„Die Bevölkerung von Warschau ist um ein Zehntel gewachsen“

Der polnische Politikwissenschaftler Piotr Buras im Gespräch

Warschau, 10. März 2022

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Herr Buras, über 1,4 Millionen Flüchtlinge sind seit Beginn des Krieges bereits in Polen eingetroffen. Wie ist die Lage aktuell in Warschau?

Wir befinden uns in einer Notsituation, ich befürchte eine humanitäre Katastrophe. Allein gestern kamen 25.000 Flüchtlinge nach Warschau. Die Bevölkerung von Warschau ist um ein Zehntel gewachsen, es ist als ob wir einen neuen Stadtteil gewonnen hätten. Die erste Flüchtlingswelle bestand aus Menschen, die größtenteils Familie in Polen hatten, wir haben ja mehr als eine Million ukrainische Gastarbeiter in unserem Land. Diejenigen, die jetzt kommen, wissen nicht wohin. Sie sind komplett verzweifelt und wollen, nehme ich an, in der Nähe der Ukraine bleiben in der Hoffnung, dass sie bald zurückkehren können. Leider ist diese Flüchtlingswelle gar nicht vorbereitet worden. Die große Last wird von NGOs und Privatpersonen getragen, es passiert viel zu wenig vonseiten der Regierung. Zum Beispiel dauerte es mehrere Tage bis die Gebühren für öffentliche Toiletten in Bahnhöfen aufgehoben wurden. In den Auffanglagern fehlt es an allem: Toilettenpapier, Windel, Hygieneartikel, Essen. Es wird zwar gerade ein Gesetz vorbereitet, damit die Flüchtlinge Zugang zu Sozialleistungen erhalten. Das wird aber nicht alle Probleme lösen. Zum Beispiel weiß man noch nicht, was mit den vielen Kindern passieren wird, die gekommen sind.

Werden diese Flüchtlinge nicht auf andere Länder verteilt?

Es lässt sich nicht so schnell organisieren und wird für die polnische Regierung ein heikles Unterfangen sein. Als im Jahr 2015 die syrischen Flüchtlinge nach Europa kamen, hat sich die polnische Regierung massiv gegen eine Quote zur Verteilung der Flüchtlinge gewehrt. Die Regierung hat zwar jetzt einen europäischen Verteilungsmechanismus beantragt, aber ich könnte mir vorstellen, dass manche Länder wie Italien Bedenken anmelden werden. Am Ende wird sich wahrscheinlich eine Koalition der Willigen um die Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge kümmern.

Welche politischen Folgen hat der Krieg für Polen? Gibt es eine Annäherung zwischen Opposition und Regierung?

Die Kluft ist nach wie vor sehr tief zwischen der Regierung und der Opposition. Was aber die Hilfe für die Ukraine betrifft, herrscht Konsens. Man bleibt sehr zurückhaltend gegenüber der Forderung einer Sperrung des Flugraumes sowie der Lieferung von Kampfjets, und setzt sich gleichzeitig für eine massive Aufrüstung der ukrainischen Armee und ein Energie-Embargo gegenüber Russland ein. Das Management der Flüchtlingskrise ist allerdings ein Streitthema. Es gibt seit Jahren ein großes Misstrauen und viele Spannungen zwischen NGOs und Kommunen auf der einen Seite sowie der Regierung auf der anderen Seite. Die NGOs lagen bereits mit der Regierung überquer, als die Flüchtlinge aus Nahost im Jahr 2015 kamen. Als Belarus im letzten Herbst gezielt Flüchtlinge aus Afghanistan oder aus Syrien an die polnische Grenze brachte, wurde jede Hilfe kriminalisiert. Die polnische Regierung fährt eine zweigleisige Politik: An der Grenze zu Belarus wird derzeit eine Mauer gebaut und weiter mit aller Härte gegen illegale Migration gekämpft. Währenddessen werden an der Grenze zur Ukraine die Flüchtlinge herzlich empfangen. Die lokalen Behörden werden mit dieser Flüchtlingswelle konfrontiert, obwohl sie sich in einer sehr prekären finanziellen Lage befinden. Seit Jahren werden immer mehr Kompetenzen auf die Kommunen übertragen. Gleichzeitig wird immer weniger Geld zur Verfügung gestellt. Dahinter steht eine klare politische Intention: Die PiS-Regierung will, dass die Kommunalpolitiker als ineffizient erscheinen, weil die meisten Städte, vor allem die großen, von der Opposition regiert werden. Die große Frage, die gerade diskutiert wird, ist, wohin die EU-Mittel für die Aufnahme der Flüchtlinge fließen sollen. Normalerweise werden solche Gelder an die Regierung überwiesen. Aber die NGOs fordern, dass das Geld direkt bei den kommunalen Behörden wie der Stadt Warschau ankommt. Das würde auch Sinn ergeben, weil sie es sind, die sich gerade um die Flüchtlinge kümmern.

In einem Interview mit der ZEIT sagte der ukrainische Präsident Zelenskyi, er sei „sicher, dass auch Polen bedroht ist”. Haben die Polen Angst vor einem russischen Angriff?

Die Angst ist da. Alle sind sehr nervös, man kann es nicht ausschließen. Ein Zwischenfall, in dem sich ein russischer Kampfjet in den polnischen Luftraum verirrt, kann ja leicht passieren. Die Lage ist sehr brenzlig. Nur 80 km von der polnischen Grenze entfernt wurden russische Bomben abgeworfen. Deswegen sind wir ja auch sehr zurückhaltend, was die Forderung nach einer Sperrung des ukrainischen Luftraumes betrifft. Sollte es zu einer Ausweitung des Krieges kommen, wäre Polen nach den baltischen Staaten das zweite Ziel. Dort ist die Furcht noch größer, weil sie für Putin zu dem erträumten Gebiet eines russischen Imperiums gehören. Uns ist klar: Wären wir heute nicht NATO-Mitglied, wäre unsere Sicherheitslage eine ganz andere. Die Frage ist, ob der Artikel 5 des Vertrages, der den NATO-Bündnisfall regelt, Putin genügend abschrecken wird.


Das Interview führte Cécile Calla. 


Piotr Buras ist Senior Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations und leitet dessen Warschauer Büro. Zu seinen Themenschwerpunkten gehören die deutsche EU- und Außenpolitik, Polen in der EU und die EU-Politik. Er lebt in Warschau, als Privatperson engagierte er sich in den letzten Tagen in der Versorgung von ukrainischen Flüchtlingen in einem lokalen Auffanglager. 


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