Mangelndes Vertrauen

von Endre Bojtár

Das Deutsche in der Welt (Ausgabe IV/2010)


Seit den Wahlen im April diesen Jahres ist Ungarn zu einem anderen Land geworden. Die konservative Fidesz-Partei errang eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und damit die Macht, die Verfassung – all jene 1989 und 1990 geschaffenen Regeln demokratischer, parlamentarischer Ordnung – zu ändern. Die Absichten der neuen Regierung sind allerdings alles andere als klar. Sicher scheint lediglich ihr Wille, ihre Herrschaft durch ins-titutionelle Änderungen auf Jahre hinaus zu konsolidieren. Der Premierminister Viktor Orbán sprach von 15 bis 20 Jahren. Ungarn ist jetzt ein Orbán-Staat.

Veränderungen, etwa in Bezug auf das Verfassungsgericht oder die Medien, kommen nicht überraschend. Wenn sie auch nicht explizit im Wahlprogramm aufgeführt waren, so konnte man sie sich aus den Äußerungen der Parteichefs zusammenreimen. Zudem wird das schwindende Vertrauen der Öffentlichkeit in die Institutionen des Parlamentarismus – vor allem in Parlament und Parteien – bereits seit vielen Jahren in Meinungsumfragen deutlich.

Orbán ebnete sich seinen Weg zur unbegrenzten Macht durch eine Rhetorik von Versagen und Krise, lange bevor die Wirtschaft weltweit zusammenbrach. Dieser Diskurs war im Grunde keine rationale Kritik an vorherigen sozialistischen Regierungen oder eine Analyse ihrer Missetaten. Sein Ansatz war es, sowohl die Leistungen der Vorgängerregierungen als auch das System als solches in toto abzulehnen: Wenn es den Sieg der Sozialisten ermöglicht hatte, dann konnte etwas nicht mit ihm stimmen. Die Umgestaltung von einer kommunistischen Diktatur zu einer Mehrparteiendemokratie musste mangelhaft gewesen sein und die letzten 20 Jahre ein einziger grober Fehlschlag für das Land.

Eine der Ursachen dieser ablehnenden Haltung hat etwas sehr osteuropäisches: die Überzeugung, dass die Kader der alten sozialistischen Ordnung 1989 nicht nur das Recht hatten, ungeschoren für ihre „historischen Verbrechen“ davonzukommen, sondern sogar in der Lage waren, die schwindende politische Macht in wirtschaftlichen Einfluss umzuwandeln. Diese Sicht reicht schon, um die letzten 20 Jahre zu diskreditieren. Aber es geht noch weiter. Langsam hat sich daraus eine allgemeine Antipathie gegenüber jeglichen Kompromissverhandlungen entwickelt. Parlamentarismus ist demnach von Natur aus ineffizient, langsam, korrupt – eine bloße Fassade, um über die „verrauchten Hinterzimmer“ hinwegzutäuschen, in denen nur scheinbar opponierende Politiker ihre schmutzigen Geschäfte abwickeln.

Die Rhetorik des Versagens hat in Ungarn Tradition. Die klassischen Werke ungarischer Kultur, die an jeder Grundschule gelehrt werden, tendieren zu einer perversen Glorifizierung von Versagen und Niederlage und einem melodramatischen Klagen über den kaiserlichen Ruhm vergangener Zeiten – sei es jener des Mittelalters oder jener der österreichisch-ungarischen Monarchie. Niederlagen werden entweder als Folge eines unvermeidbaren Schicksals dargestellt oder man übt sich in Schuldzuweisungen. Gefühltes oder tatsächliches Versagen führt zu Misstrauen und der Suche nach Feinden. Dabei scheint der innere Feind immer der gefährlichste – diejenigen, die so tun, als ob sie zur Nation gehörten, nur um sie zu schwächen und zu verraten. Diese Opfermentalität verhindert Selbstreflexion, das Erkennen eigener Fehler und Verständnis für den Anderen. Wie Befragungen zu gesellschaftlichen Werten zeigen, sind Ungarn gegenüber allen möglichen Partnern misstrauisch und extrem unkooperativ – und dies macht sie äußerst empfänglich und anfällig für kollektivistische Ideologien.

Diesen kulturellen Code versteht der neue Premierminister Orbán sehr gut. Im Herbst 2009 hielt er eine Rede mit metaphorischen Andeutungen, die mit einer pluralistischen Demokratie schwerlich vereinbar sind. Seine beiden zentralen Begriffe waren die „ungarische Qualität des Seins“ und „der zentrale politische Kraftraum“. Was die „ungarische Qualität des Seins“ sein soll, wurde kurz nach den Wahlen deutlich. Die ersten wichtigen Schritte der neuen Regierung bestanden darin, ein Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft und eine spezielle Bankensteuer einzuführen.

Ersteres entfernt sich vom bisherigen ethnisch neutralen Staatsbürgerschaftsrecht. Nun sollen auch Menschen, die nicht in Ungarn leben, aber ihre ungarische Abstammung nachweisen können, einen Pass bekommen.

Die zweite frühe Änderung, die Bankensteuer, ist aus rein ökonomischer Sicht äußerst riskant – nicht so sehr deren Einführung als vielmehr deren Ausmaß. Experten warnen, dass sie Banken dazu veranlassen könnte, die Kreditversorgung zu reduzieren und sich sogar ganz aus Ungarn zurückzuziehen. Eine gute PR-Maßnahme, denn Banken und Banker werden weltweit dafür gehasst, die Krise verursacht zu haben. In Ungarn stehen die Banken bislang relativ solide da allerdings sind sie zumeist in ausländischer Hand. Die Kreditbremse lässt sich also als nationaler Sieg über die Ausbeutung durch das Ausland darstellen – und das wird auch getan.

