„Weltweites Beispiel für Freiheit“

von Pablo Faura

Inseln. Von Albträumen und Sehnsüchten (Ausgabe II/2014)


Niemandem dürfte wohl entgangen sein, dass sich die Europäische Union an einem kritischen Punkt befindet. Nie zuvor seit den Römischen Verträgen von 1957 bestand ein so hohes Risiko des Stillstands - was in der Praxis dem Scheitern Europas gleichkommen könnte. Paradoxerweise kommt es zu dieser Situation in einem Moment, in dem die EU institutionell weit fortentwickelt ist. Sie befindet sich auf halbem Wege zwischen internationaler Organisation und Überstaat. Aus diesem Blickwinkel kann man die Tatsache, dass wir so weit gekommen sind, nur als einen Erfolg ansehen. Es gibt viel, wofür wir uns beglückwünschen sollten: für mehr als ein halbes Jahrhundert Frieden, den Wegfall von Binnengrenzen, einen einheitlichen Markt und eine gemeinsame Währung, einen hohen Grad an Koordinierung und Zusammenarbeit und ein unabhängiges Justizsystem in den Mitgliedsstaaten. Wir Europäer vergessen jedoch selbst oft etwas Grundlegendes: Die Europäische Union ist ein weltweites Beispiel für einen Raum, der Freiheit, Sicherheit und Menschenrechte garantiert.

Dennoch gehen wir auf die Europawahlen 2014 mit einer schwindenden Unterstützung der Bürger für die EU zu - selbst in Ländern, die wie Spanien traditionell europafreundlich waren. Es besteht die Gefahr, dass europaskeptische Parteien mit einem nationalpopulistischen Diskurs künftig im Europäischen Parlament stark vertreten sein werden. Besorgniserregend ist die große Unterstützung, die Umfragen der Front National in Frankreich, der Partei von Roman Giertych in den Niederlanden oder der UKIP im Vereinten Königreich voraussagen. Wenn mehrere nationalistische Interessen aufeinandertreffen, kann dies dem europäischen Projekt ein ernsthaftes Hindernis bereiten.

Das wachsende Misstrauen der Bürger gegenüber der regionalen Integration ist untrennbar von der schweren Wirtschaftskrise, die Europa - wenn auch auf unterschiedliche Weise - seit fünf Jahren plagt. Die ineffektiven Antworten, die die Gemeinschaft auf die Herausforderungen der Krise gegeben hat, halfen nicht, das Vertrauen der Bürger in die EU zu stärken. Zweifellos kann man den europäischen Führungskräften viele Vorwürfe machen, doch man sollte nicht übersehen, dass ein wichtiger Teil dieser Ineffizienz der EU daher rührt, dass die europäische Architektur nur zur Hälfte vollendet ist. Das oft unwirksame Handeln der Europäischen Zentralbank in der Krise hat ihre Ursache darin, dass sie nicht wie eine traditionelle Zentralbank im Stile der US-amerikanischen Federal Re­serve agieren kann

 Die jüngsten Probleme der Länder im Süden der EU aufgrund ihrer gewaltigen Schulden erklären sich aus der Segmentierung der Finanzmärkte, die diese Länder viel anfälliger für Spekulationen machen, als wenn die Schuldentitel gesamthänderisch auf europäischer Ebene ausgegeben würden. Das fehlende Gewicht der EU auf globaler Ebene ist auf die Nebenrolle zurückzuführen, die ihre Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik spielen. Und die mangelnde Transparenz der Funktionsabläufe der EU ist teilweise dem Umstand geschuldet, dass die Gesetzgebungs- und Entscheidungsverfahren in hohem Maße von zwischenstaatlichen Verhandlungen abhängen. Europa ist erst zur Hälfte fertig.

Doch einen bedeutenden Schritt zum Aufbau Europas zu machen, ist nicht länger eine Option, sondern eine Notwendigkeit, wenn Europa sich angesichts des Aufstiegs von Schwellenländern wie China oder Brasilien am Rande der traditionellen Führerschaft der USA nicht mit einer Statistenrolle begnügen will. Wir europäischen Bürger entscheiden, ob wir auf ein effizienteres Europa setzen, ob wir eine Bankenunion und eine wirkliche Wirtschaftsregierung in der Eurozone wünschen, ob wir in einer gemeinsamen Außenpolitik mit einer Stimme sprechen und weiterhin ein Beispiel für Freiheit und Sicherheit sein wollen. Zum ersten Mal haben wir für den Vorsitz der EU-Kommission die Wahl unter mehreren Kandidaten, die unterschiedliche Visionen, was Europa sein soll, vertreten.

Im Mai stimmen wir darüber ab, ob Europa sein oder nicht sein will, ob es den Weg, der ihm Stabilität und Wohlstand gebracht hat, vertiefen oder dieses einzigartige Experiment abbrechen will. Sich für den Stillstand zu entscheiden, bedeutet womöglich, den Selbstzerstörungsknopf zu drücken. Wenn Europa im Gegenteil dafür stimmt, weiter voranzugehen, wird es unbedingt notwendig sein, dass seine Vertreter weitreichende institutionelle Reformen in Angriff nehmen, die den Weg dafür ebnen, in den kommenden Jahren ein föderales Europa zu schaffen.

Aus dem Spanischen von Timo Berger



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