Formfrage

Radha Kumar

Wir haben die Wahl. Von neuen und alten Demokratien (Ausgabe III/2008)


Seit dem Ende des Kalten Krieges haben wir das Entstehen zahlreicher neuer Demokratien miterlebt. Die meisten von ihnen waren das Ergebnis der Auflösung der UdSSR und des Warschauer Paktes. Und dann gibt es Demokratien, die damit ringen, sich aus einer Konflikt- oder Post-Konflikt-Situation heraus zu entwickeln, wie zum Beispiel Bosnien und Herzegowina, Afghanistan, Osttimor, der Irak und Nepal. Bei einigen dieser Länder kommt erschwerend das starke und umfangreiche internationale Engagement beim Wiederaufbau hinzu, da die Helfer mit den lokalen Gepflogenheiten oft nicht vertraut sind. 

Wie beeinflussen diese Faktoren die Entwicklung neuer Demokratien? In einer Situation anhaltender Konflikte wie im Irak, wo der Staat kein einziges Recht seiner Bürger schützen kann, kann Demokratie nur theoretisch oder sehr unvollständig sein. Was nützt es, Wahlen abzuhalten, wenn man Menschen wählt, die keine Regierungsbefugnis haben und keinerlei Mittel, ihre Autorität zu begründen? Und was nützen unabhängige Medien, wenn es keine Unabhängigkeit zu verteidigen gibt und niemand zur Rechenschaft gezogen werden kann? Ist es ein schlechter Scherz, unter solchen Umständen über Demokratie zu diskutieren? Kommt darauf an. In Afghanistan, das sich ebenfalls in einer Situation andauernder Konflikte befindet, beschränken sich die Auseinandersetzungen vor allem auf den Süden und einige Teile im Osten des Landes. Theoretisch sollte es möglich sein, die relativ friedlichen Regionen so zu entwickeln, dass in ihnen Demokratie möglich ist. Doch das ist leichter gesagt als getan. Bei den politischen Akteuren und dem Volk gibt es eine unbewusste Angst, dass solch eine Politik zu einer Isolation der Konfliktgebiete und de facto zu einer Teilung des Landes führen könnte. Nur wenige politische Akteure überleben den Verlust von Gebieten, und die meisten gehen dieses Risiko nur sehr ungern ein. In Afghanistan wird sich politischer Wandel daher wahrscheinlich so lange hinziehen, bis es ein Ende oder eine drastische Reduzierung der Kampfhandlungen im Land gibt. Währenddessen besteht die Gefahr, dass die vom Konflikt betroffenen Regionen sich zunehmend in der Opferrolle sehen. Selbst die begrenzte Hilfe, die den nördlichen, relativ stabilen Teil des Landes erreichte, hat bei den Menschen im Süden für beträchtliche Verstimmung gesorgt, denn vergleichbare Hilfe ist bei ihnen noch nicht angekommen. Sie tendieren daher dazu, Demokratie als einen Stellvertreterkampf für westlichen (das heißt US-amerikanischen und europäischen) Einfluss in der Region anzusehen. Dieser Eindruck wurde durch die kurze, aber heftige Phase der NeoCons in den USA, die Demokratie als Mittel zum Regimewechsel förderten, noch verstärkt. Demokratie verändert selbstverständlich Regime, doch der Ansatz der NeoCons ging an den eigentlichen Fragen von Inhalt und Prozedere vorbei. Es gibt etliche andere Demokratiemodelle – das der unitarischen, der föderalen, der mehrheitlichen oder der Konkordanzdemokratie – und es gibt ebenfalls lebhafte Debatten darüber, ob es religiöse Demokratien (islamische) und kommunistische Demokratien (China und noch plausibler Nepal) geben kann. Die Entscheidung darüber, welches Modell für welches Land relevant ist, wurde einst dem Volk eines Landes überlassen, indem es zum Beispiel eine verfassunggebende Versammlung wählte, um die Struktur und Prinzipien seiner neuen Demokratie zu gestalten – so geschehen während der Dekolonisation nach dem Zweiten Weltkrieg. Bestes Beispiel hierfür sind die Debatten der Gründungsväter im indischen Parlament. 

Seit dem Ende des Kalten Krieges, und dies gilt insbesondere für Konflikt- und Post-Konflikt-Länder, ist Demokratie jedoch das Ergebnis des Eingreifens von Dritten, sei es politisch oder militärisch oder beides. Die Situation von Konflikt- und Post-Konflikt-Ländern wäre daher am ehesten mit der von Deutschland oder Japan nach dem Zweiten Weltkrieg zu vergleichen, denn in beiden Ländern entstand Demokratie unter US-amerikanischer Dominanz. Der entscheidende Unterschied ist jedoch, dass die USA in Deutschland und Japan die Verantwortung übernahmen; sie entwickelten eine visionäre Wiederaufbaupolitik und setzten angesehene Verwalter ein, die sich bemühten, die beiden Länder kennenzulernen. 

