... in Tschechien

von Petr Fischer

Freie Zeit. Was Menschen tun, wenn sie nichts zu tun haben (Ausgabe IV/2009)


Noch zu Beginn dieses Jahres glaubten alle, dass die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (ČSSD) die nächsten regulären Wahlen 2010 souverän gewinnt. Ihre Umfragewerte lagen bei fast 40 Prozent. Die Regierung um Mirek Topolánek, Ministerpräsident und Chef der Demokratischen Bürgerpartei ODS, schien müde. Anstatt die versprochenen Gesundheitsreformen durchzuführen, taumelte sie von einem Gesetz zum anderen und suchte vergeblich nach einer Stimmenmehrheit für ihre Vorhaben. Mitte März stürzte Topoláneks Regierung infolge eines Misstrauensvotums.

Provoziert hatte es Jiří Paroubek, der Chef der Sozialdemokraten, nach einer Fernsehreportage über Korruption in der ODS. Der parteilose Jan Fischer übernahm übergangsweise die Regierungsgeschäfte. Angesichts der EU-Ratspräsidentschaft empfanden die Bürger das Misstrauensvotum als peinlich und stimmten in Umfragen mehrheitlich für die ODS. Fraglich ist aber, ob die ODS nach den für Oktober geplanten vorgezogenen Parlamentswahlen (die nach einer Verfassungsklage nun auf unbestimmte Zeit verschoben sind) Partner für eine neue Regierung finden kann. Noch sieht es nicht danach aus. Die Christdemokratische Partei (KDU-ČSL) hat interne Probleme, nachdem sich im Juni ein Teil abgespalten und zur neuen liberal-konservativen Partei TOP 09 formiert hat.

ČSSD und die Kommunistische Partei (KSCM) hätten derzeit zusammen die Mehrheit im Parlament. Dies nützt ihnen jedoch wenig, da die Sozialdemokraten es ablehnen, mit den als extrem geltenden Kommunisten zu kooperieren. ČSSD-Chef Jiří Paroubek betonte bereits, eine Zusammenarbeit auf Regierungsebene sei wegen eines Parteibeschlusses von 1995 nicht möglich. Sollte die ČSSD ihre Meinung ändern, wäre sie nicht mehr glaubwürdig. Ex-Ministerpräsident Topolánek, der im Herbst wieder tschechischer Regierungschef werden will, rückt die Sozialdemokraten derweil in die Nähe der Kommunisten und warnt vor einem Linksruck. Für die Zeit nach den Wahlen gibt es zwei Möglichkeiten.

Die erste wäre eine Koalition der Christdemokraten, Top 09 und ODS. Letztere erringt die Stimmenmehrheit und es gibt eine neue Regierung um Topolánek. Das zweite Szenario: Die ČSSD sieht sich gezwungen, mit der ODS eine Koalition zu bilden. Eine ironischere Wendung wäre kaum vorstellbar. Schließlich verhalten sich ODS und ČSSD seit Jahren entsprechend einer These von Carl Schmitt, nach der erst ein Feind die Kraft zu politischem Handeln gibt. Der gegenseitige Hass der beiden größten Parteien hat jedes erträgliche Maß überschritten. Etwa wenn über die Sommerferien in Italien gestritten wird, in denen sich Politiker der ČSSD und der ODS auf Jachten mit Vertretern des Energieunternehmens CEZ trafen. Friedrich Nietzsche schreibt, wer davon lebe, einen Feind zu bekämpfen, müsse diesen lieben und ein Interesse daran haben, dass er am Leben bleibt. Eine große Koalition aus ODS und ČSSD hätte somit eine tiefere Logik.

Aus dem Tschechischen von Milena Oda



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