Das Kartell

von Dominique Vidal

Zweifeln ist menschlich. Aufklärung im 21. Jahrhundert (Ausgabe IV/2011)


Zwanzig Jahre nach dem Untergang des Kommunismus in Europa machen die arabischen Aufstände die berühmte These vom „Ende der Geschichte“ zunichte. Als der Philosoph Francis Fukuyama diese Anfang der 1990er-Jahre formulierte, war das Gesetz des globalisierten Marktes zu unserem geistigen Horizont geworden. Viele Beobachter prognostizierten damals ein amerikanisches 21. Jahrhundert. Was bleibt von diesen Vorhersagen und dem Konzept des „Hyperwachstums“, einer Herzensangelegenheit des französischen Ex-Außenministers Hubert Védrine? 

Nun, heute ziehen sich die USA mühsam aus dem afghanischen und irakischen Sumpf zurück. Der unaufhaltsame Aufstieg der BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika), denen man noch die Türkei hinzufügen muss, bringt die amerikanische Hegemonie insgesamt ins Wanken. Barack Obama ergänzte die „Hard Power“ der Neokonservativen zwar durch eine pragmatischere „Soft Power“ und reic-hte der islamischen Welt in seiner Rede in Kairo 2009 die Hand. Doch bis zu welchem Punkt wird die Regierung in Washington, und mit ihr der ganze Okzident, eine notwendige Reform der globalen Architektur akzeptieren? Schließlich werden jene Länder, die man die „Dritte Welt“ nennt, bald nicht nur ein Stück vom Kuchen, sondern auch vom globalen Entscheidungsrecht beanspruchen.

Beginnen wir mit den Vereinten Nationen, der einzigen Organisation, die zugleich über die Legitimation und Mittel verfügt, um im Namen der Weltgemeinschaft zu intervenieren. Kann der Sicherheitsrat, 66 Jahre nach der Gründungskonferenz, auf der die Sieger des Zweiten Weltkriegs ihr Vetorecht erhielten, seine Macht erhalten, wenn die Schwellenländer unterrepräsentiert bleiben? Die Demokratisierung der Organisation kommt jedenfalls seit Jahren kaum voran.

Auch der internationale Gerichtshof muss reformiert werden. Er müsste für Richter sorgen, die den globalen Süden besser repräsentieren und sich von der Bevormundung durch die fünf Großen emanzipieren. An erster Stelle denke ich hierbei an die Politik der Vereinigten Staaten, die mit zahlreichen Staaten ein Abkommen unterzeichnet haben, das ihre Staatsangehörigen vor Strafverfolgung schützt.

Noch schwieriger erscheint eine Reform der Finanzorganisationen, weil sich die alten Mächte hier besonders sträuben, ihre Privilegien abzugeben. Das gilt auch für die Länder der Europäischen Union, die über 32 Prozent der Kapital- und Stimmanteile im Internationalen Währungsfonds verfügen, obwohl sie nur 19 Prozent der Weltwirtschaft ausmachen. Zusammen mit den USA verfügen sie über eine Sperrminorität. In einem Buch über diesen Skandal schrieb Joseph Stieglitz, Ex-Chefökonom der Weltbank, der IWF diene nicht mehr der Weltwirtschaft, sondern nur den Finanzmächten. Diese Formulierung zeigt, was das Hauptziel einer Reform sein müsste, nämlich die Machtverhältnisse im IWF der Weltwirtschaft anzugleichen. Dies ist unentbehrlich.

Unentbehrlich – und schwierig, wie die Situation der Welthandelsorganisation (WTO) zeigt. Gegründet 1994, weist sie auf ihrer Homepage auf ihr Anliegen hin: Die Abkommen der WTO betreffen Waren, Dienstleistungen und geistiges Eigentum. Die WTO bekennt sich klar zum Prinzip der Liberalisierung und verpflichtet Regierungen, die Transparenz ihrer Handelspolitik zu gewährleisten. Jedoch haben Konflikte über diese vorgebliche Kontrolle und die Entscheidungen darüber, was zulässige Regelabweichungen sind und was nicht, zu einer generellen Blockade in der WTO geführt. Denn im Gegensatz zum IWF befinden sich hier im Prinzip alle Mitgliedsländer auf Augenhöhe, was auch den Ärmsten erlaubt, den Betrieb zu blockieren. Demokratisierung allein reicht also nicht: Zudem müssen die heiligen Kühe des Neoliberalismus geschlachtet werden.

Denn ist es nicht die grundlegende ökonomische und soziale Lektion aus der Finanzkrise, die seit Herbst 2008 auf dem Planeten tobt, dass zukünftig das ganze System auf dem Spiel steht? Ein bisschen ähnelt unsere Situation jener des „Ancien Régime“, das die Philosophen der Aufklärung angeprangert haben. 

Aus dem Französischen von Laura Breuer



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