Im Gegensatz dazu haben die USA in Afghanistan geteilte und unklare Verantwortlichkeiten übernommen, und auf dem Balkan, wo eigentlich Europa die Hauptverantwortung trüge, spielen sie die Rolle des Mentors. Im Irak haben sie eine Politik der Schnellreparatur versucht, die die Ölindustrie des Landes in Schutt und Asche gelegt und die religiösen Auseinandersetzungen nur noch verschärft hat. Dies hat zu einer Kluft zwischen legislativen und exekutiven Aufgaben geführt, die in manchen Fällen abgrundtief ist, wobei internationale Akteure eine legislative Rolle übernehmen, aber exekutive Aufgaben den Parteien vor Ort überlassen. In Bosnien und Herzegowina zum Beispiel entschieden internationale Mediatoren zusammen mit der Führung aus Kriegszeiten über die Struktur des Staates und seiner Exekutiven; die Verfassung wurde nie dem öffentlichen Mandat übergeben, sondern ihre Umsetzung wurde von den Nachkriegsparteien erwartet. Außerdem war Bosnien und Herzegowina während des Kommunismus ein säkularer Staat; die Verfassung, die Teil des Friedensabkommens von Dayton war, machte jedoch ethnische und religiöse Machtteilung zu einem Leitprinzip. Das Demokratiemodell, das man für Bosnien und Herzegowina zusammengeschustert hatte, ist sicher nicht das am besten geeignete und war nicht das Ergebnis eines demokratischen Prozesses. 

Und obwohl man den Irakern "erlaubte", eine verfassunggebende Versammlung zu wählen, nachdem die von den USA angeführte Übergangsverwaltung der Kriegskoalition dies zunächst verboten hatte, wurde die irakische Verfassung von US-Beratern in Gesprächen mit parlamentarischen Unterhändlern der Schiiten und Kurden formuliert, weil die Vertreter der Sunniten das Parlament boykottiert hatten. Auch hier taucht die Frage nach dem passenden Modell auf. Der Irak befand sich in der ungewöhnlichen Situation, in der eine Minderheit der Bevölkerung – die Sunniten – einen einheitlichen Staat wollten. In einem demokratischen Einheitsstaat dominiert gewöhnlich die Mehrheit, die Forderung der Sunniten wäre daher im Sinne der Schiiten gewesen. Das kurdische Gebiet hätte nach dem Muster eines asymmetrischen Föderalismus autonom sein können. Ein solches Modell hätte den Führern der Schiiten, Sunniten und Kurden vielleicht stärkere Anreize geboten, sich anzunähern. De facto und tragischerweise haben die USA jedoch durch Krieg und politische Initiativen eine ehemals größtenteils säkulare irakische Mittelklasse in eine von ethnischen und religiösen Rivalitäten geprägte Klasse verwandelt. 

In Afghanistan hat der Petersberg-Prozess auf die traditionell beliebte Form der Loya Dschirga gesetzt, um ein demokratisches Mandat für den Verfassungsprozess zu begründen; dennoch hält das Gerangel darüber an, wie islamisch der Staat sein sollte. Ein Student wurde zum Tode verurteilt, weil er aus dem Internet heruntergeladene Artikel über Frauenrechte in Umlauf gebracht hatte. Die Kontroverse um dieses Urteil weitete sich im Zusammenhang mit einem anderen Prozess, in dem einem Konvertiten das Todesurteil drohte, weil er sich vom Islam ab- und dem Christentum zugewandt hatte, aus. Der Konvertit wurde frei gelassen, der Student sitzt noch immer im Gefängnis. 

Zwei Punkte bleiben nach diesen beiden Fällen festzuhalten. Die Afghanen sind sich nicht sicher, ob sie Demokratie oder die traditionelle Formel der Scharia in Kombination mit Bürgerbeteiligung durch die Dschirgas wollen. In letzterem Fall werden Wahlen keine Demokratie schaffen beziehungsweise werden sie die Bürgerrechte nicht erweitern, da diese weiter vom System der Scharia bestimmt sein werden, und dieses schwört der Meinungs- und Religionsfreiheit sowie der Freiheit von Frauen ab. Zugleich hat es seit den 1980er-Jahren starke Modernisierungsbewegungen in Afghanistan gegeben; aufgrund des Bürgerkriegs befindet sich die Entwicklung der afghanischen Mittelklasse seit zwei Jahrzehnten, einer ganzen Generation, in einer Art schwebendem Übergang. 

Abschließemd bleibt festzustellen, dass Demokratie in Konfliktsituationen keine Wurzeln schlägt. Die Chancen für Afghanistan und den Irak sind also schlecht, solange kein landesweiter Waffenstillstand erzielt werden kann. Von den beiden Ländern hat Afghanistan den Hauch einer Chance, doch inwieweit die neue Regierung in Pakistan helfen kann, hängt von dem Erfolg ihrer derzeitigen Bemühungen um einen Waffenstillstand in Pakistan ab. Es ist schwierig, Demokratie von oben aufzuzwingen, und es ist noch schwieriger, wenn das von außen geschieht wie in Afghanistan (die Situation im Irak ist eine andere, denn wie sich hier in der von religiösen Minderheiten geprägten Mittelklasse andeutet, gibt es bereits irakische Ansätze für Demokratie. Allerdings verhindert der anhaltende Krieg die Konsolidierung). 

Alternativen gibt es nur bei einem Ende der Konflikte. Dann gibt es die Option des postkolonialen Wegs, der Unterstützung neuer Demokratien beim Aufbau von Staat, Nation und Bürgergesellschaft. Dann wäre es entscheidend, sicherzustellen, dass eine neue Post-Konflikt-Regierung genügend Spielraum hat und das am besten geeignete Demokratiemodell für das Land wählen kann. Und sie muss die Mittel und den Rückhalt haben, ihr Modell umzusetzen. 

Aus dem Englischen von Claudia Kotte



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