Der Morgen danach

Colin Crouch, Ausgabe III/2008, Wir haben die Wahl. Von neuen und alten Demokratien



Warum wir bereits in der Postdemokratie leben

Eine Massendemokratie funktioniert nur, wenn es Parteien mit eigener Stammklientel gibt und wenn sich die wichtigsten Fragen auf dieser Demokratieebene lösen lassen. Beide Vorraussetzungen drohen heute zu verschwinden. Es wird zunehmend schwieriger, echte Unterschiede zwischen den Parteien zu entdecken und die nationale Ebene, die Hauptebene der Demokratie, verliert an Wichtigkeit. 

Das erste Problem ist vor allem eine Folge gesellschaftlicher Veränderungen. Die Gesellschaftsordnungen auf der Basis von Schicht oder Religion, welche die Entwicklung der Massendemokratie im 20. Jahrhundert forcierten, haben ihre Bedeutung in den entwickelten Ländern verloren. Dies liegt hauptsächlich daran, dass die neuen Unter- und Mittelschichten der postindustriellen Gesellschaft noch keine autonomen politischen Kanäle und Institutionen geformt haben. Die Parteien versuchen heute, alle pozentiellen Wähler aus einer undifferenzierten Masse zu repräsentieren. Spezifische Interessengruppen gab es in der Vergangenheit, Parteien sind aber nur an der Zukunft interessiert. Daher werden ideologische und interessenbasierte Unterschiede reduziert und der Wahlkampf auf der Basis der persönlichen Eigenschaften der Parteioberen geführt und des ungewissen Anspruchs, fähiger als die Konkurrenz zu sein. Für die Wähler in einer Repräsentativdemokratie sind dies allerdings keine guten Gründe für eine Wahlentscheidung, müssen sie sich doch fragen: Wer repräsentiert einen Menschen wie mich? In der heutigen Gesellschaft finden wir es ja schon schwierig genug, uns zu fragen: Was für ein Mensch bin ich? 

Die Folge dieser Zwangslage ist, dass Wahlkämpfe immer mehr der Werbung für Güter und Dienstleistungen gleicht. Die Politiker entfernen sich von den Institutionen der Zivilgesellschaft, weil sie die Wähler mehr als "Kunden" begreifen, über welche sie Informationen benötigen, denn als Bürger, mit denen sie selbst das Leben der Zivilgesellschaft teilen. Zunehmend unabhängig von der Gesellschaft, bilden sie sich als selbstreferenzielle politische Klasse heraus. Die Einzigen, die enge Verbindungen zu ihnen halten können, sind die Chefs der großen Konzerne, welche jedoch selbst entfernt von der Gesellschaft stehen, besonders da ihre Unternehmen immer globaler agieren. Politiker sind von multinationalen Konzernen zweifach abhängig: erstens, weil sie für Investitionen und wirtschaftlichen Erfolg sorgen, und zweitens, weil sie den Parteien Ressourcen beschaffen. Die Unternehmen wiederum bedürfen der Politik für günstige Politik und Regulierung. Zusammengenommen führen diese Entwicklungen zu dem Phänomen, das ich "Postdemokratie" genannt habe. Darin bleiben die Strukturen der Demokratie zwar erhalten, aber das Verschwinden einer gesellschaftlichen Basis des Parteienstreits, die daraus folgende Isolierung der politischen Klasse und die politische Macht der großen Konzerne reduzieren den Bereich der demokratischen Willensbildung. Am deutlichsten erkennt man dieses Modell in den Vereinigten Staaten, wo sich die endlosen Debatten und rücksichtslosen Konflikte über die Nominierung des demokratischen Präsidentschaftskandidaten fast ausschließlich mit persönlichen Fragen befassen, trotz der Tatsache, dass sich das Land mitten in einer Finanzkrise befindet. Ähnliche Symptome sind in Ländern wie Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und Japan zu beobachten. Es existieren jedoch Ausnahmen: Ich habe den Eindruck, dass es in Spanien, wo die Demokratie noch jung ist, noch echte Parteien mit gesellschaftlicher Basis gibt. Auch gibt es noch Themen, welche die Isolierung der politischen Klasse durchbrechen können: die Frauen- und Umweltbewegungen beispielsweise oder die populistischen Bewegungen und Parteien, die in jüngerer Zeit in einigen Ländern zu finden sind. Doch im Allgemeinen verschwindet die Parteienpolitik  gesellschaftlicher Basis. 

