Am Ende der Fahnenstange

Warum die Belarussen Alexander Lukaschenkos Regime endgültig loswerden wollen – und was als nächstes passieren könnte

von Katsiaryna Shmatsina

 

Seit über neun Wochen macht Belarus international Schlagzeilen und kanalisiert damit die belarussische Forderung nach einem Wechsel in der Führung des Landes. Die Proteste, die aufgrund angefochtener Wahlen am 9. August begannen, zeigen, dass Alexander Lukaschenko aus Sicht der Menschen seine Legitimität verloren hat. Seither nimmt die internationale Gemeinschaft demokratische Kräfte wie die Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja und den von der Opposition gegründeten Koordinierungsrat ernst. Die baltischen Staaten behandeln Tichanowskaja wie eine hochrangige Politikerin, sie spricht vor dem UN-Sicherheitsrat und dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel. Europäische Staatsoberhäupter wie Emmanuel Macron und Angela Merkel treffen sich mit Tichanowskaja, um ihre Sicht auf mögliche Lösungen für die Krise nach den Wahlen in Belarus zu erfahren.

Der Widerstand gegen das autoritäre Regime von Alexander Lukaschenko in Belarus hat eine lange Geschichte. Schon 1995 festigte Lukaschenko seine Macht durch ein verfassungswidriges Referendum. Es erlaubte ihm, das Parlament zu entlassen. Als Parlamentsmitglieder einen Streik ankündigten, wurden sie brutal von der Polizei geschlagen. So signalisierte Lukaschenko, wie er auch künftig mit seinen Gegnern umgehen würde. In den folgenden Jahren wurden mehrere seiner politischen Rivalen, die ihn offen kritisierten, entführt. Später tauchten Indizien für deren Ermordung auf.

Die Aufstände endeten mit Toten auf der Straße und inhaftierten Aktivisten

In 26 Jahren an der Macht erzeugte Lukaschenko für politische Parteien, NGOs und unabhängige Medien ein restriktives Klima. Aktivisten und Journalisten, die ihrer Arbeit nachgingen, wurden bestraft. NGOs und politischen Parteien durften sich nicht registrieren und jedes Jahr berichteten Menschenrechtler von politisch motivierter Verfolgung. Jede öffentliche Versammlung erforderte eine Genehmigung, die Kritikern des Regimes selten gewährt wurde. Das erlaubte der Polizei, jegliche öffentliche Demonstration aufzulösen und die Organisatoren zu verhaften. 2006 und 2010 kam es nach den Wahlen zu großen Protesten. Hunderte Demonstrierende wurden verhaftet und mehrere Präsidentschaftskandidaten kamen ins Gefängnis. Diese Aufstände endeten im Laufe der Zeit mit Toten auf den Straßen und inhaftierten Aktivisten.

Dieses Mal ist es anders. Die Gesellschaft scheint einen Wendepunkt zu erreichen, an dem die Brutalität der Bereitschaftspolizei und Folterungen die Menschen nicht länger aufhalten. Das hat verschiedene Gründe: Lukaschenko will für mindestens fünf weitere Jahre an der Macht bleiben. Belarus wird sich also nicht wesentlich weiterentwickeln.  Auch die Art und Weise, wie die Regierung sich in der COVID-19-Pandemie verhalten hat, sorgte für Empörung. Die Behörden leugneten das Ausmaß des Problems, vertuschten die Statistiken und zwangen die Angestellten des Staates, weiter wie gewohnt zu arbeiten, ohne spezielle Schutzmaßnahmen. Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, machten auf die Schwächen des Gesundheitssystems aufmerksam und wurden bestraft oder entlassen.

