Weltbürger

Saskia Sassen, Ausgabe III/2008, Wir haben die Wahl. Von neuen und alten Demokratien



In der Globalisierung definiert sich das Verhältnis zwischen Bürger und Staat neu

Staatsbürgerschaft ist von den Verhältnissen geprägt, in die sie eingebettet ist. Mit dem Eintritt in eine neue Phase der globalen Entwicklung wandeln sich diese Verhältnisse einmal mehr. Das Erstarken des Neoliberalismus auf der einen und die diversen Transnationalismen auf der anderen Seite gehen an der Staatsbürgerschaft nicht spurlos vorüber: Staat und Bürger entfernen sich immer weiter voneinander. In meiner Forschung habe ich festgestellt, dass das Nationale einschließlich des Nationalstaats strategisch-institutionell einer der Orte ist, an denen sich das Globale vollzieht. Das widerspricht der in der Literatur über die Globalisierung häufig vertretenen Auffassung, das Globale und das Nationale schlössen sich gegenseitig aus, so als sei der Gewinn des einen stets der Schaden des anderen. Wenn das Nationale zu den Orten zählt, an denen das Globale hervorgebracht wird, dann bringen die damit verbundenen Veränderungen des Nationalen bestimmte Folgen für die Staatsbürgerschaft mit sich. Diese nach wie vor nationale Angelegenheit dürfte sich somit in dem gleichen Maße verändern, in dem sich das Nationale selbst verändert. Wir erleben an vielen Stellen einsetzende Entnationalisierung von Staatsbürgerschaft. Diese ist von den postnationalen und transnationalen Tendenzen zu unterscheiden, welche die Staatsbürgerschaft beeinflussen und sich zeitgleich vollziehen. Mit dem Begriff der Entnationalisierung versuche ich etwas zu fassen, das mit dem „Nationalen“ als etwas historisch Konstruiertem verbunden bleibt und eben nicht, anders als die postnationale Staatsbürgerschaft, außerhalb des Nationalen liegt. Diese Transformationen werden leicht durch die Tatsache verdeckt, dass die Institution der Staatsbürgerschaft eine nationale Angelegenheit bleibt. Politische Zugehörigkeit als nationale Kategorie ist heute ein erblicher Zustand, der als etwas Gegebenes wahrgenommen wird, und gilt vielen Wissenschaftlern als einzige Möglichkeit zur Entstehung starker, mit Rechten ausgestatteter Subjekte. Die historische Absicht des Staates bestand allerdings darin, wichtige Institutionen der Sicherheit, des Rechtswesens und der nationalen Zugehörigkeit zu erbringen. Diese Institutionen hätten auch einen anderen Entwicklungsverlauf nehmen können. Durch die signifikante Verwandlung des Nationalen im Allgemeinen und des Nationalstaats im Besonderen wird erkennbar, dass die formale Institution der Staatsbürgerschaft eine geschichtliche Erscheinung ist und ihre national-räumliche Verfasstheit nur eine von mehreren möglichen Rahmenkonstruktionen. Der Nationalstaat und die Staatsbürgerschaft sind formale Konstrukte und im Lauf der Geschichte zu einem dichten Knäuel des Nationalen zusammengewachsen. Formelle und informelle Faktoren destabilisieren diese nationalen Bündelungen heute, und es wird erkennbar: Bei dem, was wir uns unter einer formalen Staatsbürgerschaft vorstellen, handelt es sich in Wirklichkeit um ein Mischprodukt aus realen, vom Nationalstaat gewährten Rechten – etwa dem Wahlrecht – und weitaus unbestimmteren Elementen, die sich leicht aus ihrer nationalen Verankerung lösen können.Zu den formellen Faktoren gehören die Legalisierung der doppelten Staatsbürgerschaft und der Umstand, dass immer mehr Staaten die internationalen Menschenrechte zum Bestandteil ihrer nationalen Gesetzgebung machen. Der informelle Druck entsteht durch direkte und indirekte Faktoren. Hierzu zählen diffuse Entwicklungen wie das Streben nach transnationalen Formen der Identität und der Staatsbürgerschaftspraxis: Zu den Großdemonstrationen gegen die Globalisierung in verschiedenen Städten weltweit etwa sind viele Demonstrationsteilnehmer mit Touristenvisa eingereist, obwohl sie nach ihrer Überzeugung als nationale Staatsbürger handelten – indem sie nämlich von ihren nationalen Staaten Rechenschaft verlangten. Daneben stehen ganz konkrete Faktoren wie das „Recht“ nicht registrierter Einwanderer in den USA, Hypotheken aufzunehmen und Häuser zu kaufen, wodurch die Grenzen zwischen Bürger und unbefugtem Einwanderer verwischt werden.In dem Maße, in dem wir durch die doppelte Staatsbürgerschaft und das Menschenrechtssystem Rechte hinzugewinnen, gehen uns jedoch andere Rechte verloren, zum Teil aufgrund nationaler Sicherheitsgesetze, die in immer mehr freiheitlichen Demokratien verabschiedet werden. Andererseits durch den Rückzug des Staates aus verschiedenen Sphären, in denen Staatsbürger Ansprüche zu stellen haben, wodurch sich die Beziehung zwischen den Bürgern und ihrem Staat lockert: Wenn immer mehr Aspekte des öffentlichen Lebens dem Markt überantwortet werden, schrumpft die Basis, auf der die Bürger Forderungen an ihren Staat stellen können.


Aus dem Englischen von Andreas Bredenfeld

 

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