Dabei hat Orbán kein Problem mit dem Kapitalismus an sich. Er schürt die starken Gefühle des Volkes gegen die Reichen und den „Extrabonus“, indem er nicht Klassenunterschiede, sondern die Frage nach der Herkunft ins Spiel bringt. Ganz so, als ob ethnische Solidarität und das Zugehörigkeitsgefühl zu einer nationalen Gemeinschaft ausreichten, all die mühevolle Kleinarbeit, all die Konflikte und Kämpfe, all die intellektuellen und moralischen Anstrengungen zu ersetzen und zu übergehen, die westliche Gesellschaften durchlebt haben, um den Kapitalismus menschlicher zu gestalten.

Orbán versprach schon während seiner Zeit in der Opposition, er wolle Ausländer daran hindern, Land in Ungarn zu erwerben. Deshalb ist es auch eine Säule seines Regierungsprogramms, die Ressourcen des Staates zu nutzen, um kleine und große Unternehmer in Ungarn zu stärken. Es wäre ihm vielleicht ganz recht, wenn multinationale Finanzinstitutionen oder Supermarktketten die Nase voll hätten und aus Ungarn verschwänden.

Das kommt an, keine Frage: Die Popularität von Orbán und seiner Fidesz-Partei hat seit den Wahlen im April noch zugenommen. Aber auch außerhalb der Fidesz gibt es Sympathisanten für eine ethnisch geprägte Weltsicht: unter den über 800.000 Anhängern der rechtsextremen Jobbik-Partei. Das ist angesichts der prekären ethnischen Landschaft Ungarns kein Wunder. Das Eintreten für die etwa drei Millionen ethnischen Ungarn etwa, die in den Nachbarländern leben, war schon immer ein lukratives Druckmittel für politische Unternehmer jeglicher Couleur – unabhängig davon, ob die tatsächliche Situation dieser Minderheiten sich verbessert oder verschlechtert. Im Gegensatz zu Fidesz verfolgt Jobbik mehr oder weniger offen die Agenda, Transsilvanien wieder unter ungarische Kontrolle zu bringen. Und das ungeachtet der Tatsache, dass der EU-Beitritt von Rumänien und der Slowakei die meisten praktischen Fragen hinsichtlich der „ungerechten Grenze“ beantwortet hat.

Aber es gibt noch andere Unklarheiten. Eine halbe Million ungarischer Staatsbürger wurde während des Holocaust getötet, weil man sie per Gesetz und ohne ihre Zustimmung zu Juden erklärt hatte und so der Vernichtung anheimgab. Der ungarische Staat beteiligte sich aktiv an diesem langen Prozess, der mit den ers-ten antisemitischen Diskriminierungsgesetzen 1920 begann und in Auschwitz endete – er war also mehr als nur ein Komplize der Nazis. Wie viel mehr, das ist in öffentlichen Diskussionen fast schon ein Tabuthema. Die ungarische Gesellschaft möchte es dennoch wissen. Diese Wunden schwelen weiter.

Den offenen Antisemitismus im heutigen Ungarn könnte man für ein Privileg der extremen Rechten halten, doch er vergiftet unterschwellig auch Bereiche der politischen Mitte. Die Grundlage für den Erfolg der extremen Rechten ist das Unbehagen beziehungsweise der offene Hass gegenüber den rund 800.000 von den Roma abstammenden Bürgern. Vor allem mit diesem Thema erlebte Jobbik einen Durchbruch bei den Europawahlen 2008. Man wollte die Sozialleistungen der „faulen Zigeuner“ kürzen und sie zur Arbeit zwingen. Die Jobbik-Partei ist insbesondere in den armen ländlichen Regionen populär, wo die Beziehungen zwischen Roma und Nicht-Roma am problematischsten sind. Wenn das Anti-Roma-Wahlprogramm das Herzstück der Partei darstellt, so ist ihr Fleisch der gewöhnliche antieuropäische, antikapitalistische, intolerante Nationalismus aller rechtsradikalen osteuropäischen Parteien. Genauer gesagt, das Gefühl, in den letzten 20 Jahren versagt zu haben, das Gefühl einer weiteren Niederlage gegenüber dem überlegenen Westen. Dazu kommen das mangelnde Vertrauen in demokratische Institutionen sowie die Traditionen des Selbstmitleids der Unterdrückten und des Schweigens der Unterdrücker. Außerdem die Unsicherheit angesichts der Wirtschaftskrise.

Premierminister Orbán hat trotz seiner selbstbezogenen Rhetorik die EU-Mitgliedschaft Ungarns nie infrage gestellt. Er mag kein Europa-Begeisterter sein, aber er ist auch kein Euroskeptiker. Fidesz votierte (sehr zum Ärger der extremen Rechten) stillschweigend für den Lissabon-Vertrag und die Mitgliedschaft Rumäniens in der EU. Die führenden Figuren von Fidesz benutzten auch nie die aggressive Anti-Roma- oder antisemitische Rhetorik der extremen Rechten – obwohl sie kaum je etwas dagegen hatten, wenn diese in Medien erschien, auf die sie Einfluss haben.

Um jedoch das Land auf europäischem Kurs zu halten, wird der neue Premierminister zu Veränderungen bereit sein müssen. Ungarn besitzt weder das Geld noch das Wissen, um sich allein zu behaupten. 

Aus dem Englischen von Claudia Kotte



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