Rückkehr zur Demokratie

von Mark Dawson

Russland (Ausgabe III/2015)


Wie könnte man den Grundsatz der EU mit einem Wort beschreiben? Von Frieden über Demokratie bis hin zu Rechtsstaatlichkeit – es stehen einige zur Auswahl. Ich hingegen würde mich für ein anderes Wort entscheiden. „Konsens“ – und die Suche danach – dürfte wohl das Leitmotiv der EU sein. Als sich die Europäer wenige Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg zusammenschlossen, war klar: Man brauchte Strukturen und Methoden, um künftig solch verheerende Auseinandersetzungen zwischen Staaten vermeiden zu können.

Allerdings sahen sich die Europäer vom Beginn ihres Zusammenschlusses an mit einem Konfliktpotenzial konfrontiert. Christlich-demokratische, sozialistische oder liberale Visionen von Europas Zukunft standen sich unvermittelt gegenüber. Solche Gegensätze versuchte die Europäische Gemeinschaft (seit 2007 die EU) einzudämmen, indem sie eine marktbildende Politik verfolgte und einen geringen Einfluss auf den Sozialstaat in den Mitgliedsländern nahm. Sämtliche Regierungen – ungeachtet ihres politischen Kurses – konnten so vom Wachstum einer integrierten Wirtschaft profitieren, solange sie über die Verteilung der Gewinne auf nationaler Ebene selbst bestimmen konnten.

Doch die Euro-Krise und der Aufstieg populistischer Parteien von der Fünf-Sterne-Bewegung bis hin zu Podemos fordern den Konsensgedanken der EU heraus. Denn wie können wir in einer Angelegenheit wie Finanzhilfe von Konsens reden, wenn sich die europäischen Staaten bei den Verhandlungen über die Hilfszahlungen in einen Konkurrenzkampf verstricken? Und wie können wir von ideologischem Konsens reden, wenn die EU-Politik immer tiefer in den Kern des nationalen Sozialstaates vordringt? Mit ihren neuen Funktionen greift die Europäische Union zunehmend direkter in Staatsausgaben und Steuerangelegenheiten ihrer Mitgliedsstaaten ein.

Mit Sparmaßnahmen wird versucht, der Krise in den stark verschuldeten Ländern der neuen Eurozone entgegenzusteuern. Andere Konzepte, wie das Setzen wirtschaftlicher Impulse und Anreize, werden schlicht ausgeklammert. Wir haben uns von einer Konsenspolitik, in der nationale Entscheidungen ihren Platz hatten, zu einer Konfliktpolitik bewegt, in der die EU zwischen einzelnen sozialen, ökonomischen und umweltpolitischen Modellen konkret wählen muss.

Diese Verlagerung erklärt auch den Aufstieg populistischer Bewegungen wie Syriza oder der Fünf-Sterne-Bewegung, die das Gefühl der Unsicherheit und Ohnmacht in der Bevölkerung direkt ansprechen. Sie versichern den Wählern eine Rückkehr zur Demokratie und zu einer Gesellschaft, in der über die politische Zukunft an der Wahlurne entschieden wird. Die Frage ist nur: Welche Wahlurnen sollten Syriza und Co. zu kontrollieren suchen? Denn eines haben die neuen Parteien gemeinsam: Sie treten alle in einem rein nationalen Kontext auf. Und sie neigen dazu, ihre Forderungen in einer Sprache zu formulieren, die sich inhaltlich stark auf die nationale Demokratie beschränkt.

Das griechische Beispiel zeigt aber, dass wahre Reformen und Veränderungen nicht allein von nationaler Ebene ausgehen können. Denn der Machtgewinn bewegt insbesondere kleinere Staaten dazu, sich gegenseitig auszuspielen. Der Anspruch einer Regierung, den Wählerauftrag zu erfüllen (zum Beispiel in Griechenland), steht den Bestrebungen einer anderen (etwa in Deutschland) schließlich diametral entgegen. In einer einheitlichen Eurozone beinhaltet politischer Populismus, der eine nationale Basis hat, die Gefahr eben jener „Renationalisierung“ der Politik, die Europas Gründer so mühevoll zu verhindern suchten. Die Veränderung des makroökonomischen, umweltpolitischen oder digitalen Gerüsts der EU erfordert allerdings die Einheit der Mitgliedsstaaten. Warum sollte der Wandel also nicht in einem politischen Raum stattfinden, der alle Europäer betrifft anstatt nur einige von ihnen? Eine Politik, die direkt auf EU-Ebene beginnt, wäre eine realistische Alternative.

Wenn die Fünf-Sterne-Bewegung und Podemos ihr demokratisches Potenzial also voll ausschöpfen möchten, sollten sie umdenken und sich als europäische Bewegungen neu formieren.

Unter Umständen müssen sie sich Bündnispartner mit ähnlichen Interessen innerhalb der EU suchen. Dies schließt auch Gläubigerstaaten ein, die aufgrund der Sparpolitik ihrer Regierungen schwächeln. Und schließlich müssen sie für eine repräsentativere und demokratischere Struktur von EU-Entscheidungen kämpfen. Für eine Struktur, in der die Stimmen der Wähler den höchsten Stellenwert haben, nicht das Wort von Finanzinstituten wie der EZB oder dem IWF. Transnationales politisches Handeln ist womöglich die einzige Hoffnung für die EU, um von Konflikt wieder zu Konsens zu gelangen. Und somit für einen Schritt zu einem demokratischeren Europa. Lasst uns hoffen, dass Podemos und die Fünf-Sterne-Bewegung nicht nur nationale, sondern europäische Bewegungen sein können.

Aus dem Englischen von Aljoscha Prange



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