Mord bleibt Mord

Seyran Ates¸

Toleranz und ihre Grenzen (Ausgabe III/2007)


Vor dem Gesetz sind alle gleich, das ist die Überschrift. Es darf keine Unterscheidung in der Behandlung der betroffenen Menschen geben, ob es sich um einen Angeklagten handelt oder um Parteien in einem Verfahren. Im Strafrecht haben wir eine besondere Situation. Hin und wieder muss bei der Strafzumessung und bei der Schuldfähigkeit die subjektive Seite einer Tat betrachtet werden, um zu sehen, ob er oder sie überhaupt realisieren konnte, was er oder sie dort für ein Unrecht begangen hat. Dabei kann der kulturelle, religiöse Hintergrund durchaus eine Rolle spielen. An genau dieser Stelle wird in der Rechtsprechung die Frage der Toleranz interessant: Inwieweit dürfen kulturelle Eigenheiten in ein Urteil einfließen?


 Es ist natürlich richtig, diese Frage zu stellen. Aber inwiefern beeinflusst die Rechtsprechung auf diese Art und Weise das Zusammenleben von Menschen aus verschiedenen Kulturen? Regelmäßig wurde in der Vergangenheit in einzelnen Fällen gerade bei der Strafzumessung aufgrund kultureller Zugehörigkeit das Stafmaß eher gemindert. Das heißt, ein Nichtdeutscher wurde in geringerem Maße bestraft, als ein Urdeutscher bestraft worden wäre. Das ist eine Ungleichbehandlung. Es müsste geprüft werden, ob sie rechtmäßig ist. Der BGH hat klar entschieden: „Der Maßstab für die objektive Bewertung eines Beweggrunds als niedrig ist den Vorstellungen der Rechtsgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland zu entnehmen, in der der Täter lebt und vor deren Gericht er sich zu verantworten hat, und nicht den Anschauungen einer Volksgruppe, die sich den sittlichen und rechtlichen Werten dieser Rechtsgemeinschaft nicht im vollen Umfang verbunden fühlt.“ 


 Die Frage ist: Konnte dieser Mensch tatsächlich begreifen, in was für einem Land er lebt, was für ein Rechtssystem und welche Wertordnung existiert? Es ist eine politische Aufgabe und die Aufgabe des Gesetzes, Menschen, die nach Deutschland kommen, um hier zu leben, den Hinweis zu geben: „Hier gilt folgende Rechtsordnung. Wenn du in unserem Land gegen Gesetze verstößt, dann wirst du daran gemessen. Also informiere dich, wir klären dich gerne auf.“ 


 Der typische Fall in diesem Zusammenhang ist der Ehrenmord. Hier wurde und wird sehr oft darauf geschaut, ob der Täter aufgrund seiner kulturellen Identität und seines kulturellen Hintergrunds nicht erfassen konnte, dass er einen Mord begeht – in seinem Herkunftsland erfährt der Täter vielleicht sogar eine positivere Wahrnehmung, wenn er aus Gründen der Ehre gehandelt hat. Konnte der Täter wissen, dass er der deutschen Rechtsordnung widersprechend handelt? An dieser Stelle wird oft strafmildernd reagiert. Meiner Ansicht nach wird sogar oft der Irrtum begangen, solche Fälle als Totschlag anzusehen. Wenn ein Mann im Affekt – etwa aus Eifersucht oder Kränkung – gehandelt hat, sind Mordmerkmale wie Grausamkeit, Heimtücke, Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit nicht gegeben. Wenn die Rechtsprechung da genauer hinschauen würde – in den unteren Instanzen, bei den Landgerichten haben wir das zu bemängeln –, dann würden mehr solcher Fälle als Mord angeklagt und verurteilt werden und nicht als Totschlag. Denn der kulturelle Hintergrund ist das Motiv und der Grund dafür, dass die Tat als Mord bezeichnet werden muss. 


