„Die Rechten sind uns voraus“

ein Interview mit Rafał Pankowski

Das neue Polen (Ausgabe III/2021)

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Rechtsextreme Nationalisten während eines Marsches in Warschau, 2017. Foto: picture alliance/NurPhoto / Maciej Luczniewski


Herr Pankowski, aufgrund der deutsch-polnischen Geschichte müssten die Nationalisten in beiden Ländern eigentlich Gegner sein. Warum sind sie es nicht?

Die Ideologie des Faschismus war noch nie rational. Aufgrund des Zweiten Weltkriegs und der Besetzung Polens ist es natürlich schwierig für jemanden, der sich als polnischer Patriot bezeichnet, mit deutschen Neofaschisten zu kooperieren. Aber es passiert. Diese „Internationalisierung des Nationalismus“ ist paradox, aber sie existiert.

Wie genau kooperieren rechte Nationalisten?

Zum Beispiel in der Hardcore-Neonazi-Szene. In Polen ist sie stark mit der Skinhead-Subkultur verbunden, die in den frühen 1990er-Jahren populär wurde. Zu dieser Zeit kamen auch internationale Neonazi-Netzwerke wie „Blood and Honour“ nach Polen. Das ist keine riesige Szene, aber es gibt sie. Besonders innerhalb der Neonazi-Musikszene gibt es viel Austausch. Die deutsche Nazi-Rockband Landser produzierte vor mehreren Jahren einige Platten in Polen. Und die NPD druckte hier eine Zeit lang ihre Zeitung „Deutsche Stimme“. Weil es billiger war und sie sich keine Sorgen wegen der Polizei machen musste. Die polnische Justiz ist in Bezug auf Hassrede und -kriminalität nicht besonders effektiv.

Warum nicht?

Die Verfassung verbietet Rassismus, Faschismus und Nazismus, aber das Verbot wird selten umgesetzt. Es mangelt an politischem Willen und Sensibilität. Ich erinnere mich nur an zwei Fälle, in denen sich Gerichte auf den entsprechenden Artikel beriefen. Vergangenes Jahr wurde die Neonazi-Gruppe Duma i Nowoczesność („Stolz und Modernität“) verboten. Ein Dokumentarfilm hatte gezeigt, wie die Mitglieder in Naziuniformen Hitlers Geburtstag feierten. Einer sagte: „Wir sind hier, um den Geburtstag Hitlers und den Ruhm unseres Heimatlandes Polen zu feiern.“ Da sah man den Mangel an Logik.

Welche Überzeugungen teilen deutsche und polnische Rechtsextremisten?

Zuletzt haben sie in anti-muslimischen Kampagnen einen gemeinsamen Nenner gefunden. Vor ein paar Jahren wurde Pegida für die polnische Rechte interessant. Die damalige Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling hielt bei einer Kundgebung gegen Muslime und Geflüchtete im Zentrum von Warschau eine Rede auf Deutsch, die übersetzt wurde. Das war ungewöhnlich. Die Kundgebung wurde von der Partei Ruch Narodowy („Nationale Bewegung“) organisiert, die mehrere Abgeordnete im Parlament hat. Robert Winnicki, ihr Vorsitzender, war auch auf einer Pegida-Kundgebung in Dresden. Er beendete seine Rede dort mit der Naziparole „Deutschland erwache!“. Und auch die rechten Parteien kooperieren: Die polnische Regierungspartei PiS, die von Deutschland Reparationen für den Zweiten Weltkrieg fordert, gehört zur gleichen Fraktion im Europarat wie die AfD. Was für ein Paradox! In einer Diskussion in der Versammlung über die Rechtsstaatlichkeit in Polen verteidigte die AfD die PiS sogar. Auch gab und gibt es immer wieder Spekulationen über eine neue Fraktion im Europäischen Parlament, welche die PiS, die ungarische Fidesz, Salvinis Partei in Italien und vielleicht die AfD vereinen würde.

Was ist der Grund für Nationalisten, mit anderen Nationalisten zu kooperieren? 

