... in Kambodscha

von Saing Soenthrith

Wir haben die Wahl. Von neuen und alten Demokratien (Ausgabe III/2008)


Von Kambodschas 57 registrierten politischen Parteien haben 12 ihre Anträge auf Zulassung zur Wahl bei der Nationalen Wahlkommission gestellt. Während das Interesse an den Wahlen bei den politischen Parteien noch vorhanden ist, haben die vergangenen Wahlen die meisten Kambodschaner desillusioniert. Sie sind skeptisch, dass die anstehende Wahl irgendeinen Einfluss auf ihr Leben haben wird.Zum Beispiel Kong Hak. Er lebt im Dorf Rean Thmar, etwa 25 Kilometer südlich von Phnom Penh. Der 67-Jährige hat noch zu Zeiten der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen bei der dritten parlamentarischen Wahl 2003 gewählt und zweimal bei Gemeindewahlen abgestimmt. Doch die Lebensbedingungen in seinem Dorf haben sich nicht verbessert, beklagt er, weil das dezentrale System der derzeitigen Regierung zu schwach sei: „Es ist noch zu frisch und hilft uns nicht.“

Auch ein anderer Dorfbewohner, Sok Khem, 49, hat keine Veränderungen seit den letzten Wahlen bemerkt: „Obwohl wir einen neuen Leiter gewählt haben, der die Gemeindeverwaltung reformieren sollte, ist es genau wie früher: Wir bestechen sie, wann immer wir ihre Hilfe brauchen, ob es um die Erlaubnis zur Heirat unserer Kinder oder eine buddhistische Zeremonie geht“, sagt er. „Wie verbessert das unser Dorf?“ Laut Menschenrechtsbeobachtern lassen die Gewalttätigkeiten im Vorfeld von Wahlen in Kambodscha nach. Doch auch vor der kommenden Wahl gibt es Fälle von politischer Einschüchterung und Gewalt gegenüber Aktivisten der Oppositionsparteien. Lou Puthyk, ein Koordinator der Menschenrechtsorganisation „Licadho“ in Siem Reap, berichtete im April außer von mehreren kleineren Vorfällen von einem Mord: Ein Parteiaktivist der stärksten Oppositionspartei „Sam Rainsy Partei“ sei von einer Menschenmenge mit einer Machete getötet worden. Hinterher behaupteten die Angreifer, der Aktivist habe sterben müssen, weil er ein Magier gewesen sei.

Der Führer der Oppositionspartei, Sam Rainsy, beschuldigte die führende Kambodschanische Volkspartei, mit Geld und lukrativen Jobangeboten seine Parteifunktionäre zum Überlaufen bewegen zu wollen. Prinz Norodom Ranarith, Präsident der „Norodom Ranarith Partei“, hat den Wahlprozess ebenfalls scharf kritisiert. Im April sagte er gegenüber Radio Free Asia, angesichts der Drohungen, die seine Parteimitglieder erhielten, sei der anstehende politische Wettstreit weder frei noch gerecht. Im März hätten 15 seiner Parteiaktivisten Fälle von Einschüchterung gemeldet. Viele Namen von Aktivisten seiner Partei seien von der Nationalen Wahlkommission von der Liste der Wahlberechtigen gestrichen worden.In der anstehenden vierten allgemeinen Wahl wird die Kambodschanische Volkspartei wahrscheinlich wie in den Wahlen zuvor die Mehrheit in der Nationalversammlung erlangen. Sie wird wohl noch so lange die Wahlen in Kambodscha dominieren, bis die in Japan hergestellten Wahlurnen verrosten.

Aus dem Englischen von Claudia Kotte



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