An den Rand gedrängt

Welche Schritte Bulgarien auf dem Weg zur vollständigen europäischen Integration unternimmt 

von Damian Wodenitscharow 

 

Vor 15 Jahren ist Bulgarien offiziell der Europäischen Union beigetreten, ein vollwertiges Mitglied ist es allerdings noch nicht. So gehört es weder dem Schengenraum noch der Eurozone an. Das kleine Land mit seiner kleinen Wirtschaft wurde damit sowohl geografisch als auch politisch an den Rand der Europäischen Union gedrängt. Im Jahr 2018, als es noch den rotierenden EU-Ratsvorsitz innehatte, hat Bulgarien allerdings einen Antrag auf Aufnahme in den europäischen Wechselkursmechanismus gestellt, der als „Vorzimmer“ zum Euro gilt, und ist damit wie auch Kroatien seiner vollständigen europäischen Integration einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Seit dem 10. Juli 2020 sind beide Länder in das europäische System fester Wechselkurse (ERM-2) – eine Vorstufe zur Einführung des Euro – aufgenommen worden. Die Aufnahme ist eines von vier Kriterien, um nationale Länderwährungen durch den Euro ersetzen zu können. Zu den restlichen sogenannten Maastricht-Kriterien gehören ein stabiles Preisniveau, stabile langfristige Zinssätze sowie Obergrenzen für den öffentlichen Schuldenstand. Die öffentlichen Finanzen sind vorbildhaft: Der Schuldenstand liegt bei zwanzig Prozent des BIP, die Haushaltsführung ist diszipliniert. Der einzige Mangel: die Inflation, die 2019 mehr als drei Prozent betrug.

In einigen Jahren werden Sofia und Zagreb die einheitliche Währung einführen können, die finanzielle Stabilität und üppige Investitionen verspricht.

Die Besorgnis der Bulgaren angesichts dieses neuen Schritts – die Mehrheit der Bürger ist gegen die Einführung des Euro – ist weniger mit einem eventuellen Preisanstieg verbunden, wie er in Deutschland oder Frankreich beobachtet worden ist, als mit der Angst vor Schwankungen des Lew, der seit zwei Jahrzehnten stabilen nationalen Währung. Nach einer verheerenden Wirtschaftskrise, in der um die 15 Banken Konkurs anmelden mussten und die Bulgaren angesichts der Hyperinflation ihre Ersparnisse schwinden sahen, hatte die sozialistische Regierung 1997 wieder eine Form der Planwirtschaft eingeführt. Der Internationale Währungsfonds hatte Bulgarien die Austeritätspolitik eines Currency Board auferlegt: Der Wechselkurs des Lew wurde an die Deutsche Mark und später an den Euro gebunden. 

Bulgarien hat nicht vergessen, wie hartnäckig sich Frankreich und die Niederlande gegen die Aufnahme Bulgariens und Kroatiens in den Schengenraum gesperrt haben. Dieses seit der ersten Borissow-Regierung 2009 verfolgte Ziel wurde schlussendlich aufgegeben oder zumindest zugunsten des weniger politisch aufgeladenen Beitritts zur Eurozone zurückgestellt.

Der seit über zehn Jahren das Land regierende Premierminister Bojko Borissow von der konservativen GERB-Partei hofft angesichts seiner aktuellen Bedrängnis, aus dem Beitritt zur Eurozone Nutzen zu ziehen. In den vergangenen Tagen forderten zahlreiche Proteste in Sofia den Rücktritt der Regierung, der mafiöse Praktiken vorgeworfen werden. Auslöser der Proteste war die Festnahme mehrerer Berater des von der oppositionellen Bulgarischen Sozialistischen Partei unterstützten Präsidenten Rumen Radew. Bulgarien wird seit seinem EU-Beitritt 2007 regelmäßig wegen seiner Ineffizienz bei der Korruptionsbekämpfung zur Ordnung gerufen. Mit seinen 7,1 Millionen Einwohnern nimmt das Land der NGO Transparency International zufolge bei der Wahrnehmung von Korruption in Politik und Verwaltung unter den 27 EU-Mitgliedsstaaten den letzten Platz ein. 

Auch Finanzexperten halten den Beitritt zur Eurozone für sinnvoll. Sie wird eine bessere Überwachung der Finanzinstitute des Landes durch die Europäische Zentralbank ermöglichen und damit zur Vermeidung schwerer Krisen wie der Fast-Pleite der Corporate Commercial Bank beitragen, die 2014 gerettet werden musste. In dem Kreditinstitut war ein großer Teil der öffentlichen Gelder angelegt gewesen.

Aus dem Französischen von Luisa Maria Schulz

DAMIAN WODENITSCHAROW ist freier Journalist und Korrespondent von Radio France Internationale in Bulgarien.