7.000 Menschen wurden verhaftet, mindestens 450 Fälle von Folterungen wurden dokumentiert

Für noch mehr Unzufriedenheit sorgte der Verlauf der Präsidentschaftskampagne. Die meisten prominenten Kandidaten wurden aus dem Rennen genommen. Zwei von ihnen, der Banker Viktar Babarika und der Blogger Siarhei Tsikhanousky, kamen ins Gefängnis und der frühere Diplomat Valery Tsapkala wurde gezwungen, das Land zu verlassen. Darüber hinaus schüchterte das Regime die Unterstützer der alternativen Kandidaten ein: Die Polizei zerstreute Menschenmengen, die zugunsten der anderen Kandidaten Unterschriften abgeben wollten. Sie verhinderte den Verkauf von Wahlkampf-Artikeln für Lukaschenkos Gegner und behinderte ihre Kundgebungen.

Nach den Wahlen fanden sich Menschen zusammen, die die offiziellen Wahlergebnisse anfechteten. Sie bezweifelten, dass Lukaschenko die Wahl mit beinahe 80% gewonnen haben sollte. Dieser Versammlung stellte sich die Bereitschaftspolizei entgegen. In den Tagen nach der Wahl ging die Polizei unverhältnismäßig brutal gegen die Protestierenden vor. Nahezu 7.000 Menschen wurden verhaftet, mindestens 450 Fälle von Folterungen wurden dokumentiert und zumindest fünf Menschen verloren im Zusammenhang mit den Protesten ihr Leben. Von nun an gibt es kein Zurück mehr, die Ungerechtigkeit kann nicht mehr toleriert werden.

Die Unterstützung für Lukaschenko ist nicht so unerschütterlich, wie sie scheinen mag

Im Moment arbeiten Swetlana Tichanowskaja und der Koordinierungsrat in Vilnius und Warschau einen Plan aus. Mit vereinten Kräften wollen sie Strategien entwickeln, um die Krise zu beenden. Obwohl sie gezwungen waren, ins Exil zu gehen, haben sie in den Augen der Belarussen ihre Glaubwürdigkeit nicht verloren und schafften es auch, ihre Agenda für Belarus international zu erweitern. Tichanowskaja ernannte Vertreter, die dafür zuständig sein werden, Strategien für das neue Belarus zu entwickeln, etwa ein Paket für wirtschaftliche Reformen, das dem Land helfen würde, marktorientierter und effizienter zu werden. Entsprechend dazu gibt es einen Vertreter, der dafür zuständig ist, Beweise für Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren. Ein Vertreter der Verfassungsgruppe soll eine öffentliche Diskussion über die Notwendigkeit von Verfassungsänderungen koordinieren. Lukaschenko schlachtete dies rhetorisch aus. Er erklärte, er müsse an der Macht bleiben, um seinem Nachfolger eine bessere Verfassung zu hinterlassen.

Obwohl Lukaschenko in den Augen der Menschen seine Legitimität verloren hat, verlässt er sich immer noch auf zwei Säulen: die Machtvertikale im eigenen Land und außenpolitisch die Unterstützung Russlands. Doch diese Unterstützung ist nicht so unerschütterlich, wie sie scheinen mag. Die Gruppe, die Lukaschenko gegenüber am loyalsten ist, sind die „Siloviki“, insbesondere die Spezialeinheiten, die an gesetzeswidrigen Taten wie der Einschüchterung politischer Gegner beteiligt sind. Trotzdem treten mehrere „Siloviki“ zurück und erklären ihren Unmut über die unrechtmäßigen Anordnungen des Präsidenten. Solche Rücktritte sind nicht häufig, sie senden der regierenden Elite aber ein starkes Signal, indem sie an der Loyalität des Systems zweifeln lassen.

Telegram-Kanäle, die den Protest koordinieren, haben Informationen von anonymen Regierungsquellen geleaked, die den Regierungswechsel heimlich unterstützen

So sind auch einige belarussische Diplomaten zurückgetreten, die die Aktionen der Regierung verurteilen. Der Großteil der Verwaltung scheint noch loyal zu sein, denn die Mitarbeiter würden sich dem Risiko der Strafverfolgung aussetzen, wenn sie öffentlich das Wort ergreifen. Trotzdem gibt es Anzeichen dafür, dass nicht jeder im Inneren mit dem Regime einverstanden ist: Telegram-Kanäle, die den Protest koordinieren, haben Informationen von anonymen Regierungsquellen geleaked, die den Regierungswechsel heimlich unterstützen.

