Der „Green Deal“ muss warten

Die Corona-Krise hat den Klimaschutz an den Rand gedrängt – doch die EU hält an ihren ehrgeizigen Zielen fest. Kanzlerin Merkel muss nun für die nötigen Mittel sorgen

von Eric Bonse

 

Es war der erste große Auftritt der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Wenige Tage nach ihrem Amtsantritt im Dezember 2019 stellte sie den »European Green Deal« vor. Ihr Programm der Superlative sollte die Krise der Europäischen Union vergessen machen und eine neue, positive Vision aufzeigen.

Die europäische Wirtschaft müsse bis 2050 klimaneutral werden, so von der Leyen. Die Unternehmen sollen also nicht mehr Kohlendioxid ausstoßen, als auf natürlichem oder technischem Wege kompensiert werden kann. Die dazu nötigen Anstrengungen verglich sie mit der Apollo-Mission der 1960er-Jahre: »Das ist Europas Mann-im-Mond-Moment.«

Ein halbes Jahr später genießt Ursulas Mondfahrt keine Priorität mehr. Die Corona-Pandemie und ihre dramatischen Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft beherrschen die EU-Agenda in Brüssel. Von der Leyen hat alle Hände voll zu tun, ihren milliardenschweren Wiederaufbauplan durchzuboxen, der die Corona-Krise mildern soll.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel musste ihre Pläne über den Haufen werfen. Der Green Deal steht beim sechsmonatigen deutschen EU-Vorsitz, der am 1. Juli 2020 begonnen hat, nicht mehr im Mittelpunkt. Stattdessen wird es nun eine »Corona-Präsidentschaft« - alles dreht sich um den Kampf gegen die Pandemie und die Wirtschaftskrise.

In einer Rede vor dem Europäischen Parlament zum Beginn der deutschen Präsidentschaft kam Merkel dann auch nur kurz auf den Klimaschutz zu sprechen. Sie bekannte sich zwar zu dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050, das sie »rechtlich festschreiben« will. Doch sie kündigte keine neuen Initiativen oder Maßnahmen an.

Die Kanzlerin steht unter Druck von allen Seiten

Dies nährt die Sorge von Klimaschützern und Grünen, dass der Green Deal am Ende zu kurz kommen könnte. »Die Bundesregierung muss die Ratspräsidentschaft zur Klimapräsidentschaft machen«, sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner. Bei Merkel vermisse sie jedoch bisher eine klare Linie.

Die Kanzlerin steht unter Druck von allen Seiten. So fordert die deutsche Industrie, den Fokus auf  Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung zu setzen. Der Chef der größten Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, tritt sogar auf die Bremse. Angesichts der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg könne man den Green Deal nicht »einfach umsetzen, als wäre nichts geschehen«. Dies wäre »Gesetzgebung im Blindflug«, sagte der CSU-Politiker.

Ganz ähnlich wie Merkel geht es Kommissionschefin von der Leyen. Auch sie steht vor einem Dilemma. Einerseits will die CDU-Politikerin ihre schwarz-grüne Vision trotz der Krise vorantreiben. Andererseits muss ihre Brüsseler Behörde fast täglich neue Rettungspläne für Unternehmen und ganze Industriebranchen genehmigen, die noch aus der »alten«, CO2-intensiven Wirtschaft stammen. 

Die deutschen Milliardenhilfen für Lufthansa haben gezeigt, wie schwer sich die Kommission bei der Abwägung tut. Den deutschen Rettungsplan hat sie zwar erst nach langem Zögern und unter Auflagen genehmigt. Doch Brüssel hat nicht auf der Streichung von Inlandsflügen bestanden, wie sie die französische Regierung bei Air France durchgesetzt hat. Der Klimaschutz war Nebensache.

Dabei gilt es nicht nur, zwischen der Rettung von Arbeitsplätzen und dem Klimaschutz abzuwägen. Wichtig ist auch, den Übergang in die grüne Wirtschaft fair und sozialverträglich zu gestalten - um Proteste wie die der Gelbwesten in Frankreich zu vermeiden. Dafür hat die EU-Kommission einen »Just Transition Fund« vorgeschlagen.

Doch kohleabhängige Länder wie Polen sind mit diesem Hilfsfonds nicht zufrieden - sie fordern mehr Geld aus Brüssel. Gleichzeitig warten Italien, Spanien und andere von der Corona-Krise gebeutelte Länder händeringend auf EU-Hilfen. Um die richtige Balance wird zwischen den EU-Staaten heftig gerungen; sie ist Teil des Streits über den Wiederaufbau und den EU-Haushalt geworden.

Der Green Deal ist noch nicht in trockenen Tüchern; erst am Ende dieses Jahres dürfte sich zeigen, wie viel der EU der Klimaschutz wirklich wert ist. Und ob sich Bremser wie Polen und Tschechien überzeugen lassen. Immerhin zeichnet sich ein Umdenken ab: So sollen die Wiederaufbauhilfen, die in die Krisenregionen fließen, an die Ziele des Klimaschutzes gebunden werden. 

Man wolle nicht »alte Industrien« subventionieren, sondern in die Zukunft investieren, heißt es in Brüssel. Das lässt hoffen. Ob es am Ende reicht, um Europa klimaneutral zu machen, steht auf einem anderen Blatt. Aber bis 2050 ist ja noch viel Zeit. Die Mondlandung wurde auch immer wieder verschoben - und hat am Ende dann doch geklappt.

Eric Bonse ist freier Journalist und berichtet seit 2004 aus Brüssel über Europapolitik. Er betreibt den EU-Watchblog „Lost in Europe“.