Wie korrupt ist Europa?

von Patrycja Szarek-Mason

What? Wie wir fremde Sprachen übersetzen (Ausgabe II+III/2011)


Korruption zerfrisst das Herz dieses Kontinents. Sie untergräbt die Rechtsstaatlichkeit und korrodiert das Vertrauen. Doch erst in den späten 1990er-Jahren unternahm die Europäische Union erste Schritte, sich mit dem Filz in ihren Mitgliedstaaten zu befassen, obwohl es auf diesem Gebiet seit Langem und europaweit – insbesondere in Ländern wie Italien, Griechenland und Portugal – gravierende Probleme gab. Die Union betrachtete Korruption lange als eine Angelegenheit, die in der Verantwortung nationaler Regierungen lag.

Erst vor der großen EU-Erweiterung um zehn neue Kandidaten im Jahr 2004 machten sich in den alten Mitgliedstaaten ernste Sorgen breit, die ausgeprägte Käuflichkeit in Mittel- und Osteuropa könne diese Länder daran hindern, ihren Verpflichtungen als Mitgliedstaaten nachzukommen. Zum ersten Mal stellte die Gemeinschaft strenge Antikorruptionsforderungen an die neuen Beitrittskandidaten – Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern – und verlangte von ihnen nachweisbare Fortschritte beim Kampf gegen Bestechlichkeit, Veruntreuung und Unterschlagung.

Die Europäische Union evaluierte in diesen Ländern systematisch ein breites Spektrum an Politikfeldern, darunter das Überprüfen der Finanzen von Politikern, die Regulierung des Lobbying sowie die Effizienz von Polizei und Justiz im Kampf gegen die Korruption. Da die Länderkandidaten dem Beitritt zur Gemeinschaft Priorität einräumten, gelang es, Antikorruptionsreformen schnell voranzutreiben. Dieses Vorgehen hatte jedoch eine entscheidende Schwäche: Die positive Mitwirkung der Europäischen Union an nationalen Antikorruptionsstrategien endete mit dem Tag des Beitritts dieser Länder zur EU. Nach dem 1. Mai 2004 verlor die Union jeglichen Einfluss, da Fortschritte im Kampf gegen Korruption lediglich eine zu erfüllende Bedingung waren, um in die EU hineinzukommen. Danach kamen Antikorruptionsreformen in den Ländern Mittel- und Osteuropas bald zum Erliegen oder es waren sogar Rückschritte zu verzeichnen. In Slowenien zum Beispiel versuchte die nationale Regierung nur vier Jahre nach dem EU-Beitritt, die Kommission zur Korruptionsbekämpfung aufzulösen. In der Slowakei wurde unterdessen eine spezialisierte Antikorruptionsbehörde durch eine schwächere Institution ersetzt.

Das Thema Korruption geriet mit der EU-Erweiterung um Bulgarien und Rumänien 2007 erneut ins Blickfeld. Lange galten die beiden Länder wegen der dort vorherrschenden Korruption als nicht reif für eine Mitgliedschaft. Dennoch wurden sie unter der Bedingung aufgenommen, dass auch nach ihrem Beitritt ein beispielloses neues „Kooperations- und Kontrollverfahren“ Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung und der Justizreform überwachen würde. Die Vorgaben für dieses Verfahren waren allerdings nicht darauf angelegt, mit dem Problem der Korruption umfassend aufzuräumen. Sie sollten lediglich gewährleisten, dass Rumänien und Bulgarien gewisse Mindestanforderungen erfüllen, die ihnen erlauben, innerhalb der Gemeinschaft zu funktionieren und ihren Verpflichtungen als Mitgliedstaaten nachzukommen.

Bislang hat dieses Verfahren leider kaum zu Fortschritten im Kampf gegen die Korruption in Bulgarien und Rumänien geführt. Die Anstrengungen der beiden Länder, die Korruption auszumerzen, blieben erfolglos. Die Möglichkeit der Kommission, Druck auszuüben und auf die Einhaltung der Standards seitens Rumäniens und Bulgariens zu pochen, wird erheblich dadurch geschwächt, dass andere Mitgliedstaaten – trotz gravierender nationaler Probleme mit Korruption – nicht ebenfalls dazu verpflichtet sind, ähnliche Maßstäbe einzuhalten. Rumänien und Bulgarien können daher zu Recht beanstanden, in der Europäischen Union als Mitglieder zweiter Klasse behandelt zu werden. Zu allem Übel ist das Verfahren, das die beiden Länder in ihrer Antikorruptionspolitik kontrolliert, inzwischen deutlich geschwächt, da Fristen für die wichtigsten Sicherheitsklauseln, die als mögliche Sanktionen bei Nichteinhaltung dienten, abgelaufen sind.

