reformpartei „Reformierakond“ knapp vorne. Ihr folgte die jetzige Regierungspartei, die Zentrumspartei „Keskerakond“, mit 19 Prozent. Sie wird von Edgar Savisaar geführt. Die Unterstützung für diese Partei ist seit den Präsidentschaftswahlen im September 2006 gesunken. Der derzeitig dritte Koalitionspartner Volksunion „Rahvaliit“ erhielt in den Umfragen nur etwa sechs Prozent und lag damit schon in der Nähe der Sperrklausel von fünf Prozent. In der von innenpolitischen Skandalen erschütterten Partei, die sich die Frage stellt, ob das Bündnis mit „Keskerakond“ überhaupt erfolgsversprechend ist, kann man schwer den Sieger der nächsten Wahlen sehen.

Überraschen könnte jedoch das Bündnis aus Vaterlandsunion „Isamaa“ und „Res Publica“, die Parteien der ehemaligen Ministerpräsidenten. Der Wahlslogan dieser Rechtspartei lautet: „Das Glück liegt nicht am Geld!“ „Res Publica“ gewann im Jahr 2003 als Neuling die Parlamentswahlen mit 24 Prozent sehr deutlich, stürzte aber anschließend stark ab und verreinigte sich mit der Vaterlandsunion. Bei den nächsten Wahlen wird Mart Laar sein Comeback als Ministerpräsidentenkandidat des Bündnisses Vaterlandsunion und Res Publica haben. Der ehemalige Ministerpräsident und Milton-Friedman-Preisträger des Cato-Instituts wurde in den 1990er Jahren wegen seiner entschiedenen Wirtschaftsreformen bekannt. Derzeitig berät er auch den georgischen Staatspräsidenten Michail Saakaschwili auf dessen Weg zu liberalen Reformen.

Aus dem Estnischen von Silvi Wiezer



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