Kein Ende in Sicht

Margit Mayer, Ausgabe I/2008, Ganz oben. Die nordischen Länder



Saskia Sassen zeigt in ihrer neuen Studie, warum das Nationale eine der Schlüsselinstanzen der Globalisierung ist

Seit die Globalisierung in aller Munde ist, wird viel gestritten über das Ende des Nationalstaats, die Rolle supranationaler politischer Institutionen und die Frage, wie die jüngsten gesellschaftlichen Transformationsprozesse angemessen begriffen und erklärt werden können. Saskia Sassen, die in den letzten 20 Jahren bedeutende Arbeiten zu globalen Städten, Migration und zur „anderen Seite“ der Globalisierung veröffentlicht hat, hat nun eine weit ausholende Analyse dieser aktuellen „epochalen Transformation“ vorgelegt und schlägt eine neue Sichtweise vor. Ihre zentrale These lautet, dass wir uns gegenwärtig von der Ära verabschieden, in der alle wichtigen Sphären des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Lebens nationstaatlich organisiert und geregelt waren und uns im Übergang zu einer neuen, „denationalisierten“ Ära befinden. In dieser neuen, von vielfältigen sub-, supra-, trans- und internationalen Organisationssystemen geprägten „globalisierten“ Ära sind der Nationalstaat und nationale Akteure zwar in mancherlei Hinsicht geschwächt, aber keineswegs verdrängt. Im Gegenteil: Nationale Institutionen und Akteure spielen eine zentrale Rolle bei der Herausbildung des Globalen. Sassens Buch will aufzeigen, wie sich „das Globale“ innerhalb „des Nationalen“, und nicht in einer separaten neuen Sphäre, konstituiert.Zwar haben eine Reihe von sozialwissenschaftlichen Autoren bereits vorher die zentrale Rolle von Nationalstaaten für die heutigen Globalisierungsprozesse betont. Sassens Anspruch ist auch nicht, eine weitere Großtheorie zu entwickeln, wie Castells, Held oder Giddens sie vorgelegt haben. Vielmehr will sie mit ihrer Studie anhand von epochalen Übergängen verständlich machen, wie das Ineinandergreifen globaler und nationaler Prozesse anhand rechtlicher und finanzieller Entwicklungen konkrete Form annimmt. Sie schärft unseren Blick für konkrete Prozesse, die zu Denationalisierung und Globalisierung beitragen und neuen „globalen Logiken“ zum Durchbruch verhelfen. Dies liest sich phasenweise äußerst spannend, wenn beispielsweise – wie in Kapitel fünf – die normensetzende Macht der globalen Kapitalmärkte beschrieben wird oder über die (weltweit mittlerweile 125!) rechtsprechenden Institutionen berichtet wird, die Gerichtshöfe für Menschenrechte ebenso umfassen wie private Körperschaften für Handel und Investitionen, und keineswegs eine Konvergenz nationaler Rechtsordnungen voraussetzen. Für die verschiedenen Dimensionen von Globalisierung – die weltweite Ausbreitung der Kapitalmärkte, die sich verdichtende globale Sphäre politischer Institutionen (wie UN, WHO, IWF) sowie die globale zivilgesellschaftliche Sphäre, in der NGOs globale Öffentlichkeiten nutzen, zeigt Sassen, dass diese Formen der Globalisierung keineswegs die Nationalstaaten und ihre zentralen Kompetenzen untergraben oder aushöhlen. Vielmehr sind es nationalstaatlich formulierte Gesetze, Eigentumsrechte oder Grenzen, welche die Infrastruktur der neuen globalen Integration bilden.Die Autorin holt historisch weit aus, um das hier skizzierte Argument zu entwickeln. Sassen nutzt die Geschichte, um zu studieren, wie frühere epochale Übergänge von einer Gesellschaftsformation, von einer Ordnungslogik zu einer neuen vonstatten gingen. Dabei identifiziert sie drei transhistorische zentrale Elemente, die in fast jeder Gesellschaft präsent sind – Territorium, Herrschaft, Recht –, und analysiert, wie sie in verschiedenen historischen Formationen „montiert“ wurden. Anhand dieser Komponenten zeichnet sie die Entwicklung vom Spätmittelalter (feudale Ära) über die beginnende Neuzeit (nationale Ära) zur globalen Ära nach, wobei sie jeweils die Übergänge interessieren: Wie bilden sich innerhalb von gesellschaftlichen Systemen neue Prinzipien und Ordnungslogiken heraus? Und wie funktioniert deren Durchsetzung in einer neuen Formation? Hier