Wählen in: Israel

Brigitte Mihok

Menschen von morgen (Ausgabe I/2009)


Mit den Parlamentswahlen am 10. Februar 2009 steuert Israel auf einen historischen Wendepunkt zu: Die Awoda-Arbeitspartei droht in politischer Bedeutungslosigkeit zu versinken. Seit der Gründung Israels 1948 war die Mitte-Links-Partei an fast allen Regierungen beteiligt. Doch die von Verteidigungsminister Ehud Barak angeführte Partei hat ihre traditionelle soziale und ideologische Vorbildfunktion unwiederbringlich verloren: Jüngsten Umfrage zufolge wird ihr Anteil an Sitzen in der Knesset von 20 auf unter 8 Prozent zurückgehen. Dies kommt vor allem der rechten Opposition im israelischen Parlament zugute: Der konservative Likud-Block unter seinem Vorsitzenden Benjamin Netanjahu kann auf ein Drittel der Stimmen und so auf einen klaren Sieg hoffen. Dagegen hat sich die liberale Kadima-Partei, die noch die Regierung führt, auf größere Verluste einzustellen.


Die Gründe für die Krise der Regierungsparteien sind hausgemacht: Eine Korruptionsaffäre brachte Ehud Olmert in Verruf und zwang den Regierungschef im September 2008 zum Rücktritt. Die Extremisten der Hamas, die weiterhin vom Gazastreifen aus Raketen auf israelische Dörfer und Städte abfeuern, treiben die Wähler dem Hardliner Netanjahu in die Arme.


Olmerts designierte Nachfolgerin, Tzipi Livni, seit Mitte September 2008 Vorsitzende der Kadima-Partei, hat es nicht geschafft, eine neue Regierungskoalition zu schmieden. Auch sonst hat sich die derzeitige Außenministerin weder durch ihre Taten noch durch Charisma hervorgetan. Im Wahlkampf inszeniert sie sich als „Sauberfrau“ und verspricht eine Abkehr von der korrupten Politik ihres Vorgängers, was ihr dennoch nicht mehr Zuspruch verschafft hat.


Arbeitspartei, Likud und Kadima werden jedoch voraussichtlich nur die Hälfte der 120 Parlamentssitze erringen. Immer größer wird die Bedeutung von konfessionsgebundenen und ethnisch motivierten Parteien. Deren Politik dreht sich um Fragen der Identität und nicht der Ideologie. Eine ganze Handvoll von ihnen wird laut den Prognosen die Zwei-Prozent-Hürde überspringen – darunter die drei arabischen Parteien, die nationalistische Partei russischer Einwanderer, die religiöse Partei nationalistischer Siedler, die ultraorthodoxe religiöse Partei und die orientalisch-ultraorthodoxe Partei Shas. Shas hatte im Oktober 2008 eine Regierungsbildung vereitelt. Sie forderten von Livni finanzielle Unterstützung für eigene Schulen und religiöse Institutionen, was diese jedoch als Erpressung ansah und ablehnte. Die Koalitionsverhandlungen platzten.


Es wird immer deutlicher, dass in Israel zwei politische Kulturen miteinander konkurrieren und den politischen Wandel sowie den Friedensprozess mit den Palästinensern behindern. Angesicht des Konflikts zwischen konfessionellen und ethnischen Parteien auf der einen und den traditionell-konfessions-übergreifenden Parteien auf der anderen Seite treten israelische Ideen und Werte in den Hintergrund: der Zionismus, der ursprüngliche Charakter des Staates. Wichtig wird hingegen die Frage nach seiner Identität. Und das führt eher zu einer religiösen, kulturellen und ethnischen Teilung als zu einer Festigung der Demokratie.

Aus dem Englischen von Hanna Hageleit



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