Vorwärts ins Mittelalter

Ralf Sotscheck, Ausgabe II/2010, Körper



Wer die Gefühle Gläubiger verletzt, kann seit diesem Jahr in Irland bestraft werden. Erste Erfahrungen mit der Gesetzesnovelle

Ein Blasphemie-Gesetz im 21. Jahrhundert? In Irland ist es zu Jahresbeginn in Kraft getreten: Gotteslästerung kann fortan mit einer Geldstrafe bis zu 25.000 Euro belegt werden. Das Parlament in Dublin hatte das Gesetz bereits im Juli vergangenen Jahres mit einer Stimme Mehrheit verabschiedet, aber es wurde erst zum 1. Januar 2010 wirksam.


Eine Koalition aus Atheisten, Humanisten und Menschenrechtsorganisationen hatte vergeblich versucht, es zu verhindern. Sie rief die Kampagne „Blasphemy“ ins Leben, auf deren Webseite blasphemische Äußerungen von Björk, Frank Zappa, Jesus Christus, Papst Benedikt XVI., Salman Rushdie und dem irischen Justizminister Dermot Ahern stehen. Letzterer war die treibende Kraft hinter dem Gesetz. Die Äußerungen seiner Kritiker hatte er als blasphemisch zurückgewiesen – was nach dem biblischen Verständnis von Gotteslästerung übrigens selbst blasphemisch ist, da er sich dadurch einem Gott gleichstellt.


Niemand hatte Ahern um das Gesetz gebeten, nicht einmal die katholische Kirche. Die ist zurzeit mit sich selbst beschäftigt. 2009 war ein „annus horribilis“ für den Klerus. Zwei Untersuchungsberichte brachten den systematischen Kindesmissbrauch durch Geistliche ans Licht. In den vom Staat finanzierten und von der katholischen Kirche betriebenen irischen Kinderheimen und Besserungsanstalten waren körperlicher, sexueller und emotionaler Missbrauch an der Tagesordnung. Die katholische Hierarchie hat die Taten verschwiegen und vertuscht, und zum Schluss versuchte sie noch, die Untersuchungen zu behindern. Vier Bischöfe mussten zurücktreten, die komplette Führung der katholischen Kirche Irlands wurde Mitte Februar 2010 in den Vatikan vorgeladen. Man wolle den eigenen Laden grundlegend reformieren, sagte der Erzbischof von Dublin, Diarmuid Martin.


Warum also nun ein Gesetz gegen Gotteslästerung? Justizminister Ahern sagt, es bleibe ihm gar nichts anderes übrig, da es die Verfassung vorschreibe. Diese Verfassung von 1937 trägt die deutliche Handschrift des stockkonservativen damaligen Dubliner Erzbischofs John McQuaid: „Die Veröffentlichung von gotteslästerlichem, umstürzlerischem oder unsittlichem Material ist ein Vergehen, das strafbar sein soll“, heißt es in Artikel 40. Das darauf basierende Blasphemiegesetz von 1961 hat sich jedoch als untauglich erwiesen, weil darin nicht erklärt war, was Blasphemie eigentlich ist. So kam es zu keiner einzigen Verurteilung. 


Einmal hat man es versucht, vor 15 Jahren, als der Sunday Independent aus Anlass des Scheidungsreferendums eine Karikatur veröffentlichte, in der ein Priester den abtrünnigen Politikern die Kommunion verweigert. Das Gericht eröffnete den Prozess gar nicht erst, mit der Begründung, das Verbrechen der Blasphemie sei in dem Gesetz nicht definiert. Das sei aber Sache der Regierung, und nicht der Gerichte.


Diese Definition hat Ahern nun nachgeliefert – gegen den Rat des Justizreformausschusses, der 1991 erklärt hatte, dass ein Blasphemiegesetz in einer Gesellschaft, die das Recht auf freie Meinungsäußerung respektiere, nichts zu suchen habe. Und der Verfassungsausschuss empfahl voriges Jahr, den entsprechenden Paragrafen aus der Verfassung zu streichen. Dazu wäre aber ein Referendum erforderlich, und dafür habe der Staat kein Geld, sagt Ahern. Den Hinweis, man hätte solch ein Referendum an den Volksentscheid über den EU-Reformvertrag von Lissabon im vergangenen Herbst koppeln können, lässt Ahern nicht gelten: Das hätte Ärger mit Brüssel gegeben. 


„In der Verfassung steht auch, dass dem allmächtigen Gott öffentliche Huldigung geschuldet ist“, sagt Michael Nugent, der Vorsitzende der Organisation „Atheist Ireland“. „Das ist viel mehr als das Recht auf freie Religionsausübung. Es ist das Recht Gottes auf Huldigung durch die Bürger.“ So beten die Abgeordneten vor ihren Sitzungen, im staatlichen Fernsehen und Radio läuten zweimal am Tag die Angelusglocken und niemand kann Staatspräsident oder Richter werden, ohne einen Eid auf die Bibel abzulegen. „Man sollte meinen, dass ein Blasphemiegesetz nach all den Skandalen um klerikalen Kindesmissbrauch das Letzte wäre, das dem irischen Staat einfiele“, sagt Nugent. Seine Organisation tritt dafür ein, sämtliche Verweise auf Gott aus der Verfassung zu streichen. 