 Diesen falschen und irrtümlichen Umgang mit anderen Kulturen gibt es nicht nur im Strafrecht, sondern auch beim Thema Kopftuch und etwa bei der Befreiung vom Sport- und Schwimmunterricht im Namen der Religionsfreiheit. Es wird sehr schnell und voreilig – unter Überspannung und Überziehung der Grenzen der Religionsfreiheit –, und gerade wenn muslimische Mädchen betroffen sind, einem vermeintlichen Toleranzbegriff nachgegeben. Man sagt: „Okay, das gehört zum muslimischen Glauben, wir haben das zu respektieren und akzeptieren, wir dürfen uns da als christlich-abendländische Kultur, die eben die Rechtsprechung prägt, nicht zu streng zeigen.“ Das ist ein großer Fehler. Genau hier geht es wieder um den Begriff der Toleranz: Werten wir das Grundrecht der Gleichberechtigung von Mann und Frau beim Thema Kopfttuch und Religionsfreiheit bei Muslimen weniger stark als bei anderen Deutschen?


 Es wird oft verkannt, dass sich Grundrechte durchaus gegenüberstehen können und gegeneinander abgewogen werden müssen. Das Recht auf Leben und Menschenwürde sind natürlich feststehende Rechte, die nicht diskutabel sind. Aber meiner Ansicht nach wird in der Toleranzdebatte sogar die Würde des Menschen infrage gestellt, wenn es um muslimische Frauen geht. Und weiter gefragt: Inwieweit sind muslimische Menschen urdeutschen Frauen gegenüber tolerant, wenn sie sie als unsittlich, unmoralisch und „freier“ bezeichnen? Wenn deutsche Frauen auf der Straße als Huren oder Deutsche als Schweinefleischfresser und Ungläubige beschimpft werden? Darin sehe ich eine mangelnde Toleranz anderen Kulturen und Religionen gegenüber. Im gleichen Atemzug verlangen solche Menschen oft aber eine unendliche Toleranz für ihre eigene Religion und Kultur. 


 Von diesem Standpunkt aus kann man sogar sagen, dass auch das Recht auf Leben neu diskutiert wird. Aus der Perspektive von Selbstmordattentätern oder fundamentalistischen Islamisten sind lediglich Muslime berechtigt zu leben, weil die einzig wahre Religion der Islam sei. Haben aus einer solchen Haltung heraus Christen und Juden kein Recht auf Leben? Im Übrigen gilt das natürlich genauso für die andere Seite, denn es geht hier um religiösen Fanatimus: Es gibt Christen und Juden, die genauso denken. Allerdings diskutieren Juden und Christen inzwischen den religiösen Fanatismus weitaus offener und selbstkritischer als Muslime. Oft erscheinen sie unfehlbar.


 Der Dreh- und Angelpunkt menschlichen Zusammenlebens der Geschlechter, der Integrationsdebatte und der Islamdebatte, der Einführung des Euroislam zum Beispiel, ist, inwieweit akzeptiert wird, dass Frauen eine freie und selbstbestimmte Sexualität haben. Das Zusammenleben von Muslimen, Christen und Juden wird sich an dieser Frage klären müssen. An diesem Punkt ist die Kluft am tiefsten. Warum werden die Mädchen vom Schwimm- und Sportunterricht befreit? Damit ihr Körper und ihre Scham nicht von den Jungs gesehen werden. Warum werden die Frauen unter ein Kopftuch gesteckt? Damit sie ihre Scham bedecken. Warum wird denn kritisiert, dass im Westen Frauen halb nackt durch die Gegend laufen, Pornographie an jeder Ecke zu finden ist, geworben wird mit Fleischeslust? Diese Kritik bedeutet gleichzeitig: Was man kritisiert, kann man sich selbst nicht vorwerfen. Das heißt im Klartext: Wir ziehen unsere Frauen nicht aus. Meiner Ansicht nach ist da kein Unterschied, ob ich eine Frau unters Kopftuch stecke oder zu Werbezwecken nackt auf eine Motorhaube lege. Auf beiden Seiten geht es um die Sexualisierung der Frau. Und doch nimmt die muslimische Seite für sich in Anspruch, sittlicher und moralischer zu sein. Da sind wir wieder bei der alltäglichen Toleranz.


