Kontakt zur Elite

Isabella Adinolfi

Russland (Ausgabe III/2015)


Die jüngste Krise in Wirtschaft und Politik hat insbesondere in den europäischen Mittelmeerländern (Italien, Spanien und Griechenland) neue politische Bewegungen hervorgebracht, die allesamt von althergebrachten Parteien und Massenmedien als populistisch definiert worden sind. Der Begriff „populistisch“ wurde dabei im demagogischen Sinne verwendet, um diesen neuen politischen Akteuren die Legitimation zu entziehen. Dieses manipulative Verhalten hat allerdings für viel Verwirrung in der öffentlichen Wahrnehmung gesorgt und es schwer gemacht, das positive Potenzial dieser Bewegungen in Bezug auf die EU und mögliche Veränderungen zu erkennen. Prominente Wissenschaftler wie Noam Chomsky und Ernesto Laclau haben darauf hingewiesen, dass der Begriff Populismus keine negative Konnotation haben sollte. Chomsky definierte Populismus als „die Bevölkerung ansprechen“. Die Fähigkeit der Anführer solcher Bewegungen, die Bevölkerung direkt und ohne irgendeine Art von Vermittlung zu erreichen, sollte nicht als etwas Negatives aufgefasst werden. Vor allem, wenn man bedenkt, dass in den Verfassungen der meisten westlichen Staaten die Souveränität vom Volk ausgeht.

Auch die großen Volksparteien und Massenmedien besaßen in ihren Anfängen die Fähigkeit, sich direkt an das Volk zu wenden. Dabei spielte das Prinzip der Volkssouveränität eine wichtige Rolle. Um Klarheit zu schaffen, muss man erkennen, dass es verschiedene Typen von Populismus gibt, die sich untereinander verbinden können. Zu nennen wären zum Beispiel Bewegungen wie „goldene Morgenröte“ in Griechenland oder Jobbik in Ungarn, die einen faschistoiden beziehungsweise nationalistischen Populismus vertreten. Dem gegenüber steht der progressive Populismus von Bewegungen wie der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien oder Syriza in Griechenland. Es versteht sich von selbst, dass nicht alle diese Populismustypologien gleich betrachtet werden können. Nur ein demokratischer und progressiver Populismus, der das Prinzip der Volkssouveränität unterstützt und es der Gesellschaft erlaubt, am politischen Leben teilzunehmen, kann einen positiven Wandel einleiten.

Der progressive Populismus kann die politische Elite, die häufig in einer Art Blase lebt, mit der Bevölkerung in Kontakt bringen. Auch die Fünf-Sterne-Bewegung fördert eine stärkere Einbindung der Bürger in die Führung der res publica und will, dass das öffentliche Interesse mithilfe von Referenden und neuen Medien ermittelt wird. (Man denke an Online-Plattformen, auf der Aktivisten Gesetzesvorschläge diskutieren und abändern, mit ihren jeweiligen Vertretern interagieren sowie das Programm und die politische Linie bestimmen können.) Die gewählten Vertreter werden als einfache Sprachrohre verstanden, die dazu berufen sind, von der Mehrheit der beteiligten Bürger gefällte Entscheidungen umzusetzen. Das Volk muss aktiv werden, indem es die Veränderungen, die es sehen will, anregt und nicht passiv die Entscheidungen der Politiker hinnimmt. So erklärt sich, warum die traditionellen Medien, die alten politischen Parteien und die wirtschaftlichen Eliten die Veränderung fürchten, die die Fünf-Sterne-Bewegung vorantreibt. Aus europäischer Perspektive lassen sich diese Überlegungen auch auf Parteien wie Podemos und Syriza anwenden. Denn abgesehen von einigen Unterschieden, scheinen auch sie Befürworter desselben progressiven Populismus zu sein, der eine radikale Veränderung der EU anstrebt.

Was zu diesem besonderen geschichtlichen Zeitpunkt klar ist: Die EU braucht ein neues Projekt und eine neue Erzählung, um die europäische Integration neu zu beleben, die all ihre Anziehungskraft auf die Bürger verloren hat. Paradoxerweise scheint die Lösung der tiefen Krise von Politik und Wirtschaft, die die EU plagt, von den neuen populistischen Kräften auszugehen. Also von Kräften, die häufig als euroskeptisch und antieuropäisch dargestellt werden. Diese neuen Bewegungen scheinen die einzigen zu sein, die die Bedürfnisse der Bürger zu deuten und zu vertreten wissen. Unabhängig davon, welches Projekt man wählt, um die europäische Integration neu zu beleben, wird man nicht von einem demokratischen und progressiven Populismus absehen können. Denn nur dieser ist in der Lage, die Bürger wieder ins Zentrum des europäischen Projekts zu stellen.

Aus dem Italienischen von Mirjam Bitter



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