geht es Sassen um die Fähigkeiten, die es gesellschaftlichen Ordnungen ermöglichen, sich zu entfalten, zu wandeln und schließlich „die Gleise zu wechseln“ diese Fähigkeiten erreichen ihre volle Wirkung erst, wenn ein gewisser Wendepunkt erreicht ist, der die Durchsetzung einer neuen Ordnungslogik ermöglicht. In diesem Modell verschwinden Fähigkeiten also nicht einfach, wenn sich ihr Zweck erledigt hat, sondern sie werden in neue Logiken, die Teil einer neuen Ordnung sind.Aus dem Verständnis dessen, wie sich eine bestimmte historische Kombination von TAR (also Territorium, Herrschaft und Rechten) allmählich aufgelöst hat und an einem bestimmten Umschlagpunkt zusammen mit neuen Elementen eine neue Ordnungslogik hervorgebracht hat, soll die heutige epochale Umwälzung klarer werden.Während sich im neuzeitlichen Staat Territorium, Herrschaft und Recht fast ausschließlich auf nationaler Ebene entwickelten – der nationale Souverän erlangte exklusive Herrschaftsgewalt über ein Territorium, auf dem vorher multiple Herrschaftssysteme galten dieses Territorium wurde synonym mit jener Herrschaftsgewalt konstruiert der Souverän konnte als alleinige Instanz der Rechtsgewährung fungieren die Ordnungslogik dieses Systems bestand also im Ausbau des Nationalstaats –, hat der Nationalstaat in der globalen Assemblage von Territorium, Herrschaft, Recht ein Gutteil seiner exklusiven territorialen Machtausübung an neue globale Institutionen abgegeben. Was die Komponente Herrschaft angeht, so sind oberhalb von Nationalstaaten neue, teilweise informelle Steuerungssysteme, ordnungs- und sozialpolitische Funktionen entstanden. Und innerhalb von Nationalstaaten tun sich privatisierte Teile des Staats mit Akteuren globaler Reichweite zusammen. Was die Komponente Territorium angeht, so entstehen neuartige Typen, die sich aus nationalen und globalen Elementen zusammensetzen. Dies wird sichtbar in den Bemühungen von Nationalstaaten, mittels neuer Steuerungsinstrumente global standardisierte Operationsräume für Konzerne herzustellen. Auch das weltweite Netzwerk von Finanzzentren (global cities) stellt solch einen neuen Typus von Territorium dar. Sie sind zwar auf nationalstaatlichem Territorium angesiedelt, gleichzeitig aber zentrale Bestandteile des globalen Kapitalmarkts und schaffen somit einen neuen Typus von interner Grenze. Auch hier bleibt der Nationalstaat, insbesondere die sich mit globalem Privatkapital verbündende Exekutive, zentral beteiligt an der Schaffung der neuen Territorialitätstypen.Was schließlich die Komponente Recht angeht, so entstehen in der globalen Ära neue grenzüberschreitende Rechtssysteme beispielsweise in der Form, dass das US-amerikanische Center for Constitutional Rights gegen neun multinationale Konzerne wegen Missachtung von Arbeitnehmerrechten klagt – vor einem Washingtoner Gericht sowie vor Gerichten an Standorten der jeweiligen Firmenzentralen und an Standorten von Offshore-Betrieben. Auch hier tragen also Komponenten eines nationalen Rechtswesens zur Herausbildung einer neuen transnationalen Gerichtsbarkeit bei.
Entsprechend ist das Buch in drei Teile gegliedert: Teil 1 verfolgt die Herstellung des Nationalen, Teil 2 die Denationalisierung der Welt und Teil 3 die Herausbildung des Globalen. Im ersten Teil wird die Entstehung der territorialen Nationalstaaten Europas aus feudalen Zusammenhängen erklärt, die Monarchie wird als Vorläufer souveräner säkularer Herrschaft untersucht. Sassen betont die rechtlichen Innovationen, die dank der Autonomie europäischer Städte möglich wurden, und beschreibt anschließend die Institutionalisierung nationaler Kapitalismen sowie die Konflikte zwischen ihnen. Der zweite Teil untersucht die ökonomischen, rechtlichen, technologischen und politischen Bedingungen und Projekte, die für die Herausbildung einer neuen Logik sorgten: Als Indikatoren dieses Wandels, der Demontage des Nationalen und der Herausbildung des Globalen macht Sassen die beginnende Erosion der US-Hegemonie im ausgehenden 20. Jahrhundert sowie den wachsenden Einfluss des Finanzkapitals bei