„Ein erstklassiges Beratergremium“

Baronin Helena Kennedy

Großbritannien (Ausgabe I/2010)


Die Deutschen halten das politische System in Großbritannien oft für ein …
… ziemlich seltsames Tier.


Ja, insbesondere das House of Lords – das Oberhaus mit seinen nicht vom Volk gewählten Vertretern, dem Erbrecht und der lebenslangen Mitgliedschaft. Was halten Sie davon?
Ich bin Demokratin und habe mich immer für eine vom Volk gewählte zweite Kammer ausgesprochen wie den Senat in den USA oder in jeder anderen fest verankerten Demokratie. Jeder, der von außen auf unser System schaut, sagt instinktiv: „Es ist doch lächerlich, dass diese Leute dort ernannt werden und nicht vom Volk gewählt!” Unsere Instinkte funktionieren alle gleich: die Demokratie hat das Sagen. Aber die Probleme fangen an, wenn man die Öffentlichkeit fragt, wie die Leute im Oberhaus sein sollen. Die Antwort: weise, unabhängig, erfahren. All diese Attribute lassen sich sehr schwer auf normalem demokratischen Weg sicherstellen.
 
Das House of Lords besteht heute aus einer Mehrheit von Personen, welche die Queen auf Vorschlag des Premierministers oder einer unabhängigen Kommission ernannt hat, und einer Minderheit, die ihre Sitze geerbt hat.
Die Reformen, die die Labour-Regierung 1999 eingeführt hat, haben die Anzahl der Peers mit Erbtitel drastisch gesenkt. Es gibt jetzt nur noch 92 von ihnen und die werden wohl auch bald verschwinden. Diese verbliebenen 92 können ihren Sitz im Oberhaus nicht einfach an ihre Kinder weiterreichen. Wenn einer von ihnen stirbt, erbt das Kind nicht den Sitz, sondern ein Platz wird frei. Die Erbpeers wählen dann aus ihrer Mitte jemanden aus, der diesen Platz füllt. Das Bizarre ist, dass sich dieses einzige demokratische Element im House of Lords im Bereich der Peers mit Erbtitel befindet. 
 
Aber in den Reformen von 1999 wurde kein System eingeführt, wonach die Mitglieder des House of Lords vom Volk gewählt werden.
Die Labour-Partei hat sich traditionell für ein vom Volk gewähltes Oberhaus eingesetzt und wollte das Erbrecht dort immer abschaffen. Dann hat Tony Blair, obwohl er sich in der Vergangenheit auch immer für eine demokratisch legitimierte zweite Kammer ausgesprochen hatte, seine Meinung geändert. Auf einmal wollte er, dass alle Mitglieder ernannt werden. Heute haben wir die meisten Peers mit Erbtitel abgeschafft und momentan sind wir dabei, ein Gesetz zu verabschieden, das auch noch diesen letzten Rest entfernen wird.
 
Was sind die Vorteile des heutigen Systems?
Vor Kurzem haben mir Freunde, die an der Kennedy School of Governance in Harvard Forschungen zu beratenden Versammlungen durchführen, erzählt, dass das House of Lords das beste beratende Gremium in der ganzen Welt sei. Dort sei die Qualität der Debatten am besten. Teils liegt das daran, dass die Leute frei von jeglichem Druck sind, sich einer Wählerschaft gegenüber verantworten zu müssen. Teils hat es damit zu tun, dass die Leute dort im Allgemeinen über Erfahrungen verfügen, die sich von denen, die heute Politiker werden, unterscheiden. Eines der Kennzeichen von modernen Demokratien ist der Berufspolitiker: Die Leute gehen zur Universität, studieren Politik, arbeiten danach einige Jahre für einen Think Tank oder einen Abgeordneten und stellen sich dann irgendwann selbst zur Wahl. Dieser Prozess verkleinert die Anzahl der Berufsgruppen, die in die Politik gehen. Es gibt dort keine Geschäftsleute mehr, keine Unternehmer oder Menschen, die ihr ganzen Leben als Arzt oder Lehrer gearbeitet haben. Im House of Commons etwa, dem Unterhaus, findet man heute kaum noch Leute, die aus den Gewerkschaften kommen. 
 
Das System, die Mitglieder des House of Lords zu ernennen, gleicht Ihrer Ansicht nach also einige Schwächen einer modernen Demokratie aus?
Sicherlich sind bei Wahlen in Großbritannien heute immer noch zu wenige Frauen vertreten. Durch Ernennungen hat man erreicht, dass die zweite Kammer ein Ort ist, an dem es heute eine bedeutende Anzahl Frauen gibt. Es sind jetzt auch Menschen mit Behinderungen, die zu Stimmen der behinderten Bevölkerung geworden sind, vertreten. Für sie wäre es sehr schwierig, auf anderem Wege ins Oberhaus zu gelangen. Das Gleiche gilt für Vertreter von Minderheiten. Die Ernennungen haben also auch ihre gute Seite.
 