Indem die Demokratie diese Probleme auf nationaler Ebene erlebt, wird auch die demokratische Qualität des Regierens auf globaler Ebene immer schwieriger. Das nationale  Modell hängt von der Annahme ab, die Mehrheit der öffentlichen Güter könne auf dieser Ebene ausreichend reguliert werden. Jedoch ist den heutigen Herausforderungen wie Klimawandel, internationalem Handel oder Arbeitsbedingungen nur auf globaler Ebene zu begegnen, wo wichtige politische Institutionen tätig sind – die Vereinten Nationen, die Weltbank und der Internationale Währungsfonds etwa. Es mangelt nicht an globalen politischen Einrichtungen, sondern an ihrer demokratischen Qualität. Wo sie existiert, ist sie indirekt und formal. So sind einige der Nationalregierungen, welche die Mitglieder jener Organisationen darstellen, demokratisch – die Mehrheit der Weltbevölkerung lebt aber nicht in Demokratien. Andererseits tauchen die Fragen, mit denen sich diese Institutionen befassen, in den nationalen Debatten kaum auf. Als gewöhnliche Menschen verstehen wir wenig von dem, was auf dieser Ebene geschieht. Wer hingegen alles versteht, was sich auf globaler Ebene abspielt, sind die multinationalen Konzerne, dieselben Konzerne, die auch für die nationale Politik immer wichtiger werden. Entweder schaffen sie sich die internationalen Bestimmungen selbst so, wie sie ihnen passen, oder sie sind zumindest die tatkräftigsten Akteure, wenn es um öffentliche internationale Regulierung – oder Deregulierung – geht. Bei sehr schnell voranschreitenden technologischen Entwicklungen in den Händen von Monopolkonzernen – wie zum Beispiel im Bereich der Informationstechnologie – schaffen einzelne Firmen die internationalen Produktnormen selbst. Für internationale Abkommen laufen diese Prozesse viel zu schnell. Werden solche Abkommen aber unvermeidlich, sind die multinationalen Firmen fast die Einzigen, die eine Tagesordnung haben: Sie sind beinahe die einzigen Instanzen einer weltlichen Zivilgesellschaft, die einzigen weltlichen Staatsbürger. 

Auch bei der Europäischen Union – die als Weltregionsgremium eines demokratisierten Teils der Welt mit eigenem Parlament demokratischer als alle anderen globalen Institutionen ist – ist ein ähnlicher Prozess zu beobachten. Je schwächer die interne Demokratie der postdemokratischen Länder wird, umso mehr wendet sich die europäische Politik von einer Sozialpolitik zugunsten einer Politik der Marktderegulierung ab. Die riesigen Konzerne werden nicht nur zu den wichtigsten wirtschaftlichen, sondern auch zu den wichtigsten politischen Akteuren. Gleichzeitig bleiben sie frei von den schwierigen Folgen und der Verantwortung einer solchen Position, weil die offiziellen politischen Institutionen – Regierungen und Parteien – theoretisch die einzigen legitimen politischen Instanzen der demokratischen Gesellschaft bleiben. Sie trifft die Schuld, wenn es Fehler gibt, geht aber alles gut, streichen die Konzerne die Rendite ein. Die gegenwärtige amerikanische Finanzkrise hat das sehr klar gezeigt. Doch vielleicht ändert sich die Rolle der großen Firmen als "unbekannte" politische Akteure allmählich, Politik spielt eine zunehmend größere Rolle. Im Begriff der Corporate Social Responsibility konstatieren die Konzerne selbst, eine gewisse gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen, welche nicht gesetzlich festgeschrieben ist. Auch wenn das eigentliche Ziel die Imagepflege für pozentielle Kunden ist, so sind die Tätigkeiten dieser Corporate Responsibility selbst weder wirtschaftlich oder marktkonform, sondern gesellschaftliche und auch politische Entscheidungen. Selbst Regierungen halten Firmen mittlerweile inständig dazu an, eine Politik der Verantwortung zu verfolgen. Nach einem Vierteljahrhundert des Neoliberalismus glauben sie offenbar selbst, dass Firmen in fast allem fähiger sind, als die Politik es ist. Zuletzt ist bereits zu beobachten, dass auch Nichtregierungsorganisationen damit anfangen, sich an Konzerne als politische Konfliktpartner zu richten. 

Besonders in der Dritten Welt – wo die Regierungen nicht demokratisch und vielleicht nur für die Interessen von ein paar Familien der herrschenden Elite arbeiten –  richten die Internationalen Nichtregierungsorganisationen (INGOs) ihre Klagen und Forderungen zu Arbeitsbedingungen oder Umweltskrisen, nicht an die Regierungen, sondern an jene multinationalen Konzerne, die in diese Länder investieren. Das Ziel ist es, die Konzerne vor ihren Kunden in den reichen Ländern in Verlegenheit zu bringen; die Regierungen selbst kennen keine Verlegenheit. Auch auf globaler Ebene ist immer mehr zu beobachten, dass die Großkonzerne und die NGOs zu den lebhaftesten politischen Akteuren avancieren. Während die Konferenzen der G8 schon immer einen Dialog mit Wirtschaftsvertretern pflegten, werden heute auch häufig die INGOs eingeladen. Mögen die Treffen mit der Wirtschaft auch wichtiger, jene mit Vertretern der INGOs hingegen eher Schönfärberei sein, so ist dies doch wenigstens ein Anzeichen dafür, dass diese Organisationen allmählich eine vitalere Rolle als die Parteien spielen, welche mit Ausnahme geringer wirtschaftlicher Anliegen immer weniger die Interessen der Gesellschaft repräsentieren. 

Kann in der Politisierung der Konzerne und im wachsenden Austausch zwischen diesen und den NGOs eine Lösung des Zwillingsproblems der nationalen Postdemokratie und fehlender globaler Demokratie gesehen werden? Kaum. Diese neue Politik ist nicht demokratisch. Zwischen der Macht der Großkonzerne und den in Armut arbeitenden kleine Organisationen herrscht großes Ungleichgewicht. Dennoch gibt es hier eine Vitalität und Neuheit, die man in der normalen Politik nur selten findet. Vielleicht ist dies die Vitalität der Postdemokratie. 

Und wenn wir irgendwann feststellen, dass die NGOs auch in den entwickelten Ländern lieber mit Konzernen als Regierungen sprechen, werden wir wissen, dass wir in der Postdemokratie angekommen sind!



Macht, Großkonzerne, Postdemokratie

 

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