„Ein von der CIA gegründeter und betriebener Marionettenstaat“

Der ungarische Soziologe Győri Lóránt im Gespräch

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Budapest, 21. März 2022

 

Herr Lóránt, Sie sind in Budapest. Wie wurde der russische Einmarsch in die Ukraine in Ungarn aufgenommen?

Alle waren sehr überrascht. Offensichtlich waren auch die Regierung und Ministerpräsident Viktor Orbán selbst laut durchgesickerter Informationen gar nicht darauf vorbereitet. Viktor Orbán hatte Putin kurz zuvor am 1. Februar für vier Stunden in Moskau getroffen – ein Besuch, der nicht anders verlief als die vielen Treffen beider Staatsmänner in den letzten Jahren. Während der Pressekonferenz kritisierte Wladimir Putin Washington und die NATO erneut scharf und Viktor Orbán widersprach nicht. Dennoch versuchte die ungarische Regierung, diese Reise als Friedensmission darzustellen.

Dann wurde es wirklich merkwürdig, als Viktor Orbán nach dem 24. Februar erklärte, dass Ungarn ein zu kleines Land sei, um in einer­ Friedensmission involviert zu sein. Es sei im nationalen Interesse, in diesem Konflikt eine neutrale Position einzunehmen. Das war eine mehr als lächerliche Geschichte. Die regierungsfreundlichen Medien passten sich der diplomatischen Kehrtwende an, indem sie eine doppelte Strategie verfolgten: Die meisten führenden regierungsfreundlichen Medien berichteten im Allgemeinen faktenbasiert und objektiv über den Konflikt selbst, während die pro-russische Berichterstattung an regierungsfreundliche Institutionen und Experten verlagert wurde, die Meinungsartikel veröffentlichten oder in regierungsfreundlichen Medien auftraten. Sie behaupteten, dass in der Ukraine ein Genozid stattfinden würde oder bezeichneten die Ukraine als „einen von der CIA gegründeten und betriebenen Marionettenstaat”, wie etwa der prominente rechte Publizist Zsolt Bayer Ende Januar in der großen regierungsnahen Tageszeitung Magyar Nemzet schrieb. Wer nur regierungsnahe Medien liest, könnte zu der Überzeugung gelangen, dass die Ukraine ihr Schicksal verdient hat. 

Hat Viktor Orbán seine Haltung gegenüber Putin geändert?

Viktor Orbán fährt eine zweigleisige Politik gegenüber dem Westen einerseits und Russland andererseits. Auf der einen Seite unterstützten seine Regierung und seine Partei Fidesz das Sanktionspaket der EU gegen die russische Föderation wie auch die Waffenlieferungen der EU an die Ukraine, und stimmten für die Resolution „Russlands Aggression gegen die Ukraine“ des EU-Parlaments am 1. März. Auf der anderen Seite delegitimiert die Regierung mit ihren Äußerungen die europäischen Entscheidungen und unterstreicht die angebliche Neutralität des NATO-Mitglieds Ungarn: Die EU und das Sanktionspaket seien an der Erhöhung der Energiepreise schuld; Ungarn liefere keine Waffen direkt an die Ukraine, auch wenn die Regierung anderen EU-Staaten den Transport von Waffen durch das ungarische Territorium erlaubt. Ungarn hat auch nicht nach einem NATO-Bataillon auf seinem Territorium verlangt – im Gegensatz zu Polen oder den baltischen Staaten. Diese angebliche Neutralität rechtfertigt Orbán unter anderem mit dem Schutz der ungarischen Minderheit in der Ukraine. Nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 verfolgte er bereits dieselbe Strategie. Er unterstützte das Sanktionspaket, aber übernahm die russische Rhetorik.

Am 3. April wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. Wird die Opposition von dem Krieg profitieren?

