Anstiftungen zur Demokratie

von Christine Müller

Frauen, wie geht's? (Ausgabe IV/2007)


Als weltweit einzigartige Einrichtungen gelten die deutschen politischen Stiftungen. Auf der einen Seite gehen sie mit den Grundsätzen ihrer „Mutterparteien“ konform. Auf der anderen Seite betonte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil von 1986 die satzungsmäßige und organisatorische Unabhängigkeit der Stiftungen. Diese ermöglicht ihnen bei der Arbeit im Ausland oftmals einen größeren Spielraum als den Botschaften, die sich vorsichtiger bewegen müssen. In Zeiten des weltweiten Zusammenwachsens erhalten auch Konflikte eine offensichtlicher internationale Dimension. Die politischen Stiftungen leisten dabei mit ihrer Auslandsarbeit einen nicht zu unterschätzenden langfristigen Beitrag zur Konfliktprävention: Demokratieförderung ist das große Schlagwort, unter dem sich ihre Arbeit subsummieren lässt, das heißt Regierungs- und Parlamentsberatung, Parteienförderung, Stärkung der Zivilgesellschaft, Forschungsförderung.

Als älteste der Stiftungen wurde die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) 1925 gegründet, die jüngste im Bunde ist die PDS-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS, gegründet 2000). Formalrechtlich gelten die Stiftungen als Nichtregierungsorganisationen (NRO). Größtenteils werden sie jedoch aus staatlichen Mitteln finanziert. Im Jahr 2005 belief sich der Gesamthaushalt der sechs Stiftungen auf rund 356 Millionen Euro. Etwa die Hälfte des Etats fließt in die Auslandsarbeit der Stiftungen. Zehn Prozent hiervon finanziert das Auswärtige Amt, den Großteil aber das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung macht sich im Besonderen für Unternehmerverbände stark. Gewerkschaften und freie Medien werden von der FES unterstützt. Heinrich-Böll-Stiftung (Die Grünen) und RLS arbeiten vor allem mit zivilgesellschaftlichen Akteuren zusammen. Rechtsstaatlichkeit wiederum steht im Zentrum des Engagements der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP). Die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) konzentriert sich auf den selbstständigen Mittelstand.

Siehe auch: Dr. Miriam Egger, Die Auslandsarbeit der politischen Stiftungen zwischen Entwicklungs- und Transformationskontext – Eine Untersuchung der Tätigkeit der Friedrich-Ebert-Stiftung in Lateinamerika und Osteuropa – eine Studie zum organisationalen Lernen www.diss.fu-berlin.de/2007/98/



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