„Die deutsche Politik bedroht Europa“

von Vicenç Navarro

Was machst du? Wie Menschen weltweit arbeiten (Ausgabe II/2013)


Europa ist heute in einer schwierigen Lage. In Spanien etwa gibt es eine sehr hohe Arbeitslosenquote, die mehrere Generationen trifft. Das Land befindet sich in einer seiner schwersten Krisen - doch die vom wirtschaftlichen und politischen Establishment vorgeschlagenen Lösungsansätze bestehen lediglich in immer stärkeren Beschneidungen der öffentlichen Ausgaben inklusive der Sozialleistungen und in einer Lockerung des Kündigungsschutzes. All diese Opfer werden in Ländern wie Spanien, Griechenland, Portugal, Irland und Italien als notwendige Maßnahmen dargestellt, um das Haushaltsdefizit zu verringern und auf den Finanzmärkten Vertrauenswürdigkeit zu gewinnen, damit der Staat zu niedrigeren Zinssätzen Kredite beantragen und seine wachsenden Staatsschulden bedienen kann. Während dies geschieht, lohnt es sich, danach zu fragen, wie die deutsche Wirtschaft und Industrie, die Medien und die Politik die Situation beurteilen.

Liest man die deutschen Zeitungen, hat man den Eindruck, dass sie die Krise für eine Folge dessen halten, dass die Spanier weit über ihre Möglichkeiten hinaus verschwenderisch gelebt haben. Und das ist noch die gnädigste Lesart der spanischen Realität. Die Boulevardpresse behauptet, die spanische Arbeiterschicht habe zu viele Rechte, sei wenig produktiv und würde zu wenig arbeiten. Die empirischen Daten beweisen aber, dass diese Auffassung falsch ist. Die Produktivität eines spanischen Arbeiters unterscheidet sich kaum von der des deutschen Arbeiters. Doch diese Sichtweise ist doppelt beleidigend, weil sie nicht nur falsch ist, sondern zudem die Verantwortung Deutschlands in der Erzeugung der gegenwärtigen Krise in Spanien verschleiert. Das Geld der deutschen Banken spielte eine zentrale Rolle in der Entwicklung der berüchtigten Immobilienblase und es ermöglichte, dass enorme Profite erzielt wurden. Die Immobilienblase platzte in dem Moment, als die deutschen Banken den spanischen Banken kein Geld mehr liehen, weil sie von Informationen und dem plötzlichen Bewusstsein alarmiert waren, dass diese mit toxischen Finanzprodukten US-amerikanischer Geldhäuser kontaminiert waren.

Und nun ist gerade die Rückzahlung der Schulden Spaniens an die deutschen Banken einer der Hauptgründe für die Einschnitte im öffentlichen und sozialen Bereich. Aber es gibt einen weiteren Bereich, in dem die politischen und ökonomischen Eliten Deutschlands für das Leid der Bevölkerung in Spanien (sowie in Griechenland, Portugal, Irland und Italien) verantwortlich sind, und das hängt mit dem übermäßigen Einfluss zusammen, den diese ökonomischen Eliten, inbesondere der Finanzsektor, in der Europolitik innehat. Deutschland ist das Land, das am meisten von der Einführung des Euro profitiert hat. Heutzutage kann sich der deutsche Staat auf den Finanzmärkten so viel Geld leihen, wie er will, nahezu ohne Zinsverpflichtungen, und das hängt direkt mit den riesigen Schwierigkeiten zusammen, die die Staaten am Rande Europas haben, Kredite zu erhalten. Diese Situation der Ungleichheit hat dazu geführt, dass ein Großteil des Kapitals der Peripheriestaaten nach Deutschland abgewandert ist. Diese Staaten stehen den Spekulationsangriffen der Finanzmärkte heute vollkommen wehrlos gegenüber, und das ist kein Zufall: Das hängt mit dem enormen Einfluss der Bundesbank zusammen, der es jahrelang gelungen ist, den Kauf von öffentlichen Staatsanleihen der Euroländer zu bremsen. Die deutsche Wirtschaft profitiert sogar noch mehr von der gegenwärtigen Situation: Früher konnten Staaten ihre Währung abwerten und damit den Wettbewerb mit den deutschen Produkten bestehen. Bei einer gemeinsamen Währung entfällt dieser Steuerungsmechanismus, da der Euro nicht durch einzelne Staaten abgewertet werden kann.

Eines der Opfer dieser Politik ist die deutsche Arbeiterklasse selbst, denn ihre Löhne sind in den vergangenen Jahren weit unter ihrem Produktivitätsniveau gehalten worden. Die Reformen der Regierungen Schröder und Merkel haben die Kaufkraft der deutschen Arbeiterklasse verringert und eine großes Problem bei der Binnennachfrage geschaffen. So wird der Export statt der Binnennachfrage zum Motor der deutschen Wirtschaft, was wiederum auf Kosten der Arbeiterklasse sowohl in Deutschland als auch in den anderen Ländern der Eurozone geht, denn die Rezession wäre nicht entstanden, wenn die deutsche Binnennachfrage gestiegen wäre, weil diese die ganze europäische Wirtschaft angekurbelt hätte. Die politischen und ökonomischen Eliten Deutschlands tragen mit ihrer Konzentration auf das Finanzkapital und die Exporte eine große Verantwortung für das, was gegenwärtig in Europa geschieht. Deutschland ist das Land, das derzeit die Eurozone anführt und zwar mit verheerenden Folgen für Spanien und andere Länder. Ich wünsche mir deshalb nicht, dass Deutschland seine Führungsrolle ausbaut. Denn die aktuelle deutsche Politik droht die Idee und das Konzept eines Europa mit gleichwertigen Lebensbedingungen zu zerstören.

Aus dem Spanischen von Margarita Ruby



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