 Seit mehr als 25 Jahren beschäftige ich mich tagtäglich mit dieser Thematik. Und ich gehöre zu den Menschen, die immer gesagt haben: Wie lange wollen die Deutschen das eigentlich noch mitmachen? Weil ich ja beide kulturellen Seiten kenne, weiß ich, dass über die deutsche vermeintliche Toleranz bisher sehr viel gelacht und geschmunzelt wurde. Die Frage war: Wann wird die urdeutsche Seite aufwachen, wann wird sie endlich der Realität ins Auge schauen und sich der Realität auch im Interesse eines gemeinsamen Zusammenlebens stellen? Denn im Grunde genommen war diese Blindheit nicht nur Verantwortungslosigkeit den eigenen Werten gegenüber. Es war erst recht eine Intoleranz anderen Kulturen gegenüber. Die allermeisten Menschen, die von Toleranz gegenüber anderen Kulturen sprechen, leben in einem absolut reinen urdeutschen Umfeld. Sie sind im Grunde genommen nur vermeintlich tolerant gegenüber etwas, das sie gar nicht kennen. Denn Toleranz bedeutet ja: Ich muss es nicht lieben, ich muss es nicht mögen, aber ich nehme es hin. Aber etwas mir Unbekanntes kann ich nicht tolerieren.


 Wir haben weltweit kaum noch Monokulturen, die Welt ist eine multikulturelle, multiethnische Gesellschaft. Aber wie verhalte ich mich zu dieser Realität? Die Multikulti-Träumerei, die da sagt: „Ich bin tolerant zu allen Kulturen, in dem ich sie einfach sein lasse, wie sie sind, mich gar nicht kümmere, sie nicht kenne, keinen Kontakt habe“, ist in Wirklichkeit eine Ideologie. Eine Ideologie, die die Realität nicht akzeptiert und die gescheitert ist. Der wirklich tolerante Mensch kennt andere Kulturen, andere Sprachen und hat wenigstens eine Empathie dafür, was es bedeutet, mehrsprachig und vielkulturell zu sein, in anderen Ländern zu leben und andere Kulturen auch wahrzunehmen. Solch ein Mensch kann tolerant sein und Toleranz üben, weil er das Andere kennt. Derjenige aber, der sich dem entzieht, der sich in seiner urdeutschen Welt bequem eingerichtet hat und sagt: „Mir geht es gut, warum sollte es den Anderen nicht auch gut gehen, lass sie doch machen“ – dieser Mensch ist ein ignoranter Mensch. 


 Unsere Leitkultur ist?die multiethnische Kultur, sie ist unsere Zukunft. Und es ist wichtig, allen Seiten ein gemeinsames Werte- und Rechtsbewusstsein zu vermitteln. Kulturelle Eigenheiten, Werte und Normen, die nicht unbedingt gemeinsame Werte und Normen sind, sind nur soweit akzeptabel, soweit sie die universellen Menschenrechte nicht verletzen. Wenn Menschen aus anderen Kulturen nicht wissen, was deutsch überhaupt bedeutet, haben sie nicht das Recht, über das Deutsche zu urteilen, und umgekehrt. Weiterhin können sie anderen Kulturen und Religionen gegenüber nicht tolerant sein, wenn sie sich immer nur in der Opferrolle sehen und in ihrer eigenen Kulturbewahrung suhlen. Auf der islamisch-türkischen Seite sehe ich sehr oft das Potenzial zu sagen: „Meine Kultur, meine Religion, meine Sprache gilt es zu bewahren.“ Es wird selten gesagt: „Unsere Kulturen, unsere Religionen, unsere Sprachen gilt es zu bewahren.“

Protokolliert von Nikola Richter



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