Vereinzelte Kurden

Gülistan Gürbey

Atatürks Erben. Die Türkei im Aufbruch (Ausgabe IV/2008)


Die Kurdenpolitik wird traditionell von der Kurdenfrage und der PKK-Frage bestimmt, wobei beide strikt zu trennen sind. Die Kurdenfrage meint ein sozioökonomisches und sicherheitspolitisches Problem, darin sind sich alle Akteure in Regierung und Militär einig. Die Regierungspartei AKP, liberale politische und zivilgesellschaftliche Kräfte verstehen die Lösung des Konflikts außerdem als Teil der Demokratisierung des Landes. Die PKK gilt als Gefahr für die nationale und territoriale Einheit des Staats und ist nach wie vor der Staatsfeind Nummer eins, den es militärisch zu bekämpfen gilt. Darüber hinaus wird ein Zusammenhang zur Kurdenfrage hergestellt, indem betont wird, dass der Zulauf der Kurden zur PKK durch die desolate sozioökonomische Situation bedingt ist, die es zu verbessern gilt. Generalstab und Regierung sind sich einig, dass die PKK militärisch bekämpft werden muss und dass ihre Unterstützung und der Zulauf unterbunden werden müssen. Für das Militär stellt sich der Konflikt primär als Sicherheitsproblem dar. Es betrachtet die prokurdische DTP als Ableger und verlängerten Arm der PKK im Parlament und befürwortet deren Verbot. Hinsichtlich der Ausweitung der individuellen kulturellen Rechte wie des freien Gebrauchs der kurdischen Sprache in Bildungseinrichtungen und Medien oder auch der kurdischen Namensgebung hat es sich das Militär im Zuge des Reformprozesses nicht leicht gemacht und insgesamt eine deutlich restriktive Position eingenommen. Eine Ausweitung dieser Rechte wird als Gefahr für das unitäre Staatsprinzip und die territoriale Einheit betrachtet. Für das Militär sind das unitäre Staatswesen und der Grundsatz der Einheit von Staat und Volk unantastbar. Zu erwarten ist, dass das Militär weiterhin eingreifen wird, wenn es glaubt, dass die zu schützenden und unveränderbaren kemalistischen Prinzipien in Gefahr sind. Der Begriff „politische Lösung“ wird – auch von der Regierung – konsequent abgelehnt, weil er die politische Anerkennung und Aufnahme von Verhandlungen mit der PKK suggeriert. Spätestens nach dem Wahlsieg im Sommer 2007 ist die AKP besonders herausgefordert, sich den Anliegen der kurdischen Bevölkerung anzunehmen. Bisher hat sie trotz öffentlicher Statements aber noch kein umfassendes Programm oder Konzept vorgelegt. Der Wahlsieg hat die parteipolitische Auseinandersetzung mit der DTP weiter verstärkt. Gespräche lehnt Ministerpräsident Erdo?an ab. Er fordert die DTP auf, die PKK als Terrororganisation anzuerkennen und macht dies zu einer Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen. Die AKP hat sich in den letzten Jahren um die Ausweitung und Umsetzung der vereinbarten Rechte auf kultureller Ebene sehr bemüht – trotz der massiven Kritik der Opposition und der Auseinandersetzung mit dem Militär. So wird nun eine neue zivile Verfassung mit einer angekündigten Stärkung der Grundfreiheiten und Bürgerrechte erarbeitet. Insgesamt aber versteht die AKP den Konflikt im traditionellen Sinne als eine Frage der wirtschaftlichen Entwicklung, was die Konfliktdimension der kulturellen Identität außer Acht lässt. So hat sich Erdo?an gegen die Einführung der kurdischen Sprache in das staatliche Erziehungswesen ausgesprochen mit dem Argument, dass dann alle anderen Gruppen dieses Recht auch einfordern würden. Insgesamt fehlt auch der AKP eine umfassende Strategie zur Lösung der Probleme. Spätestens durch den EU-Beitrittsprozess ist der Rahmen für eine Konfliktlösung festgelegt. Dies stieß zwar nicht von vornherein auf den Zuspruch vor allem traditionell-kemalistischer Kräfte (Militär, Bürokratie, Justiz, Teile der Politik und der Öffentlichkeit), mittlerweile aber ist zu beobachten, dass dieser Rahmen grundsätzlich nicht infrage gestellt, wohl aber über die Details immer wieder gestritten wird. Der politische Rahmen ist durch das Kopenhagener Kriterium der Achtung und des Schutzes der Minderheiten gesteckt: Das bedeutet die Möglichkeit, die kulturellen Rechte auf individueller Ebene wahrzunehmen – nicht mehr und nicht weniger! Die Diskussionen im Laufe des Reformprozesses haben allerdings gezeigt, wie schwierig es ist, auch in diesem zunächst nicht so problematisch klingenden Punkt (Achtung und Schutz von Minderheiten) einen gemeinsamen Nenner zu finden. Die bisherigen Reformen auf diesem Gebiet verdeutlichen, dass diese Rechte nur im Rahmen des unitären Staatswesens und des Grundsatzes der unteilbaren Einheit von Staat und Volk wahrgenommen werden können. Das führt dazu, dass Reformen zur Ausweitung der individuellen Freiheiten sehr restriktiv ausgelegt und umgesetzt werden. Der unitäre Nationalstaat mit seinem Grundsatz ist unveränderbar. Weitergehende politische Forderungen wie zum Beispiel Föderation oder Autonomie werden als auf eine Abspaltung ausgerichtete Ziele angesehen und abgelehnt. Hierin liegt der nationale Konsens der türkischen Kurdenpolitik, welche auch heute noch zwischen Dogmatismus und Liberalisierung schwankt.



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