Beteiligung als Grundrecht

von Claudine Nierth

Breaking News (Ausgabe II/2017)


Wenn der Erfolg der Populisten in Deutschland und in Europa eins zeigt, dann, dass zu viele Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, keinen Einfluss mehr auf die Politik nehmen zu können. Regierungsvertreter werden als abgehoben erlebt, viele Menschen – nicht nur solche, die bei den Populisten Zuflucht suchen – fühlen sich mit ihren Interessen nicht mehr gut vertreten. Sie wollen selbst spürbar in den politischen Kurs eingreifen können, um sich als eigenwirksam, also souverän, zu erleben. Stattdessen werden die existierenden, immer unverbindlichen Beteiligungsverfahren in Form von bloßen Dialogforen und Bürgerberatungsrunden von dem Großteil der Wählerinnen und Wähler als fruchtlose Alibiveranstaltungen verbucht. Wie viele Menschen müssen sich noch abwenden, bis klar ist, dass es mit einem einfachen „weiter so“ nicht mehr getan ist? Wie lange braucht die Politik noch, um zu verstehen, dass die Demokratie stagniert und dringend weiterentwickelt werden muss, speziell, wenn es um neue Beteiligungsformate und ein direkteres Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger geht?

Braucht es wirklich stets die Wirtschaftsweisen und die Politexperten, wenn es darum geht, zu entscheiden, was für den Rest des Landes „das Richtige“ ist? Oft wird der politische Prozess schlichtweg für zu komplex und alternativlos erklärt, als dass auf diese Frage überhaupt eine andere Antwort als ein entschlossenes „Ja“ zulässig wäre. Doch die eigentliche Antwort ist „nein“, denn: Politische Entscheidungen sollten in einer lebendigen Demokratie eben nicht nur Experten überlassen werden. Die bürgerliche Beteiligung an der Entscheidungsfindung ist vielmehr ein demokratisches Grundrecht und bezieht alle Menschen mit ein. Natürlich braucht es dabei auch Experten, jedoch nicht, um zu entscheiden, sondern um zu erklären, zu beraten und transparent zu machen.

Um diesen Idealen wieder gerecht zu werden, ginge es nicht einmal darum, dass das Volk bei jeder politischen Entscheidung mitreden und -bestimmen müsste. In wesentlichen Fragen jedoch, dort, wo sich ein Großteil der „Regierten“ nicht von ihren Volksvertretern vertreten fühlt, sollte es die Möglichkeit geben, Entscheidungen zu korrigieren oder einen Kurswechsel herbeizuführen. Die Bürgerinnen und Bürger hier von der direkten Einflussnahme auszuschließen ist gerade in einer Zeit, in der die politische Macht unter immer weniger Menschen aufgeteilt wird und der Einfluss großer Wirtschaftsakteure auf politische Entscheidungen zunimmt, bedenklich.

Konstruktives Mitmachen kann nur durch echte Teilhabe entstehen. Erst wenn sich der Bürger nicht mehr als unmündiges Objekt politischer Zwangsbeglückung empfinden müsse, sondern eine effektive Chance habe, Einfluss zu nehmen, bliebe für Demagogen kein Raum mehr, brachte es Bundesverfassungsrichter Peter Huber kürzlich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf den Punkt. Sein Amtskollege Peter Müller ergänzte, dass schon die bloße Möglichkeit, dem Volk eine Frage direkt zur Abstimmung vorzulegen, dazu führen könne, dass die Politik von vornherein besser erklärt werde.

Wenn wir die Möglichkeit hätten, öfter abzustimmen, etwa in Form von Volksentscheiden, wäre es dann nötig, alle paar Jahre neue Parteien zu gründen? Hätten Populisten eine Chance, die Unzufriedenheit einzelner Wählergruppen zu bündeln und für sich zu instrumentalisieren? Populisten vermeiden Versachlichung und setzen auf Emotionen. Damit würden sie kaum durchkommen, wenn sie ihr Anliegen in Vorbereitung auf ein Referendum in einen konkreten, verfassungsrechtlich einwandfreien Gesetzentwurf gießen müssten. Wie die Erfahrungen mit Volksentscheiden auf Ebene der Bundesländer zeigen, kann direkte Demokratie heilsam sein und den Populismus entlarven.

Die Frage ist daher vor allem, wie neue Beteiligungsformen sinnvoll ausgestaltet werden und parlamentarische und direkte Demokratie ergänzend miteinander verknüpft werden können. So war der Brexit eine unverbindliche Volksbefragung, die der ehemalige britische Premierminister David Cameron aus strategischen Gründen für sich instrumentalisierte. Zur Meinungsbildung gab es allerdings viel zu wenig Zeit und zu wenig transparente Informationen. Stattdessen bräuchte es in Zukunft fair geregelte, verbindliche und von unten angestoßene Volksinitiativen als Ergänzung zu den Wahlen. In der Praxis gäbe es dann vielleicht alle zwei Jahre eine Abstimmung, die Parlamente würden also keineswegs überflüssig. Im Gegenteil, sie würden in ihrer Arbeit endlich gestärkt und von den Bürgern ernst genommen werden.



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