Es sieht nicht so aus. Der Opposition ist es nicht gelungen, den Spieß umzudrehen, auch wenn der Vorsprung von Fidesz in den Umfragen von fünf auf zwei Prozentpunkte leicht zurückgegangen ist.[1] In den ersten Tagen des Krieges bezeichnete die Opposition die Osteuropa-Politik von Viktor Orbán als grossen Fehler, weil er seit Jahren das Regime von Putin unterstützt hat, und weil er die Interessen der ungarischen Minderheit in der Ukraine nicht wirklich schützen konnte. Darüber hinaus forderte die Opposition eine Neuausrichtung der ungarischen Außenpolitik. Die Regierung konnte diesen Diskurs schnell klein reden, in dem sie die Opposition als Kriegstreiber diskreditierte. In den ersten Tagen der russischen Invasion sagte der Oppositionskandidat Peter Marki-Zay in einem Interview, dass er als Premierminister die Ukraine ohne Wenn und Aber unterstützen würde, einschließlich Waffenlieferungen und Soldaten – sollte es die NATO so entscheiden. Dieser Satz sorgte für sehr viel Entrüstung, vor allem weil die regierungsnahen Medien ihn aus dem Kontext gerissen und den Verweis auf die NATO herausgenommen haben. Dazu war die Kommunikation der Opposition nicht genügend koordiniert.

Letztlich fehlt es der Opposition an Medienkanälen. Da die Regierung eine Vielzahl von Medien kontrolliert, ist es für die Opposition sehr schwierig, ihre Botschaften an ein breites Spektrum von Wählern zu richten. Die regierungsfreundlichen Medien dominieren die Medienlandschaft und haben eine ungarische Informations-„Blase” geschaffen, die die russische Militäraggression gegen die Ukraine legitimiert und die Ungarn daran hindert, über die Parteigrenzen hinweg eine einheitliche Front der Solidarität mit der Ukraine zu bilden. Diese Strategie erfüllt ihre Zwecke, wie eine aktuelle Umfrage von Publicus[2] zeigt: Nur 44 % der Fidesz-Wähler bezeichnet die Militäraktion als einen Akt der Aggression (im Gegensatz zu 90 % der Oppositionswähler), während 25 % im Fidesz-Lager die Ukraine selbst für den Konflikt verantwortlich machen.

Gab es große Demonstrationen als Zeichen der Solidarität für die Ukraine?

Auch in dieser Hinsicht können wir die Polarisierung der ungarischen Gesellschaft beobachten. Es gab einige von der Opposition organisierte Demonstrationen vor der russischen Botschaft, unter anderem am 15. März, dem Jahrestag der ungarischen Bürgerrevolution und des Unabhängigkeitskrieges von 1848/49 gegen die Habsburger Monarchie und das zaristische Imperium. Die Regierung dagegen organisierte an diesem Tag wie in den letzten Jahren einen sogenannten „Friedensmarsch” gegen die EU. In der sozialistischen Zeit gab es auch Friedensmärsche gegen den angeblich aggressiven Westen. Dieser Marsch richtete sich gegen Krieg im Allgemeinen, aber nicht gegen Russland und war dadurch keine Unterstützung für die Ukraine.

502.726 ukrainische Flüchtlinge sind bis heute nach Ungarn gekommen. Wie reagieren Regierung und Opposition darauf?

Dieses Thema wird diesmal nicht zum Anlass genommen, um zu polarisieren. Viktor Orbán hat auch seine Haltung gegenüber den Flüchtlingen geändert: Er erklärte, dass es sich im Vergleich zu 2015 diesmal um wirkliche Kriegsflüchtlinge handele. In der Tat gibt es eine Unterstützung von Seiten der Regierung und eine breite Solidaritätswelle innerhalb der Bevölkerung für die ankommenden Flüchtlinge. Nach Angaben von Migration Aid bleiben aber 90 % der Flüchtlinge nur wenige Tage in Ungarn, bevor sie in westeuropäische Länder weiterreisen.

 


Das Interview führte Cécile Calla. 

[1] Wenn jetzt gewählt würde, würde Fidesz 33 %, die vereinigte Opposition 31 % der Stimmen erhalten. 

[2] Ergebnisse der Umfrage des ungarischen Publicus Institute zur öffentlichen Meinung über die ungarische Außenpolitik und den Krieg in der Ukraine, 18. März 2022


Győri Lóránt ist Experte für Geopolitik beim ungarischen Think Tank Political Capital in Budapest. Er ist Soziologe und politischer Analyst und hat einen Master in Sozialwissenschaften von der Eötvös Loránd Universität in Budapest, wo er derzeit sein Doktoratsstudium fortsetzt. Zu seinen Forschungsinteressen gehören Geopolitik und Medien, mit einem besonderen Fokus auf den aktuellen russischen Einfluss in Europa. Er ist Mitautor mehrerer Studien zu diesem Thema.


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