„Nicht nachdenken, handeln“

Bronislaw Geremek

Was vom Krieg übrig bleibt (Ausgabe I/2007)


Im Gegensatz zu den osteuropäischen Bevölkerungen scheint den Westeuropäern die Lust an Europa vergangen zu sein. Wie kann sich Europa aus seiner politischen Lähmung befreien? 
 Europa befindet sich in einer wahren Krise, auf die es eine starke Antwort braucht und keine Zeit des Nachdenkens, wie vielfach gefordert. In der frühen Phase der Europäischen Gemeinschaft, in den 1950er Jahren, war die Notwendigkeit eines gemeinsamen Europas für alle verständlich. Eine Zukunft in Frieden und Wohlstand war nur zusammen möglich. Heute stehen wir wieder vor einer gewaltigen Herausforderung, der Globalisierung. Es ist jedoch noch nicht gelungen, den Bürgern Europas zu vermitteln, dass man sich ihr nur in einer noch engeren Union stellen kann. Dies ist das zweite europäische Projekt, das aber nicht klar genug formuliert worden ist.
 
Wie sieht dieses zweite europäische Projekt aus?
 Es braucht eine stärkere politische Dimension. Der freie Waren- und Personenverkehr und die anderen Grundfreiheiten reichen nicht aus, um ein europäisches Bewusstsein zu schaffen. Es braucht mehr als das. Eine politische Dimension heißt, sich darüber im Klaren zu sein, ob man bereit ist, für seine Heimat, für die Europäische Union, zu sterben. 
 
Von dieser politischen Dimension sind wir heute weit entfernt. Was könnte man konkret tun?
 Ich denke nicht, dass man vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich im Frühjahr 2007 institutionelle Reformen einleiten kann. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft kann die Reformen aber vorbereiten, indem sie eine Erklärung über ihre Notwendigkeit verfasst – so wie die Resolution von Messina 1955 die Römischen Verträge von 1957 und damit die Gründung der Europäischen Gemeinschaft möglich gemacht hat. Eine „Resolution von Berlin“ müsste zwei Fragen beantworten: Ist die Europäische Union ein Erfolg? Warum wollen wir gemeinsam in einem vereinten Europa leben? Die konkreten institutionellen Reformen könnten dann während der französischen Ratspräsidentschaft Ende 2008 beschlossen werden. 
 
Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments sind Sie Mitglied des Verfassungsausschusses. Hat die europäische Verfassung in Ihrem Vorschlag Platz?
 Ich würde mir wünschen, dass die europäische Verfassung verabschiedet wird, aber ich halte es nicht für sehr wahrscheinlich. Als Alternative könnte ich mir vorstellen, dass die Bürger Europas nur über bestimmte Teile der Verfassung abstimmen, nämlich die politischen Grundsätze der Europäischen Union, die Charta der Grundrechte und die Schlussbestimmungen. Diese Abstimmung sollte in ganz Europa am selben Tag stattfinden, um ihren übernationalen Charakter zu unterstreichen. Der kontroverse dritte Teil über die konkrete Ausgestaltung der einzelnen Politikbereiche kann in einer Konferenz der Regierungschefs beschlossen werden. 
 
Und Sie glauben, eine reduzierte Verfassung würde von allen Mitgliedstaaten unterstützt werden?
 Wahrscheinlich nicht von allen. Es ist damit zu rechnen, dass Großbritannien seine Zustimmung zur Charta der Grundrechte verweigert, weil sie aus seiner Sicht zu viele soziale Rechte zugesteht. Solche Länder sollten die Möglichkeit haben zu sagen: „Nein, jetzt noch nicht.“ Somit würde eine Art offene Gemeinschaft entstehen, bei der jedes Mitglied frei über die Art seiner Zugehörigkeit entscheiden kann. 
 

Wie wichtig ist das deutsch-polnische Verhältnis für Europa?
 Der wichtigste Faktor für die europäische Einigung war die deutsch-französische Versöhnung. Die Versöhnung zwischen Deutschland und Polen ist die Fortführung dieses Weges, sie ist wesentlich für die weitere Entwicklung der EU. 
 
Das Beziehungen zwischen Deutschland und Polen waren im vergangenen Jahr empfindlich gestört.
 Die Schuld liegt auf beiden Seiten. Deutschland hätte bei der Planung der Pipeline durch die Ostsee im Jahr 2005 Polen nicht übergehen dürfen. Auch die Idee zur Schaffung eines „Zentrums gegen Vertreibungen“ in Berlin hat viele Polen beunruhigt. Auf polnischer Seite wurden antideutsche Ressentiments im Wahlkampf bewusst geschürt. Diese Geister wird man nun nicht mehr los. Aber ich sehe auch schon wieder positive Zeichen. Zum einen regt Kanzlerin Merkel den politischen Dialog mit viel Geduld immer wieder an, zum anderen hat sich Präsident Kaczynski freundschaftlich und pro-europäisch geäußert. Für eine aktive Beteiligung Polens in der Europäischen Union ist es aber essentiell, die guten deutsch-polnischen Beziehungen und das Weimarer Dreieck mit Frankreich wiederherzustellen.

Das Interview führten Andrzej Pyrka und Monika Zach



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