Das neue Gesetz definiert Blasphemie als Material, das die Gefühle von Gläubigen stark verletzt. Es muss außerdem eine Störung des öffentlichen Friedens vorliegen und es muss nachgewiesen werden, dass der Gotteslästerer sie absichtlich herbeiführen wollte. Der Religionsbegriff, so schränkt das Gesetz ein, könne aber nicht auf eine Organisation oder Sekte angewendet werden, deren vorrangiges Ziel der Profit sei oder deren Methoden „psychologische Manipulation“ zur Rekrutierung neuer Mitglieder umfassen. Über Scientology zum Beispiel darf also auch in Irland weiterhin gelästert werden.


Ansonsten spielt es keine Rolle, um welchen Gott es sich handelt, in diesem Punkt herrscht Gleichberechtigung unter den Religionen. Ahern versucht, sein Gesetz als Liberalisierung zu verkaufen. Bisher konnte man für sieben Jahre ins Gefängnis gesteckt werden, sagt er. Künftig riskiert man maximal eine Geldstrafe von 25.000 Euro. Der Atheist und Bestseller-Autor Richard Dawkins kommentierte dennoch: „Eine Rückkehr ins Mittelalter.“


Der irische Independent veröffentlichte am Tag, an dem das Gesetz in Kraft trat, einen Artikel, in dem Gott, Allah, Buddha, Manitu und wie sie sonst noch heißen, aufs Gröbste beleidigt wurden. Eine Anklage gab es dafür bisher nicht. Die Irish Times wies darauf hin, dass die Gründer der meisten Religionen in ihrer Zeit als Gotteslästerer erachtet wurden. So wurde unter anderem Christus der Blasphemie angeklagt, der heilige Stephan wurde sogar als Märtyrer gesteinigt. Sein verfassungskonformer Eifer wäre glaubwürdiger, so schrieb das Blatt, wenn Ahern ihn nicht auf das Blasphemiegesetz beschränkte, sondern sich auch mit der Abtreibung befasste. Anfang der 1990er-Jahre entschied das höchste irische Gericht, dass eine Abtreibung bei Lebensgefahr für die Schwangere – und dazu zählte das Gericht auch Selbstmordgefahr – zulässig sei. Bei dem Urteil ging es um eine 14-Jährige, die nach einer Vergewaltigung schwanger geworden war und ursprünglich nicht zur Abtreibung nach England ausreisen durfte. Auf das entsprechende Gesetz, das nach diesem Urteil fällig gewesen wäre, warten die Iren noch heute. Bekommen haben sie statt dessen ein Blasphemiegesetz. Gotteslästerungsparagrafen gibt es zwar auch in anderen Ländern, aber sie werden in der westlichen Welt kaum noch angewendet, geschweige denn reformiert oder verschärft. In der islamischen Welt ist das anders. Die britische Lehrerin Gillian Gibbons wurde im Sudan zu 15 Tagen Gefängnis und anschließender Ausweisung verurteilt, weil sie dem Klassenteddybär den Namen Mohammed gegeben hatte. Und das höchste pakistanische Gericht entschied vor Kurzem, dass die einzig mögliche Strafe für Blasphemie der Tod sei.


„In einer modernen, säkularen Republik haben mittelalterliche Religionsgesetze nichts zu suchen“, sagt Nugent. „Das Strafrecht sollte Menschen schützen und nicht irgendwelches Ideengut. Das Gesetz ist darüber hinaus gefährlich, denn es fördert religiöse Ausschreitungen. In einer zivilisierten Gesellschaft haben Menschen das Recht, Meinungen über Religion auszudrücken und zu hören, auch wenn andere Menschen diese Meinungen ungeheuerlich finden.“


Applaus gab es lediglich von der Organisation der Islamischen Konferenz, der 57 Länder angehören. Sie versucht, in Anlehnung an das irische Gesetz Gotteslästerung international von den Vereinten Nationen unter Strafe stellen zu lassen. „Es ist beschämend, dass Irland für Staaten wie Pakistan in dieser Hinsicht nun als Vorbild gilt“, sagt Nugent. Die irischen Muslime reagierten bislang verhalten auf die Gesetzesnovelle. „Der Islam bestätigt alle Menschenrechte im Allgemeinen und im Besonderen das Recht auf freie Meinungsäußerung“, erklärte Ali Selim vom Islamic Cultural Centre of Ireland. Selim wies allerdings auch darauf hin, dass zwischen freier Meinungsäußerung und Spott unterschieden werden müsse. „Der Islam heißt intellektuelle Diskussionen willkommen, verurteilt aber Transgression.“ Ob sie künftig gegen blasphemische Äußerungen vorgehen wollen, ließ der Vertreter der irischen Muslime offen.

 

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