Der Einstieg in ein anderes Europa?

Ein EU-Rat hat entgegen allen Anfeindungen, unter anderem durch die »Sparsamen Vier« (Österreich, Schweden, Dänemark, Niederlande), zwar einen europäischen Wiederaufbauplan auf den Weg gebracht – doch dieser Gipfel wird in Europa Blessuren hinterlassen

von Ulrike Guérot

 

Wie lange ist es her, dass wir überall in Europa auf den Balkonen gestanden, für das medizinische Personal geklatscht und uns ewige Solidarität geschworen haben? Europa brauchte eine gewisse Zeit, um sich nach panikartigen Grenzschließungen zusammenzuraufen. Für eine historische Sekunde schien alles möglich zu sein. Dinge, für die monatelang vergeblich argumentiert wurde, waren auf einmal im Handumdrehen möglich: Aussetzen der Sechzig-Prozent-Regel für Staatsschulden, Wegfall der »Schuldenbremse«, jener folgenschweren deutschen Marotte, die zum europäischen Credo in der Bankenkrise 2008 geworden war, Suspendierung der französischen Rentenreform, gegen die die »Gilets jaunes« zuvor wochenlang protestiert hatten. Schnell war von »Corona-Bonds« die Rede, Solidaritätsaufruf um Solidaritätsaufruf zirkulierte im Internet. Was Argumente nicht geschafft hatten, schaffte ein unsichtbares Virus, Covid-19: Europa neu denken!

Nachdem der Austeritätskurs nach der Bankenkrise die europäische Wirtschaft abgewürgt und nicht etwa stabilisiert hat, wird diesmal Geld ausgegeben, was das Zeug hält. Nicht noch einmal soll sich eine soziale Krise in Rechtspopulismus ummünzen lassen. Es gibt einen europäischen Rettungsschirm und Notprogramme von insgesamt rund 1,8 Billionen Euro, darunter landesspezifische Konjunkturprogramme, zum Beispiel der deutsche »Wumms« von allein 130 Milliarden Euro. Das deutsche Stabilisierungsprogramm ist damit etwa dreimal so hoch wie das französische und mehr als viermal so hoch wie das spanische. EZB-Grafiken zufolge ist das Verhältnis von Covid-19-Betroffenheit und Rettungsprogrammen umgekehrt proportional: Diejenigen Länder, die es – verhältnismäßig – glimpflich getroffen hat (Deutschland oder Österreich), legen die größten Konjunktur- und Rettungsprogramme auf. Diejenigen, die am stärksten unter Covid-19 gelitten haben (Spanien, Italien und auch Frankreich), können nicht mehr tun, als sie tun: Sie leiden noch an den Folgen der letzten Wirtschaftskrise, von der sie sich nie richtig erholt haben. 52 Prozent aller genehmigungspflichtigen staatlichen Stützungsmaßnahmen für heimische Firmen wurden von Deutschland bei der EU-Kommission beantragt, von Italien und Frankreich jeweils nur 17 Prozent. Wie bei der Formel 1 gibt es jetzt in Europa eine Poleposition für die Länder, die wahrscheinlich schneller und besser aus der Corona-Krise kommen werden. Man könnte auch sagen, Nordeuropa spielt A- und Südeuropa spielt B-Liga. Seit diesem EU-Rat aber kennt die EU einen neuen Riss: denjenigen zwischen großen und kleinen Mitgliedsstaaten.

Dies ist wichtig, wenn man die viel gescholtene und zugleich herbeigesehnte europäische Solidarität vermessen will. Der Vorschlag, den Emmanuel Macron und Angela Merkel im Mai 2020 zu jedermanns Verblüffung (hatte die deutsche Regierung nicht vor Corona ganze sechs Europa-Reden von Emmanuel Macron ohne Antwort verstreichen lassen?) aus dem Hut zauberten, zielte genau darauf, nämlich den sich zementierenden wirtschaftlichen Abstand zwischen Nord- und Südeuropa zu verringern. Es ging dabei nie, wie die Gegner behaupteten, um eine europäische Schuldengemeinschaft und schon gar nicht um die Vergemeinschaftung von Altschulden, sondern »nur« um eine Zinsgemeinschaft. Indem die EU die Zinsaufnahme abwickelt und die Gelder verteilt, können alle Länder zu gleichen Bedingungen Geld leihen. Ein wichtiges Kriterium bei den Unsummen, die gerade bewegt werden; ansonsten könnte Deutschland zu 0,5 Prozent, Italien aber nur zu 2,5 Prozent Zinsen Geld am Kapitalmarkt leihen.

