„Welcher Hass ist okay?“

Caroline Fredrickson

Toleranz und ihre Grenzen (Ausgabe III/2007)


Die ACLU, die American Civil Liberties Union, tritt für Bürgerrechte ein, insbesondere für das „first amendment“, das Meinungs- und Redefreiheit garantiert. Wer bittet Sie um Rechtsbeistand? 
 Wir repräsentieren eine große Bandbreite von Menschen. Ein großer Teil unserer Arbeit richtet sich gegen einige der repressiven Entscheidungen der Bush-Regierung zu Folter, dem Festhalten von Menschen in Guantanamo, dem Überwachen von Amerikanern durch die Regierung ohne Ermächtigung und weitere Reaktionen auf den 11. September, welche die Grundrechte unterminiert haben.
 
Welche Konsequenzen hatte der 11. September für Ihre Arbeit?
 Die Regierung hat das Angstklima benutzt, um eine Politik durchzusetzen, die der Verfassung widerspricht. Unsere Mitgliederzahlen sind nach dem 11. September dramatisch gestiegen. 
 
Gab es auch Fälle, die Sie Mitglieder gekostet haben?
 In Skokie in Illinois gibt es eine große Gruppe von Holocaust-Überlebenden. 1977 verklagte die ACLU die Stadtverwaltung, um Neonazis Demonstrationen zu ermöglichen. Alles, was die Nazis taten, war marschieren. Trotzdem waren viele Leute entsetzt. Sie konnten nicht akzeptieren, dass auch Nazis unter dem Schutz der Verfassung standen. In jenem Fall haben wir Mitglieder verloren. Aber ich denke, dass auch viele Leute gesehen haben, dass wir eine konsequente und prinzipientreue Organisation sind.
 
In Deutschland ist es verboten, Nazi-Symbole öffentlich zu zeigen. Können Sie ein solch striktes Verbot nachvollziehen? 
 Der kulturelle Kontext ist anders. Wir glauben, dass das „first amendment“ ein wichtiger Schutz ist und in der Vergangenheit schon öfter als eine Art Sicherheitsventil für Hassprediger fungiert hat. Indem wir solchen Leuten im gesetzlichen Rahmen eine Äußerungsmöglichkeit geben, können wir in einer pluralistischen Gesellschaft leben, in der unterschiedliche Ansichten zum Ausdruck gebracht werden können. 
 
Häufig versuchen gerade Neonazis, dieses Recht anderen vorzuenthalten. Wo ziehen Sie die Grenze zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Inhalt dieser Äußerungen?
 Das wäre eher eine Frage für Sie! Wir in den USA haben festgelegt, dass Bürger ihre Meinung äußern dürfen, solange sie nichts tun, was anderen Leuten schadet. Es gibt Einschränkungen, wann, wo und wie man die Redefreiheit nutzen darf. Niemand darf in Gefahr gebracht werden, Sie können im Kino nicht einfach „Feuer!“ rufen. Die Schwierigkeit für die Deutschen ist, zu bestimmen, ob ihre Regelungen nur für Nazis gelten sollen, was eine relativ einfache Abgrenzung ist, oder ob es andere Hassreden gibt, die ebenfalls nicht geduldet werden. Wo verläuft die Trennlinie? Welcher Hass ist okay, welcher nicht? Wenn Sie aus Norddeutschland stammen und die Bayern hassen, dürfen Sie das dann sagen, oder ist es gegen das Gesetz? Ich denke, dass Schwierigkeiten eher in Systemen entstehen, die bestimmte Äußerungen ausschließen.
 
Der ACLU wird vorgeworfen, ihre Arbeit zu übertreiben, etwa wenn Sie für das Recht auf Bettelei eintreten. Ihre Kritiker sagen, dies widerspreche nicht nur den allgemeinen Regeln der „Höflichkeit“, sondern schüre geradezu ein Klima der Angst.
 Ich bin nicht vertraut mit den Bettelei-Fällen. Wir versuchen den Menschen eine Möglichkeit zu geben, an der Demokratie teilzunehmen. Man kann natürlich jemanden, der eine missliebige Meinung äußert, als unhöflich bezeichnen. Andere würden es vielleicht eher als wichtige Darlegung öffentlicher Ansichten charakterisieren. 
 
Ist Fundamentalismus nicht in jeder Form gefährlich, auch wenn es das Ziel ist, Freiheit und Menschenrechte zu erhalten?
 Auf jeden Fall! Die ACLU ist aber keine fundamentalistische Organisation. Wir glauben an das Recht auf freie Meinungsäußerung. Aber wie gesagt, es gibt Grenzen, damit die Menschen überhaupt miteinander leben können. Manchmal fordern wir die Rechtsprechung heraus und legen Einspruch ein, aber wir bewegen uns in den legalen Grenzen. Wir respektieren unser Regierungssystem, die Gewaltenteilung, den Rechtsstaat. Wir sind vielleicht sehr konservativ, aber keine Fundamentalisten.

Das Interview führte Ralf Oldenburg



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