Es wirkt selbstverständlich, dass Wladimir Putin Lukaschenkos Regime unterstützt. Der Kreml hat das Wahlergebnis anerkannt. Russische Journalisten ersetzten zurückgetretene belarussische Kollegen in staatlichen TV-Sendern. Putin versprach einen Kredit in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar, um die belarussische Wirtschaft zu unterstützen. Das dient allerdings nicht nicht unbedingt Lukaschenko selbst, es ist vielmehr ein Schritt, um die Krise an Russlands Grenze zu entschärfen und den Status quo zu erhalten.

Putin könnte einen Machtwechsel in Belarus unterstützen und Russland als verantwortungsvollen internationalen Akteur darstellen

Russlands Interessen in Bezug auf Belarus bestehen im Wesentlichen darin, das Land im eigenen Orbit zu behalten und keine Wiederholung des Euromaidans zuzulassen, der dazu führte, dass die Ukraine nach Westen rückte. Trotz der Signale öffentlicher Unterstützung von Seiten des Kremls könnte Putin immer noch andere Szenarien in Betracht ziehen. Er könnte einen Machtwechsel unterstützen und Russland als verantwortungsvollen internationalen Akteur darstellen. Emmanuel Macron und Angela Merkel sind offen für die Idee, einen Dialog zwischen den Konfliktparteien in Belarus zu ermöglichen und sie haben darüber mit Putin gesprochen.

Am Vorabend von Lukaschenkos Treffen mit Putin in Sotschi im September leakten Kremlquellen die Information, dass Putin mit Lukaschenko über solche Szenarien sprechen wird. Darüber hinaus bestätigt das Team von Swetlana Tichanowskaja und Pawel Latuschka vom Koordinationsrat, dass sie Moskau signalisieren, offen für ein Gespräch zu sein. So könnte sie ihre Haltung zu den Beziehungen zwischen Belarus und Moskau klarstellen und mögliche Formate für eine Lösung der Krise diskutieren.

Wenn man bedenkt, dass Putin und Lukaschenko sich bekanntermaßen schlecht verstehen und dass Lukaschenko eindeutig seine Legitimität verloren hat, erscheint es nicht unrealistisch, dass Putin seine Unterstützung zurückziehen und stattdessen einen Machtwechsel unterstützen könnte, der gute Beziehungen mit der neuen Führung des Landes garantiert.

Im Idealfall finden die Konfliktparteien selbst eine Lösung

Bei dem Protest in Belarus geht es um demokratischen Wandel und Respekt für Rechtstaatlichkeit im Land, nicht um geopolitische Aspekte. Im Idealfall finden die Konfliktparteien selbst eine Lösung durch Dialog, ohne die Intervention großer Mächte. Der Westen und insbesondere die EU können jedoch einen solchen Dialog unter der Aufsicht einer internationalen Organisation wie der OSCE ermöglichen. Insbesondere könnten sie die Idee von Neuwahlen unterstützen, die unter Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt werden, um Betrug zu verhindern. Sanktionen sind ebenfalls wichtig und umso bedeutender, je koordinierter sie unter den EU-Mitgliedern, den USA und anderen Nationen ausfallen. 

Zuletzt noch eine Anmerkung zum Widerstand Zyperns gegen die Sanktionen für Belarus: Ein prosperierender demokratischer Nachbar an der östlichen Türschwelle der EU trägt zur regionalen Sicherheit bei.

 

Katsiaryna Shmatsina ist Researcher am Belarusian Institute for Strategic Studies und Rethink.CEE Fellow des German Marshall Fund der USA.

Katsiaryna tweetet unter @kshmatsina.