Warum setzen Sie sich dann für weitere Reformen des politischen Systems in Großbritannien ein?
Die Reform des Oberhauses muss Hand in Hand gehen mit der des Unterhauses. Ich sehe das als ein Element einer umfassenden Reihe von Veränderungen. Ich bin der Meinung, dass beide Kammern viel zu groß sind. Das House of Commons sollte von momentan 646 auf ungefähr 450 Sitze verkleinert werden, und das House of Lords von circa 700 auf 250. Eine Sache lehne ich besonders ab, und zwar den Einfluss der politischen Parteien auf die Zusammensetzung der beiden Kammern. Parteien wählen Leute in erster Linie als Belohnung dafür aus, dass sie große Summen in die Parteikassen gezahlt haben, oder weil sie als loyale Verfechter der Parteilinie gelten. Und die Schwierigkeit mit Wahlen besteht darin, dass Parteien -ihre ganze Maschinerie für den Erfolg bestimmter Personen in Gang setzen können. Wir wollen den Griff der Parteien, der bestimmt, wer in die Kammern gelangt, aufbrechen. 
 
Welche Rolle sollte das House of Lords Ihrer Meinung nach spielen?
Ich glaube, es sollte der Hüter der Verfassung und der Beschützer der Menschen- und Bürgerrechte sein. Die Macht der zweiten Kammer muss in unserer Gesetzesgrundlage klar definiert werden. Das Oberhaus sollte keine legislative Funktion haben. Kein Gesetz sollte seinen Ursprung dort haben, was gelegentlich heute noch geschieht. Es sollte eine rein beratende Rolle spielen und das House of Commons sollte das ultimative Sagen haben, genau wie es jetzt der Fall ist. 
 
In welcher Weise müsste das Oberhaus reformiert werden, damit es diese Rolle einnimmt?
Ich denke, man muss eine Wahlmethode für die Mehrheit der Mitglieder des House of Lords entwickeln, die ihre Unabhängigkeit garantiert und diese Unabhängigkeit auch fördert. Als Vorsitzende der Charter 88 und der -Power Inquiry ...
 
... Kommissionen, die sich mit dem Zustand und der Reform des politischen Systems in Großbritannien befassten ...
... habe ich mehrere Dokumente aufgesetzt, die vorschlagen, wie das House of Lords reformiert werden könnte. Es sollte eine gemischte Kammer sein, in dem die Mehrheit gewählt und eine kleine Anzahl von vielleicht 20 Prozent ernannt wird. Das würde die Möglichkeit bieten, dass frühere Premierminister, Nobelpreisträger, Wissenschaftler oder andere Schlüsselfiguren Zutritt hätten und den Prozess bereichern könnten. Die 80 Prozent sollten durch ein Verhältniswahlsystem auf regionaler Basis bestimmt werden. Ich glaube, wir müssten auch darüber nachdenken, ob die Leute, die sich zur Wahl stellen, älter als 40 Jahre sein sollten, um sicherzugehen, dass sie schon eine Berufslaufbahn hinter sich haben. Es könnte dann so etwas wie eine zweite Karriere werden.
 
Warum halten Sie die Reformen gerade heute für besonders wichtig?
Falls es je einen Moment der Politikverdrossenheit gegeben hat, in dem die Politiker sich verpflichtet fühlen sollten, einen Wandel herbeizuführen, um das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen, dann ist das heute. Es gibt da beispielsweise diesen enormen Spesenskandal im Unterhaus. Aber das Oberhaus hat auch keine reine Wes-te. Auch dort gab es Missbrauch, vielleicht nicht in der Größenordnung wie im House of Commons, aber es hat ihn gegeben. Die Frage ist: Warum sollten die Leute, die von dem System, wie es momentan funktioniert, profitieren, etwas daran ändern? Die Öffentlichkeit selbst muss den Wandel einfordern. Die Spielregeln können nicht von -denen gemacht werden, die spielen, sonst schanzen sie sich die guten Karten selbst zu.
 
Wie kann man die Öffentlichkeit zu mehr Engagement bewegen?
Kürzlich haben wir die Kampagne „Power2010“ gestartet. Wir bitten die Menschen, uns per E-Mail ihre Ideen zu schicken, was für die Reform unserer Demokratie nötig ist. Wir hoffen, dass die fünf Hauptvorschläge Teil eines Versprechens werden, das die Bürger von den Leuten, die sich bei den nächsten Wahlen aufstellen, einfordern werden. Dadurch wollen wir die Parteien selbst dazu bewegen, sich diesem Versprechen anzuschließen. Aber die Situation ist äußerst schwierig, weil diese furchtbare Politikverdrossenheit der Menschen fast zu einer Spaltung der Gesellschaft geführt hat. Die Menschen wollen, dass sich die Dinge ändern, aber sie sind nicht wütend, sondern sagen nur: „Es ist, wie es ist, daran können wir nichts ändern.” Wir wollen den Menschen klarmachen, dass wir etwas ändern können, aber es auf uns ankommt, die Bürger.

Das Interview führte Rosa Gosch



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