„Gerechtigkeit ist eine gute Waffe“

Carla del Ponte

Weniger ist mehr. Über das Wachstum und seine Grenzen (Ausgabe I/2011)


Sie sind Juristin. Was ist für Sie Gerechtigkeit? 
Gerechtigkeit gibt es, wenn es eine funktionierende Justiz gibt. Wenn man für alle Straftaten einen Schuldigen finden könnte und diese Schuldigen einen Prozess bekämen, das wäre Gerechtigkeit.
 
Welche Ungerechtigkeit würden Sie am liebsten ausräumen?
Es gibt viel Ungerechtigkeit auf der Welt, sei es ein Tsunami oder ein Erdbeben – oder ein Konflikt, Krieg oder Guerillakrieg. Die Opfer sind immer diejenigen, die schon vorher in einer prekären Situation lebten. Das ist ungerecht. Aber es ist so.
 
Auch von knapper werdenden Ressourcen und dem Klimawandel werden arme Menschen am stärksten betroffen sein.

Ja. Wenn die internationale Gemeinschaft nicht etwas unternimmt. 
 
Sehen Sie Chancen, dass rechtzeitig etwas getan wird?
Man sollte es in jedem Fall versuchen. Vielleicht kann man nicht alles direkt verhindern, aber etwas vermindern schon.
 
Denken Sie, dass das internationale Recht auf Verteilungskämpfe oder Klimakriege vorbereitet ist? 
Es müssen neue Definitionen gefunden werden, etwa eine neue Definition von Aggression – eine, die Aggression als Straftat begreift. 
 
Könnte eine solche Definition nicht auch Aggression gegen die Natur beinhalten?
Ja, könnte sie. Je nachdem, wie man diese Definition ausarbeitet.
 
Der Philosoph Michel Serres hat vorgeschlagen, die Natur als juristische Person zu begreifen, um Naturkatastrophen besser bekämpfen zu können. Ist ein solcher Vorschlag denkbar?
Denkbar ist es sicher. Aber unmöglich …
 
… in der Praxis.
Ja. Auch Naturkatastrophen beruhen oft auf menschlichem Versagen. Also könnte man schon schauen, wer verantwortlich ist.
 
Gerechtigkeit ist ein Ideal, aber derzeit zählt vor allem Pragmatismus. Alles andere gilt schnell als utopisch, oder?
Ja. Aber ich denke, wir brauchen beides, Idealismus und Pragmatismus. Von den Idealisten haben wir die guten Ideen. Sie tun gut, auch wenn man in der Realität sieht, dass sie nicht möglich sind. Aber wenn man immer im Blick hat, dass man etwas erreichen muss für die Gerechtigkeit, dann ist man gut bewaffnet. 
 
Wem steht was zu auf der Erde? Könnte man jedem Menschen einen Anteil an den Ressourcen der Erde zusprechen – wäre das juristisch fassbar? 

Juristisch ist alles fassbar. Aber das heißt noch nicht, dass es dann auch konkret wird. Juristisch sind viele Möglichkeiten offen, aber das löst das Problem nicht, sondern erweitert nur die Theorie.
 
 Für Nicht-Juristen ist es oft schwer zu verstehen, wo man in der Praxis der Rechtsprechung ansetzen müsste, um Gerechtigkeit voranzubringen.
Wichtig ist, dass man etwas versucht: Schritte unternimmt, die zu etwas Konkretem führen. Wir kennen das Resultat nicht, aber wichtig ist, dass man sich in die richtige Richtung bewegt.
 
Können Sie ein Beispiel nennen? Aus Ihrer Arbeit?
Bleiben wir bei der internationalen Justiz: Es wäre vorteilhaft, wenn die Justiz eine Polizei hätte, die auf der ganzen Welt verhaften und andere Zwangsmaßnahmen ausüben könnte. Fantastisch! Die internatio-nale Justiz könnte schnell arbeiten. Doch sie würde damit die Souveränität der Staaten brechen, also wird es nicht einfach so gehen. Was jetzt geschieht auf europäischer Ebene, mit Europol, bewirkt bereits eine bessere Zusammenarbeit. Das ist die richtige Richtung. Aber noch kein Ergebnis.
 
Wie stark sind Nationalstaaten heute? Glauben Sie, dass der Nationalstaat durch die wachsende Bedeutung der internationalen Gemeinschaft an Bedeutung verlieren wird? 
Nein, ich glaube, die Staaten bewahren ihre Wichtigkeit. Das Prinzip der Souveränität ist immer noch sehr, sehr bedeutend. Aber durch internationale Institutionen – die Europäische Union und andere – bietet sich Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten an: Man gründet zusammen Institutionen, die für verschiedene Staaten tätig sind. Die UN-Kriegsverbrechertribunale funktionieren ja auch so. 
 
Sie glauben an überstaatliche Institutionen. Gleichzeitig haben Sie einmal von der „kafkaesken Bürokratie der Vereinten Nationen“ gesprochen.

Ja. Eine solche muss man natürlich vermeiden. Die Strukturen müssen reorganisiert werden.
 
Und wie macht man das?
Das möchte ich jetzt nicht ausführen. Aber es ist notwendig, dass die internationale Gemeinschaft schnell agiert. Denn sonst kommt sie immer zu spät.

Das Interview führte Jenny Friedrich-Freksa



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