Ein Anreiz ist das Bestreben, die eigene Position zu legitimieren. Einige dieser Gruppen sind im nationalen Kontext marginalisiert und wollen deshalb mit Gleichgesinnten im Ausland kooperieren. Trotz aller Unterschiede haben sie eine ähnliche ideologische Vision: die Ablehnung der liberalen Demokratie und der Rechte von Minderheiten – und ein ähnliches Feindbild, nämlich Migranten, Muslimen und Juden. 

Begünstigt die Corona-Pandemie diese Einstellungen und die Zusammenarbeit?

Ich denke, ja. Die Pandemie erzeugt eine Menge Angst und Unsicherheit in der Gesellschaft. Das vergrößert den Raum für rechtsextreme Bewegungen, die bestimmte Gruppen zum Sündenbock machen. Die Verschwörungstheorie rund um die Pandemie ist stark antisemitisch geprägt und die Argumente, die diese Leute verwenden, sind überall ähnlich. Es gibt einen internationalen Austausch von Ideen auf dieser Ebene. In Polen ist der Kanal für diese Art von Propaganda vor allem YouTube. Unser Verein hat kürzlich dokumentiert, dass einige rechtsextreme YouTube-Kanäle ein größeres Publikum haben als die traditionellen Medien. Und es gibt auch neue Beispiele des transnationalen Austauschs: Grzegorz Braun, einer der Vorsitzenden der rechtsextremen Koalition „Konfederatja“, nahm im August 2020 an der Demonstration von Reichsbürgern und Rechtsextremen vor dem Berliner Reichstag teil. Auch er überquerte die Absperrung vor dem Reichstagsgebäude. 

Wie wird sich dieser Austausch Ihrer Meinung nach weiterentwickeln?

Mit dem Ergebnis der vergangenen US-Wahl hat die internationale rechte Bewegung einen großen Rückschlag erfahren. Vorher hat sie viel Ermutigung und Inspiration aus den USA bekommen. Das ist jetzt anders. Hier in Polen wird der „Marsch“ am Unabhängigkeitstag am 11. November wieder interessant zu beobachten sein – eine der größten rechtsextremen Veranstaltungen der Welt und ein gutes Beispiel für die wachsende internationale Zusammenarbeit dieser Szene. Da kommen an die 200.000 Teilnehmer aus ganz Europa. 2018, zum 100-jährigen Jubiläum der polnischen Unabhängigkeit, nahm auch Präsident Andrzej Duda teil und hielt eine Rede. Das war für mich der spektakulärste Ausdruck der Krise unserer demokratischen Kultur.

Mit welchen Mitteln versucht Ihr Verein, dieser internationalen rechten Bewegung entgegenzutreten?

Wenn Rechtsextreme kooperieren, dann sollten wir natürlich auch mit antirassistischen Gruppen im Ausland zusammenarbeiten. Das tun wir auch. In Zusammenarbeit mit Gruppen in Deutschland haben wir zum Beispiel Studien zum Thema Hasskriminalität durchgeführt. Aber nicht nur Beobachtung und Analyse sind wichtig, sondern vor allem Bildung. Musik und Sport sind für uns wichtige Bereiche, in denen wir antirassistische Bildung vermitteln können.

Die Antwort ist also ebenfalls internationale Kooperation?

Ja, davon bin ich überzeugt. Manchmal habe ich sogar das Gefühl, dass die Rechtsextremen uns einen Schritt voraus sind, wenn es um die internationale Zusammenarbeit geht. Wir als internationale Bewegung sollten uns verbessern. Natürlich ist jeder nationale Kontext anders. Aber viele Herausforderungen und Probleme sind ähnlich oder sogar gleich. Im Zusammenhang mit der Pandemie hörten wir viele Stimmen, die sagten, dass nur der Nationalstaat uns schützen kann. Die Grenzen wurden geschlossen, das Ende der Globalisierung wurde verkündet. Inzwischen sollten wir erkannt haben, dass das Unsinn ist.

Das Interview führte Leonie Düngefeld



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