Die bessere Weltmacht

Ulrike Guérot

Ganz oben. Die nordischen Länder (Ausgabe I/2008)


Europa muss mehr Gehör in der Welt finden und seiner wachsenden internationalen Verantwortung gerecht werden, etwa im Kosovo, davon ist der im Oktober 2007 gegründete European Council on Foreign Relations (ECFR) überzeugt. Auch die 50 Gründungsmitglieder des paneuropäischen Thinktanks, der sich dem Ziel einer stärkeren und kohärenteren gemeinsamen europäischen Außenpolitik verpflichtet fühlt, darunter Joschka Fischer, Martti Ahtisaari und Emma Bonino, forderten dies in ihrer Grundsatzerklärung.Die Idee entstand, als während der Irakkrise als auch durch den EU-Verfassungsprozess zunehmend klar wurde, dass die Europäische Union international eine stärkere Identität und Sichtbarkeit nach außen braucht.Wir sollten nicht nur darauf reagieren, was Russland, China, Afrika oder Amerika tut, oder uns auf andere verlassen. Wir müssen unsere europäischen Interessen klar definieren, auch geostrategisch, und dafür sorgen, dass es die Mittel gibt, diese Interessen auch umzusetzen, sei es mit einer europäischen Armee. Wir sind ein Namenszwilling, aber kein Ableger des amerikanischen Council on Foreign Relations in New York, seit 1921 ein Thinktank zur Politikberatung. Wir sind mit ihm weder rechtlich noch politisch verbunden und haben eine unabhängige und private Finanzierung, etwa über die amerikanische Soros Foundation. Wir verstehen uns nicht als Parallelstruktur oder Substitution des Europäischen Diplomatischen Dienstes, sondern sind ganz klar im Bereich der Nichtregierungsorganisationen angesiedelt. Wir haben absichtlich entschieden, zunächst einmal nicht nach Brüssel zu gehen, sondern mit Büros in sieben Hauptstädten der Europäischen Union für stärkere europäische Ansätze bei der Gestaltung der Außenpolitik zu werben: in London, Paris, Berlin, Madrid, Rom, Warschau und Sofia. Wir hoffen, dass bald weitere Büros folgen. Wir wollen dies – wie alle Thinktanks–durch Studien und Publikationen leisten, und zwar nicht durch neutrale oder objektive Studien, sondern mit klaren, sorgfältig recherchierten Positionspapieren. Wir wollen über Europa nachdenken, neue Wege und Denkansätze verfolgen (und ungewöhnliche Ideen entwickeln), wie wir uns Europa vorstellen, was passieren müsste und was sich die Bevölkerung in der europäischen Außenpolitik wünscht.Wir haben das Ziel, hier innovativ zu sein,­ und, was etwa das „europäische“ Verhalten von Staaten anbelangt, „blaming & shaming“zu betreiben, so wie etwa Transparency International Staaten mit Blick auf ihr Korruptionsverhalten auflistet oder Human Rights Watch mit Blick auf die Erfüllung von Menschenrechten. Wir wollen klar äußern, welche EU-Staaten sich unseres Erachtens nicht EU-konform verhalten, und ein Bewusstsein dafür schaffen, dass es hier um kollektive Interessen geht. In unserer ersten vorliegenden Studie „A Power Audit of EU - Russia Relations“ haben wir die Russlandpolitik der Mitgliedsstaaten analysiert. Wer dient einer europäischen Außenpolitik und wer macht nationale Alleingänge? Wer gibt sich als strategischer Partner Russlands, wer als Trojanisches Pferd oder freundlicher Pragmatiker? Mit Blick auf Afghanistan, den Mittleren Osten, Iran oder China vergeben wir uns etwas, wenn wir nicht geeint auftreten – übrigens auch institutionell, im Internationalen Währungsfonds oder in den Vereinten Nationen. 
 Ein weiteres Ziel ist es, vor allem durch das Internet neue Zielgruppen für die Europadiskussion zu erschließen, die, wie wir meinen, aus den Politikzirkeln heraus muss. Daher wollen wir uns stark in Blogs und auf Seiten betätigen, die sich mit Europapolitik beschäftigen. Über das Internet wollen wir, wenn wir dazu die Kapazität haben, auch Kampagnen initiieren, etwa für einen europäischen Außenminister, der auch so heißen darf und den sich 70 Prozent der Bürger der europäischen Union bereits wünschen.Thinktanks, die der Politikberatung dienen, sind eine amerikanische Tradition, die in Deutschland und Europa noch unterbeleuchtet ist. Die Durchlässigkeit zwischen Politik, Wirtschaft und Intellekt in Europa ist nicht so fortgeschritten wie in Amerika. Dort verlaufen die Karrieren auch anders: Man kann leicht zwischen Unternehmen, Kongress und Thinktank hin- und herwechseln und mit Ideen Geschichte gestalten. Wenn wir jetzt versuchen, diese Strukturen auf Europa umzumünzen, sind damit schwierige Fragen verbunden. Die eine Frage ist: Wollen wir Europa zu einem Superstaat machen? Nicht unbedingt. Unsere Ambition ist es, dass die europäische Stimme gehört wird, unabhängig davon, ob Europa ein Staat ist oder eine Nation. Es geht um reelle Einflusszonen, um internationale Verantwortung und natürlich auch um Macht. Im 21. Jahrhundert muss es legitim sein, darüber nachzudenken. Kann Europa eine positive Weltmacht sein? Oder sind wir das schon? Etwa im Vergleich zu Russland? Solche Fragen stehen tagesaktuell zur Diskussion. In diese Debatte gute oder kontroverse Ideen hineinzubringen ist unser Ziel. Die Außenpolitik ist noch sehr stark vom nationalen Denken geprägt. Es ist ein intellektueller Quantensprung, sie jetzt europäisch zu denken.



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