staatlicher Normsetzung, den Machtzuwachs der Exekutive und die Privatisierung von politischen Entscheidungsprozessen aus. Das globale Zeitalter beginnt für sie in den 1980er-Jahren, als unter Thatcher und Reagan die Hayek‘sche Revolution eingesetzt wurde: Staatliche Kontrolle über die Wirtschaft wird abgebaut, private Akteure erlangten mehr Einfluss in der Politik. Die zunehmende Deregulierung hatte auch den Effekt, Kontrollfunktionen von den Parlamenten an private Institutionen sowie spezialisierte, intransparente Regulierungskommissionen in der Exekutive zu verschieben. Während die Exekutive zunehmend auf globale Projekte ausgerichtet war, wurde die geschwächte Legislative auf innenpolitische Angelegenheiten beschränkt. Auch die Beziehung zwischen Bürgern und Staat änderte sich durch die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen, das Schrumpfen sozialer Dienstleistungen und die Erosion von Bürgerrechten. Der dritte Teil untersucht die Überschneidungen neuer elektronischer Technologien mit Territorium, Herrschaft und Recht und ist besonders eindrucksvoll dort, wo gezeigt wird, wie digitale Räume neue Orte innerhalb globaler Kreisläufe entstehen lassen. So überzeugend und beeindruckend diese Analyse der gegenwärtigen Umwälzungsprozesse vor dem Hintergrund der früheren Phasen von Nationalisierung und Denationaliserung auch ist – und so nachvollziehbar die These von der Ersetzung der auf national einheitliche Normen abzielenden Logik durch vielfältig fragmentierte Logiken innerhalb des nationalen Staatsapparats ist –, so sorgt die Lektüre doch auch für ein gewisses Unbehagen. Das analytische Modell von Assemblages, Fähigkeiten und Ordnungslogik konzipiert gesellschaftliche Entwicklungen nicht über Interessen von und Widersprüche zwischen gesellschaftlichen Gruppen, sondern eher als geometrische Muster, deren Akteure letztlich unbekannt bleiben. Zwar betont Sassen immer wieder die Wichtigkeit von Akteuren, welche „die Arbeit der Globalisierung“ betreiben, aber als reale Menschen mit politischen und ökonomischen Interessen kommen sie nie vor. So mutet das Modell letztlich funktionalistisch an. Ebenfalls problematisch erscheint – angesichts des weltgeschichtlichen Anspruchs von Sassens Analyse – die Beschränkung auf die Welt des Westens: Frankreich, Großbritannien und die USA werden als Fallbeispiele für die Welten des späten Mittelalters, des 19. und der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts herangezogen. Während hier die Staatsbildung vergleichsweise „organisch“ erfolgte, war die Staatenbildung in weiten Teilen der Welt das Produkt von Imperialismus. Für die so entstandenen „schwachen“ Staaten trifft die zentrale These von Sassen nicht zu, sie können nur sehr begrenzt globale Entwicklungen initiieren, denn sie haben kaum eine Alternative, als sich „dem Globalen im Nationalen“ zu unterwerfen. Sassen ignoriert, dass bestimmte Staaten stärker als andere die neuen globalen Institutionen, Regeln und Arrangements definieren. Vor allem ist es ein bestimmter „starker“ Staat, die USA, der beachtlichen Raum in dieser Studie einnimmt – ohne dass die Rolle der geopolitischen Aktionen der USA für den weltweiten Übergang zur Globalisierung reflektiert würde. Darüber hinaus stellt sich mit dem Eintreten Chinas und weiterer Schwellenländer in die globale Konkurrenz die Frage, ob sich inzwischen nicht andere Ordnungslogiken als die noch vorherrschenden (anglo-amerikanischen) abzeichnen. Trotz solcher ausgesparter Fragen und trotz des auch im Englischen zum Teil obskuren Vokabulars und zahlreicher Redundanzen, bleibt der Eindruck einer streckenweise faszinierenden Darstellung der Art und Weise, wie Territorium, Herrschaft und Recht an verschiedenen Orten zu verschiedenen Zeiten wirkten. So entsteht eine neue, präzisere Sichtweise auf das, was in der Globalisierung wirklich neu und das, was lediglich rekonfiguriert ist.


Saskia Sassen. Das Paradox des Nationalen. Aus dem Englischen von Nikolaus Gramm. Frankfurt: Suhrkamp, 2008.

 

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