„Spiegel der Zivilgesellschaft“

Barbara Lochbihler

Das Deutsche in der Welt (Ausgabe IV/2010)


In Deutschland hat sich inzwischen innerhalb der demokratischen Meinungs- und Willensbildung eine Kultur der Interessenvermittlung etabliert. 

Nichtregierungsorganisationen haben dabei in der Vergangenheit ein immer stärkeres Gewicht bekommen. Der Begriff „NGO“ bezieht sich auf zivile Organisationen, die weder dem Staat noch dem Markt zuzuordnen sind. Es gibt allerdings keine klaren Kriterien, nach denen sich NGOs von anderen sozialen Organisationen abgrenzen lassen. Die typische Nichtregierungsorganisation existiert nicht. 


Die Arbeitsfelder von NGOs sind breit gestreut: Friedens- und Sozialarbeit, humanitäre Hilfe, technische Zusammenarbeit, Völkerverständigung, Umweltschutz. Man kann unterscheiden zwischen den Organisationen mit einem breit angelegten Themenspektrum, wie zum Beispiel Schutz aller Menschenrechte, und Organisationen, die sich auf ein einzelnes Thema, etwa Kindersoldaten, konzentrieren.


In der Tendenz ist zu beobachten, dass im Menschenrechtsbereich in den letzten Jahren eher NGOs mit Partikularinteressen entstanden sind. Der Begriff „NGO“ umfasst auch jene Organisationen, die nicht unbedingt das Wohl der gesamten Bevölkerung zum Ziel haben, sondern Einzelinteressen vertreten.


Kritik an NGOs bezieht sich oft darauf, dass sie vorgeben, die Öffentlichkeit oder einen Teil von ihr zu repräsentieren, obwohl sie nicht demokratisch gewählt wurden. Daher sei eigentlich unklar, wie groß der Anteil der Bevölkerung wirklich ist, den die NGOs vertreten. Gleichzeitig unterlägen sie keiner öffentlichen Kontrolle und seien nur sich selbst gegenüber verantwortlich. Daraus ergäbe sich ein Legitimationsdefizit. Kritiker argumentieren deshalb oft, NGOs würden ohne die notwendige Legitimation im politischen Raum arbeiten.


Dieser Kritik entgegne ich, dass NGOs keine politischen Entscheidungen fällen können, an die Regierung oder Gesamtbevölkerung gebunden wären. Eine breite finanzielle und personelle Unterstützung von NGOs durch die Öffentlichkeit kann gleichwohl als Legitimation angesehen werden, die jeweiligen Interessen vorzubringen. 


Im deutschen Vereinsrecht ist darüber hinaus vorgesehen, dass Vereine regelmäßig ihre Vorstände wählen und bestätigen lassen müssen, also transparente Strukturen gewährleisten. Die jährlichen Kassenberichte werden vom Finanzamt geprüft. Daher bestehen durchaus Kontrollmechanismen, die Missbrauch verhindern. Ähnliche Zulassungs- und Kontrollgremien bestehen auf internationaler Ebene, zum Beispiel bei den Vereinten Nationen.


Nichtregierungsorganisationen sind ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie. Sie sind Spiegel der Zivilgesellschaft und kritisches Moment für die Regierenden. Sie legen oft den Finger in die Wunden der Regierungspolitik und deuten auf Missstände in der Gesellschaft hin. Natürlich verfolgen auch NGOs eine politische Agenda. Zu glauben, sie seien unpolitisch oder gar unparteiisch, wäre naiv. Wofür oder wogegen sich NGOs einsetzen, sind politische Entscheidungen. Kampagnen von NGOs können die politische Meinungs- und Willensbildung beeinflussen. 


Jede Form der Öffentlichkeitsarbeit zielt darauf ab, politische Forderungen umzusetzen. Die heutige Bundesrepublik Deutschland wäre ohne NGOs nicht denkbar. Unterschiedliche Organisationen, die sich als Teil der Friedens-, Frauen- und Umweltschutzbewegung verstehen, haben die politische Entwicklung der letzten Jahrzehnte in Deutschland spürbar geprägt.


Die Menschen, die in NGOs arbeiten, sind weder immer sympathisch noch sind sie die besseren Menschen. Auch unter NGO-Aktivisten gibt es Spinner, Nervensägen und Querulanten. Schwierig wird es jedoch da, wo NGOs sich als unabhängig bezeichnen, obwohl sie in Wirklichkeit durch Regierungen gefördert werden oder sich sogar innerhalb eines Organigramms einer Regierung befinden. Hier handelt es sich nicht mehr um NGOs im echten Sinne, sondern um Governmental NGOs, sogenannte GONGOs. Man muss im Einzelfall genau hinschauen. 


In dem Maße, in dem Regierungen in der fortschreitenden Globalisierung an Einfluss verlieren, sind es gerade die nicht staatlichen Akteure, die durch neue Medien wie das Internet deutlich an Wirkungsmöglichkeiten gewonnen haben. Umgekehrt stärkt die Nutzung des Internets die Kampagnenfähigkeit von NGOs. 


Wir können die Politik nicht allein in den Händen der Regierenden lassen. So wie es einerseits einer funktionierenden Opposition in den Parlamenten bedarf, braucht es auch aktive und vernetzte NGOs als Sprachrohr der Zivilgesellschaft, die schnell und unbürokratisch auf Fehlentwicklungen und Lösungsmöglichkeiten hinweisen. Unser aller Wohlergehen und unsere gemeinsame Zukunft hängen davon ab. 



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