Konkret ging es in dem inzwischen als »European Rescue Package« (ERP) benannten Plan um 500 Milliarden Euro (nicht rückzahlbare) Direkthilfen für die am meisten betroffenen Länder und um weitere 250 Milliarden Euro Kreditlinien, wobei die EU zum ersten Mal in ihrer Geschichte (sic!) selbst als juristische Person die 750 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen und die Gelder dann innerhalb der EU verteilen sollte. So war es geplant, bevor die Summe der Direkthilfen in fast aggressiven Verhandlungen auf dem EU-Rat Mitte Juli 2020 auf 360 Milliarden zusammengestutzt wurde. Die 750 Milliarden Euro – das Gesamtvolumen wurde nicht geändert – werden jetzt in den neuen EU-Haushalt integriert und somit institutioneller Kontrolle zugeführt. Immerhin: »Habemus MFF«, die EU hat für die nächsten Jahre auch einen mittelfristigen Finanzrahmen; selbst dieser war hart umkämpft, vor allem die Rabatte für die »Sparsamen Vier«.

Die »Sparsamen Vier«, auch politisch eine interessante Mischung von österreichischem »Türkis« bis sozialdemokratisch – dürften sich indes einen zweifelhaften Namen gemacht haben. Der Anspruch der neuen »Gruppe«, das klassische Leadership-Tandem Europas, Deutschland und Frankreich, zu ersetzen, läuft in die Leere: Wenn Frankreich und Deutschland in der Vergangenheit große Pläne für Europa vorgeschlagen haben, dann ging es dabei vom Binnenmarkt bis zum Euro immer um ein europäisches Großprojekt zum Besten aller. Das rechenschieberische Mauern der frugalen Vier kann man mit derart visionärer Europapolitik eher nicht vergleichen. Verloren hat auf diesem Gipfel allen voran Europa selbst!

Dennoch: Die gemeinsamen Anleihen des ERP sind ein Novum; sie sind ein winziger Einstieg in ein anderes Europa – sozialer, demokratischer, souveräner, solidarischer –, das viele seit Langem herbeigesehnt haben. Das ERP wird nicht nur begleitet von zaghaften ersten Schritten in Richtung direkte europäische Steuern, sondern auch von sozialpolitischen Maßnahmen, zum Beispiel einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung, Next Generation Europe und Green New Deal, die in die Zukunft weisen und der Rahmen für die »Recovery« sind. Das alles ist überfällig und macht Sinn. Alle europäischen BürgerInnen leben gleichermaßen vom europäischen Binnenmarkt, kein Land aber kann ihn allein retten. Allen obliegt es mithin, den Binnenmarkt im Eigeninteresse zu stabilisieren, und zwar um buchstäblich jeden Preis. Die europäischen BürgerInnen haben das in ihrer Mehrheit schon längst verstanden: 71 Prozent sprachen sich im März 2020 in einer Befragung von eupinions, einem Projekt der Bertelsmann Stiftung, für ein bedingungsloses Grundeinkommen aus.

Sich nach China aus der Krise »herauszuexportieren« wird dieses Mal nicht mehr funktionieren, hat doch das gemeine Virus allen vor Augen geführt, dass China alles andere als ein nur wohlwollender Handelspartner ist. Da muss man Hongkong nicht einmal erwähnen. Noch nie war der europäische Binnenmarkt so wertvoll wie heute!

Angela Merkel weiß das alles und hat, wie immer, relativ lautlos an ihrer europäischen Agenda gearbeitet. Sie selbst hatte nichts mehr zu verlieren, nur noch ihren glorreichen Eintrag im Geschichtsbuch – und unter »glorreich« mag man heute mit Blick auf Europa ja schon verstehen, dass die EU in ihren Regierungsjahren nicht ganz an zentripetalen Kräften zerborsten ist. Die Euphorie hingegen, mit der einige im Mai 2020 noch von einem »Hamiltonian moment« für Europa sprachen, ist indes längst verflogen. Der länderübergreifende fiskalische Transfer in Europa wird durch das ERP bei näherem Hinschauen um rund 0,5 Prozent erhöht. Nichts, wofür man Luftsprünge machen würde; aber auch nichts, wovor man sich fürchten muss. Europa hat jetzt de facto eine Zehe in der Tür, um weitere Elemente von (Eigen-) Staatlichkeit zu entwickeln, derer es dringend bedürfte. Ob es die Tür dazu weit aufstoßen wird, ist noch nicht ausgemacht.

 

Ulrike Guérot ist Professorin, Politikwissenschaftlerin und Publizistin. Seit 2016 leitet sie das Department für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems in Österreich.