Der Fortschrittsbericht, den die EU-Kommission drei Jahre nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens 2010 vorgelegt hat, ist deprimierend. Beide Länder, Rumänien und Bulgarien, werden heftig dafür kritisiert, dass sie nicht in der Lage sind, prominente Korruptionsfälle in den Griff zu bekommen und entscheidende Justizreformen umzusetzen. Angesichts mangelnder Fortschritte stoppte die Kommission 2008 als Versuch, politischen Einfluss zurückzugewinnen, die Zahlungen an Bulgarien. Aufgrund der fehlenden Erfolge beider Länder, die im „Kooperations- und Kontrollverfahren“ festgelegten Ziele zu erfüllen, könnte ihnen der Beitritt zum europäischen Schengen-Raum, der ursprünglich für März 2011 vorgesehen war, solange verweigert werden, bis sie verschärfte Maßnahmen gegen die vorherrschende Korruption ergreifen.

Doch die Gemeinschaft kann und muss mehr tun. Sie sollte ihre politische Befugnis und institutionelle Stärke nutzen, um einheitlich hohe Antikorruptionsstandards unter ihren Mitgliedstaaten voranzutreiben. Anstatt einzelne Länder herauszugreifen, hätte die EU einen Rahmen entwickeln sollen, der in gleicher Weise für alle Mitgliedsländer gilt. Es ist schließlich im ureigensten Interesse der Gemeinschaft, für wirksame Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung der Korruption in allen Mitgliedstaaten zu sorgen. Der europäische Binnenmarkt beruht auf dem gegenseitigen Vertrauen, dass die Verwaltungs- und Justizapparate in allen Mitgliedstaaten die Rechtsstaatlichkeit uneingeschränkt anerkennen.

Nach einer Umfrage des Eurobarometer sind 78 Prozent der Europäer der Ansicht, Korruption sei ein großes Problem in ihrem Land. In acht Mitgliedstaaten – Griechenland, Malta, Zypern, Slowenien, Portugal, Ungarn, Rumänien und Bulgarien – sind es sogar über 90 Prozent der Befragten und in nur drei Ländern – Dänemark, Schweden und Luxemburg – gibt es dafür keine Mehrheit. Verschiedene alte Mitgliedsländer wurden in jüngster Zeit von Korruptionsskandalen erschüttert. Der deutsche Konzern Siemens zahlte über mehrere Jahre Schmiergelder an ausländische Beamte, um Aufträge an Land zu ziehen, und der britische Rüstungskonzern BAE soll bei den sogenannten Al-Yamamah-Waffengeschäften ein Mitglied der saudiarabischen Regierung geschmiert haben.

Anders als bei ihrem aktiven Vorgehen gegen Beitrittskandidaten geht die Europäische Union das Problem der Korruption innerhalb ihrer bestehenden Mitgliedstaaten überwiegend durch die Anwendung strafrechtlicher Maßnahmen an, die Vergehen in erster Linie hemmen. Europäische Rechtsvorschriften, die die öffentliche Auftragsvergabe regeln, sowie Auflagen zur Einhaltung internationaler Rechnungsführungs- und Prüfungsnormen für Unternehmen in der Union sollen präventiv gegen Korruption wirken. Maßnahmen auf dem Gebiet der Geldwäsche und der Finanzierung von Terrorismus steigern die Transparenz des Finanzsystems und tragen dazu bei, Missbrauch in Form von rechtswidrigen Handlungen wie etwa dem Transfer von Bestechungsgeldern aufzudecken. Darüber hinaus besitzt die Europäische Union jedoch keine weitergehenden Strategien, um Korruption in ihren Mitgliedstaaten zu verhindern oder zu bekämpfen. Sie überwacht zwar die ordnungsgemäße Verwaltung von EU-Geldern, doch liegt der Inhalt von Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption ansonsten ausschließlich in der Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten.

Leider haben sich die Erfahrungen der beiden jüngsten Erweiterungen nicht als großer Katalysator für eine neue Politik gegenüber den bestehenden Mitgliedern herausgestellt. Es gibt jedoch Bestrebungen, eine europäische Statistik zur Korruption einzuführen, ein Antikorruptionsnetz von Experten zu schaffen und vor allem nationale Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung im Kontext von organisiertem Verbrechen zu evaluieren. Diese Initiativen sollten dazu beitragen, das Ausmaß an Korruption in allen Ländern der Europäischen Union aufzudecken und sich darauf aufbauend auf eine forcierte und fundierte Politik bei der Bekämpfung der Korruption zu einigen.

Aus dem Englischen von Claudia Kotte



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