„Lobbyisten aus den Ministerien entfernen“

Ulrich Müller

Unterwegs. Wie wir reisen (Ausgabe II/2007)


Interessenvertretung ist ein Teil der Demokratie. Meinungs- und Koalitionsfreiheit sind zentrale demokratische Grundrechte. Das von Politikwissenschaft und Lobbyisten bemühte Idealbild des Lobbyismus setzt darauf, dass Lobbying wichtige Informationen für die Politik liefert und durch den Wettstreit verschiedener Interessen demokratische Willensbildung ermöglicht wird. Dieses Bild greift jedoch zu kurz. Lobbyismus ist immer von gesellschaftlichen Machtasymmetrien geprägt. Es gibt enorme Ressourcenunterschiede zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und Interessen. In Brüssel arbeiten schätzungsweise 15.000 Lobbyisten, davon etwa 70 Prozent für die Wirtschaft. In Berlin wird ihre Zahl auf etwa 5.000 geschätzt. Auch hier kann man von einem deutlichen Übergewicht an Ressourcen aufseiten von Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und nahestehenden Denkfabriken ausgehen. Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hat klargestellt, dass es eine „echte Waffengleichheit der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen bei der Wahrnehmung ihrer Interessen mittels Lobbying“ kaum geben wird.Schwächer repräsentierte Interessen geraten so leicht unter die Räder. 


 Die Problematik wird durch zwei Entwicklungen verschärft. Zum einen werden die Methoden der Beeinflussung immer professioneller, ausgefeilter und problematischer: verdeckte Medienbeeinflussung wie Schleichwerbung oder die gezielte Irreführung durch „Tarnorganisationen“ sind Beispiele dafür. Zweitens haben wirtschaftsnahe Interessen häufig besonderen Zugang zu Entscheidungsverfahren. Zu dem starken Einfluss wirtschaftsnaher Interessengruppen tragen verschiedene Phänomene bei. 


 So sichert der fliegende Wechsel von ehemaligen Entscheidungsträgern zu Unternehmen oder Lobbygruppen (und umgekehrt) diesen persönliche Kontakte und Insider-Wissen. Die Beispiele reichen von Otto Wiesheus, CSU, der zur Deutschen Bahn wechselte bis zum neuen Job des ehemaligen grünen Staatssekretärs Matthias Berninger bei Mars. Darüber hinaus sind einige aktive Politiker für Lobbygruppen tätig, sowohl im Bundestag als auch im Europäischen Parlament. Die Lobbygruppen gewinnen damit besonderen Einblick und Einfluss. Manchmal gibt es auch ohne Nebeneinkünfte problematische Verflechtungen, zum Beispiel im Fall des Abgeordneten Johannes Kahrs, SPD, der sich zunächst seinen Wahlkampf von der Rüstungsindustrie sponsern ließ und danach für den Verteidigungsetat im Haushaltsausschuss zuständig war. Außerdem verschaft die Politik wirtschaftsnahen Interessen häufig privilegierten Zugang zu Entscheidungsverfahren. Ein europäisches Beispiel war die von Industriekom-missar Günter Verheugen eingesetzte Kommission „Cars 21“ zur Zukunft der Autoindustrie. Sieben von zehn externen Experten kamen aus der Autoindustrie. Sie konnte dort ihren „integrierten Ansatz“ platzieren, mit dem sie jetzt weitergehende CO2-Reduktionen erfolgreich aufgeweicht hat. Ein aktueller Skandal in Deutschland ist die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien – oft an Gesetzen, die die eigene Branche regulieren und kontrollieren sollen.


 Immer wieder versuchen Lobbygruppen Öffentlichkeit und Politik in die Irre zu führen und demokratische Entscheidungsverfahren zu unterlaufen. Die Arbeitgeber-„Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ platzierte ihre politischen Botschaften 2002 für etwa 60.000 Euro illegal in der ARD-Vorabendserie „Marienhof“. Die „Campaign for Creativity“ für Softwarepatente versuchte in Brüssel den Eindruck zu erwecken, sie sei eine Kampagne von kreativen Berufen. In Wirklichkeit wurde sie von einer Lobby-Agentur mit Unterstützung von Microsoft, SAP und dem internationalen Computerverband CompTIA durchgeführt. 
 Die Gesellschaft muss sich stärker mit diesen Veränderungen von Machtstrukturen und der Aushöhlung demokratischer Verfahren auseinandersetzen. Dabei gibt es verschiedene Ansatzpunkte: mehr öffentliche Aufklärung und Kritik, die Förderung von partizipativen, demokratischen Verfahren und der Selbstorganisation der Bürgerinnen und Bürger sowie das Engagement für eine Regulierung des Lobbyismus, die zumindest dessen Auswüchse bekämpft. So sollten Lobbyisten zum Beispiel verpflichtet werden, ihre Kunden und Budgets sowie die Gesetze, die sie beeinflussen wollen, offenzulegen. Das würde insbesondere intransparente und irreführende Lobby-Kampagnen erschweren. Wichtig wäre insbesondere eine Karenzzeit, die den fliegenden Wechsel von politischen Aufgaben auf Lobbyjobs verhindert.Die deutsche Politik tut sich bereits mit minimalen Transparenzregeln sehr schwer. Eigentlich sollten Lobby-Tätigkeiten mit einem Abgeordnetenmandat nicht vereinbar sein.


 Ohne dass neue Regeln notwendig sind, könnten Bundesregierung und Länderregierungen die Lobbyisten bereits jetzt aus den Ministerien entfernen und sollten dies auch tun. Denn es ist die Aufgabe demokratischer Regierungen, den Machtungleichgewichten in der Gesellschaft entgegenzuwirken, statt sie weiter zu fördern.
 



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